Transatlantische Beziehungen Maas plädiert für neue USA-Strategie

Ein Gegengewicht bilden, eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion aufbauen, die Partnerschaft "neu vermessen" - Außenminister Maas will eine neue deutsche Strategie für den Umgang mit den USA.

Heiko Maas
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Heiko Maas


Bundesaußenminister Heiko Maas hat Eckpunkte einer neuen USA-Strategie der Bundesregierung präsentiert. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt plädiert der SPD-Politiker für eine "balancierte Partnerschaft" mit den USA, "in der wir ein Gegengewicht bilden, wo rote Linien überschritten werden". Das gelte vor allem für die US-Sanktionspolitik.

Der SPIEGEL hatte bereits im Juli über die Arbeit der Bundesregierung an einer neuen Strategie für den Umgang mit den USA berichtet. Das Ziel der Neuausrichtung: den Nationalismus von Donald Trump kontern. Mehr dazu lesen Sie hier.

Es gehe darum, "europäische Unternehmen rechtlich vor Sanktionen zu schützen", schreibt Maas nun im "Handelsblatt". Konkret bedeutet dies für den Minister im Schulterschluss mit Frankreich und anderen EU-Staaten, "von den USA unabhängige Zahlungssysteme einzurichten, einen Europäischen Währungsfonds zu schaffen und ein unabhängiges Swift-System aufzubauen". Zudem fordert der Außenminister eine Digitalsteuer auf die Gewinne amerikanischer Internetkonzerne.

"Es ist höchste Zeit, unsere Partnerschaft neu zu vermessen", so Maas im Hinblick auf die USA. "Nicht um sie hinter uns zu lassen, sondern um sie zu erneuern und zu bewahren." Zumal die Veränderungen in der US-Politik weit vor der Wahl von Präsident Trump begonnen hätten und seine Amtszeit "absehbar überdauern" werden. Daher sei es keine Option, "diese Präsidentschaft einfach auszusitzen".

Merkel: Maas' Vorschläge seien "seine Meinungsäußerung"

Gleichzeitig bekannte sich Maas zu höheren Verteidigungsausgaben. "Diesen Weg hat die Bundesregierung eingeschlagen", schreibt der SPD-Politiker. "Die Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben ist Realität." Ziel sei eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Vorschläge des Außenministers als "wichtigen Beitrag". Sie betonte aber, dass es sich um keinen gemeinsamen Vorschlag der Bundesregierung handele. "Das war kein abgestimmter Artikel, sondern das war seine Meinungsäußerung", sagte die CDU-Vorsitzende zu dem Artikel des SPD-Politikers.

Merkel hat mehrfach gesagt, dass sie die USA nicht mehr für einen ganz verlässlichen Partner halte und Europa deswegen mehr Eigenverantwortung übernehmen müsse. Ihr sei aber wichtig, dass die Tür für die Rückkehr der USA in internationale Abkommen selbstverständlich offen stehen müsse. Bei den internationalen Zahlungssystemen sei eine enge Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten weiterhin nötig. Die USA sind aus dem Uno-Klimaabkommen von Paris und aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen.

asa/dpa



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