"Vom Sofa hochkommen" Kampf gegen rechts - Heiko Maas wirft Bürgern Bequemlichkeit vor

Der Außenminister kritisiert nach den rechtsextremen Aufmärschen in Chemnitz die Passivität in der Gesellschaft. Die schweigende Mehrheit müsse lauter werden. Die Demonstrationen gegen rechts gehen heute weiter.

Teilnehmer der Kundgebung des Bündnisses Chemnitz Nazifrei unter dem Motto "Herz statt Hetze"
DPA

Teilnehmer der Kundgebung des Bündnisses Chemnitz Nazifrei unter dem Motto "Herz statt Hetze"


Die "Jahre des diskursiven Wachkomas" müssen ein Ende haben, findet Außenminister Heiko Maas (SPD). Er fordert die Bürger zu mehr Einsatz im Kampf gegen Rassismus und zur Verteidigung der Demokratie auf: "Es hat sich in unserer Gesellschaft leider eine Bequemlichkeit breitgemacht, die wir überwinden müssen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Da müssen wir dann auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen."

Es werde "bedrohlich", wenn sich "die Anständigen" nicht einmischen, sagte Maas: "Wir alle müssen der Welt zeigen, dass wir Demokraten die Mehrheit und die Rassisten eine Minderheit sind. Die schweigende Mehrheit muss endlich lauter werden."

Heiko Maas
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Heiko Maas

Seine Generation habe Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geschenkt bekommen. "Wir mussten das nicht erkämpfen, nehmen es teilweise als zu selbstverständlich wahr", sagte Maas. Auf die rechtsextremen Aufmärsche in Chemnitz wurde der Außenminister nach eigenen Angaben "sehr oft" von seinen europäischen Kollegen angesprochen. Wenn es um Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Rassismus gehe, werde Deutschland zu Recht ganz besonders kritisch beäugt.

Generalbundesanwalt soll rechtsextreme Netzwerke aufdecken

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte der Zeitung, die Ermittlungen in Chemnitz müssten aufklären, inwieweit rechtsextreme Netzwerke hinter den Demonstrationen und ausländerfeindlichen Ausschreitungen stecken. "Wir dulden nicht, dass Rechtsradikale unsere Gesellschaft unterwandern."

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Demos in Chemnitz: Zwei Lager, eine Stadt

Der Generalbundesanwalt hatte sich in die Ermittlungen eingeschaltet, nachdem es bei Demonstrationen zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen und zum Zeigen des Hitlergrußes gekommen war.

Die nach langer Untersuchungshaft aus der Türkei zurückgekehrte deutsche Journalistin Mesale Tolu zeigte sich erschüttert von den Vorfällen in Chemnitz: "Das hat mir Angst gemacht", sagte sie. Zwar gebe es bekanntlich in einigen Ländern Europas einen aus ihrer Sicht gefährlichen Rechtsruck. "Aber in Deutschland haben wir doch die Diktaturen in der Schule behandelt. Wir wissen doch, dass es bei uns eine Zeit gab, in der Menschen systematisch gehetzt, vertrieben oder umgebracht wurden." Sie fürchte durchaus, dass sich so etwas wiederholen könnte. "In der Türkei habe ich gesagt, ich wolle in die Sicherheit und Geborgenheit in Deutschland zurückkehren - und dann diese Bilder aus Chemnitz. So fing es einst an. Damals hat man das so lange toleriert, bis es zu spät war."

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Chemnitz: Chronologie der Ausschreitungen

Tolu war am 26. August mit ihrem dreijährigen Sohn nach Deutschland zurückgekehrt. Kurz zuvor hatte ein Gericht in der Türkei überraschend ihre Ausreisesperre aufgehoben. Der Prozess gegen die Journalistin mit kurdischen Wurzeln geht dort aber weiter. Ihr wird unter anderem Terrorpropaganda und Unterstützung der verbotenen linksextremen Gruppe MLKP vorgeworfen. Tolu hat erklärt, einzig und allein als Journalistin bei Veranstaltungen solcher Gruppen gewesen zu sein.

Im Video: Mäßig friedlich - Demonstration in Chemnitz

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Bei den Demonstrationen in Chemnitz am Samstag, zu denen insgesamt rund 9500 Menschen kamen, sind nach einer ersten Bilanz der Polizei neun Menschen verletzt worden. Zudem wurden mindestens 25 Straftaten verzeichnet. Details zu den Verletzten nannte die Polizei nicht. Bei den Straftaten handelte es sich den Angaben zufolge um Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Gratis-Konzert am Montag

Am Sonntag sind zwei kleinere Demonstrationen von Chemnitzer Bürgern und der evangelischen Kirche gegen Gewalt und Fremdenhass angemeldet. Und am Montag steigt unter dem Motto "Wir sind mehr" ein Gratis-Konzert gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt in Sachsens drittgrößter Stadt.

Stimmenfang #63 - Rechte Krawalle in Chemnitz: Warum immer wieder Sachsen?

pbe/dpa/Reuters



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oisndoivnpsdv 02.09.2018
1. Kulturelle Rückentwicklung
Die Gegen-Rechts-Demos Anfang der Neunziger nach Solingen, Mölln und Rostock waren gewaltig und haben die Zeit sogar musikalisch und kulturell ein Stück weit geprägt. Ich hatte einen Gegen-Nazis-Aufnäher auf meiner Bomberjacke, auch weil mich sehr viele mit meinen rasierten Haaren und den Docs für einen Fascho gehalten haben. Es gab Festivals, im Radio liefen Gegen-Rechts-Hits von den Hosen, BAP, den Ärzten und vielen anderen, und es war eine ganz besondere Atmosphäre in dieser sowieso sehr besonderen Nach-Wende, Nach-Abi- und Alles-wird-plötzlich-so-anders-Zeit. Techno als Soundtrack des Aufbruchs stand über allem, aber es gab auch noch so viel anderes. Davon ist leider nicht viel übrig, heute wird lobend erwähnt, wenn sich 300 Dresdner zu einer Gegendemo zusammenfinden. Die dienen dann als Beleg dafür, dass Sachsen gar nicht so rechts ist, die schweigende Mehrheit sei ja viel größer. Aber warum schweigt sie, diese Mehrheit? Und dazu schon seit Jahren dieser unerträgliche Jammer-Deutsch-Pop, der an Belanglosigkeit alles bisher Dagewesene übertrifft, und bei dem es noch nicht einmal den Ansatz von Stellungnahme oder sogar klarer Worte gibt. Auch die Hosen machen da inzwischen mit und haben sich einen Ballermann-Sound zugelegt. Zum Kotzen ist das, da der Grund so einfach wie beunruhigend ist: Alle Mark Fosters dieses Landes wissen inzwischen, dass sie eine klare Stellungnahme nicht nur ein paar, sondern viele Fans und somit Erfolg und Geschäft kosten würde. Frei.Wild lassen grüßen.
fördeanwohner 02.09.2018
2. -
Damit hat Herr Maas recht! Aber ich bin mir sicher, dass gleich diverse Stimmen auch hier erscheinen, die die Politik dafür verantwortlich machen, dass der Bürger nicht mehr mitmacht. Dabei hat es derBürger selbst in der Hand, in welche Richtung es gehen soll. Und wenn wir keine rechten wollen, dann müssen wir das zeigen und nicht auch noch in der Horn "Merkel ist an allem schuld" tuten.
chickenrun1 02.09.2018
3. Weckruf für die Politik
Lieber Herr Maas, die Bevölkerung wacht sehr wohl aus ihrer Lethargie auf. Die Verwerfungen und die Unruhe in der Gesellschaft ist maßgeblich von ihrer Regierung hervorgerufen worden. Es ist das sprichwörtliche Vorbeiregieren an den Interessen der Bevölkerung. Stellen sie das endlich ab, dann klappt es auch wieder mit der Unterstützung aus Ihrer zitierten schweigenden Mehrheit, die sie dann wieder gewinnen können. Nur so lässt sich ein Rechtsruck vermeiden.
hadwerker 02.09.2018
4. Heute werden Flüchtlinge gejagt
Morgen sind alle dran, die irgendetwas gegen das braune Pack sagt. Leute im Osten ,wacht auf. Ich kann vertehen, dass man sauer ist, weil der Job nicht zu gut bezahlt wird oder man vielleicht das Gefühl hat, es gibt zuviele Ausländer bei euch. Aber ,das sind auch immer noch in der Mehrzahl normal Menschen. Iregndwann seidnihr selbst diejenigen, die sie jagen. Sehr euch nur die Entwicklung von 1933 an, da dachte auch keine Deutscher, das ihm irgendetwas passieren kann. Untestützt nicht die braune Brut, das ist das Schlimmste was ihr machen könnt. Auch noch nicht mal innerlich zustimmen. Irgendwann seid ihr selbts die Gejagten, weil ihr was falsches gesagt habt .
mailo 02.09.2018
5. Die schweigende Mehrheit...
... ist unzufrieden damit, wie die Politik verschiedene Themen angeht. Nur ein Paar Beispiele: Umgang mit Intensivstraftätern, Umgang mit Mietnomaden, Sozialleistungsmissbrauch durch Teile der Gesellschaft, Vernachlässigung von Familien, Selbstbedienungsmentalität in der Finanzbranche, zu hohe Belastung mittlerer Einkommen, Wahlgeschenke für Rentner auf Kosten der jungen Generation. Wenn all das falsch läuft soll ich aufstehen und mich für das Asylrecht einsetzen? Wissend dass auch hier oft Missbrauch auf meine Kosten betrieben wird?
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