Neuer deutscher Moskau-Kurs Robust Richtung Russland

Der Fall Skripal, der Krieg in Syrien - Außenminister Maas findet härtere Worte für die Führung in Moskau als seine SPD-Vorgänger. Nun lässt ein Interview von Bundespräsident Steinmeier aufhorchen.

Heiko Maas
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Heiko Maas ist kaum einen Monat Außenminister, doch das Amt hat ihn schon fest im Griff. Nach dem Raketenangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf syrische Einrichtungen suchte der SPD-Politiker am Montag in Brüssel im Kreise der EU-Außenminister nach diplomatischen Möglichkeiten aus dem sieben Jahre alten Krieg.

Eine baldige Lösung erwartet niemand, Deutschland spielt eine zurückhaltende Doppelrolle: Eine militärische Beteiligung hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wenige Tage vor dem Angriff ausgeschlossen. Kaum erfolgte der Angriff der drei westlichen Staaten, hatten Merkel ("erforderlich und angemessen") und Maas ("ein angemessenes und erforderliches Signal") den Militärschlag auf mutmaßliche Chemiewaffeneinrichtungen verteidigt. Es ging beiden auch um ein Signal der Geschlossenheit des westlichen Lagers.

Maas hatte, kaum war der Angriff erfolgt, versichert, Deutschland wolle sich gemeinsam mit Frankreich für die Schaffung eines "internationalen Formates einflussreicher Staaten" einsetzen, das dem politischen Prozess "neue Schlagkraft" gebe. In Brüssel fügte er vor dem EU-Außenministertreffen hinzu: "Ob es einem gefällt oder nicht, ohne Russland wird man den Prozess nicht wieder in Gang setzen können" - und forderte zugleich von Moskau einen konstruktiven Beitrag zur Lösung des Syrienkriegs.

Auswärtiges Amt
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Maas' Hinweis auf Russland (noch am Wochenende hatte er die Blockadehaltung des Landes im Uno-Sicherheitsrat kritisiert) zeigt einmal mehr, dass der neue Mann eine deutlich robustere Wortwahl pflegt. Unter den sozialdemokratischen Außenministern Frank-Walter Steinmeier und zuletzt Sigmar Gabriel waren solche Töne die Ausnahme.

Zuletzt hatte sich Gabriel (der sich mit seinem russischen Counterpart Sergej Lawrow durchaus schlagfertige Verbalgefechte auf Pressekonferenzen lieferte) als geschäftsführender Außenminister bewusst von der Regierungslinie abgesetzt: Er forderte einen stufenweisen Abbau der EU-Sanktionen gegenüber Moskau bei Fortschritten in der Ukraine. Eigentlich ist der Wegfall der Strafmaßnahmen erst bei einer Erfüllung des Minsker Friedensabkommens vorgesehen.

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Bereits als Maas Mitte März das Amt von Gabriel übernahm, fand er bei seiner Antrittsrede im Auswärtigen Amt deutlichere Worte zu Russlands Rolle. Eine Tonlage, die Maas seitdem beibehielt, auch zuletzt in seinem ersten großen Interview, das er dem SPIEGEL gab. "Russland hat sich selbst immer mehr in Abgrenzung und teilweise Gegnerschaft zum Westen definiert", sagte er, leider agiere Russland "zunehmend feindselig".

Maas zählte mehrere Beispiele auf - den Giftanschlag gegen den früheren Doppelagenten Sergej Skripal, die Rolle in Syrien, in der Ostukraine, Hackerangriffe, auch auf das Auswärtige Amt. Auch beharrte er, was das Minsker Vertragswerk für die Ostukraine angeht, auf Vertragstreue und widersprach damit indirekt seinem Vorgänger Gabriel: "Pacta sunt servanda (Die Verträge sind einzuhalten, d. Red.). Daran sollten wir uns halten."

Für seine deutlichen Worte in Richtung Russland, die er mit Dialogbereitschaft verknüpft, ist Maas von manchen Medien gelobt worden. Einem aber scheinen sie aufzustoßen - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Zumindest wurde sein Interview in der "Bild am Sonntag", das er jetzt zusammen mit seiner Frau gab, in Berlin aufmerksam registriert und von manchem in Berlin auch als indirekte Kritik an Maas' Stil interpretiert.

Die Aussagen Steinmeiers lassen aufhorchen

Steinmeier hatte in der Zeitung erklärt: "Ganz unabhängig von Putin - wir dürfen nicht Russland insgesamt, das Land und seine Menschen, zum Feind erklären." Aufgabe verantwortlicher Politik sei es, "dieser gefährlichen Entfremdung entgegenzuwirken", die Bundesregierung trage eine große Verantwortung für die Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der EU, gerade in der Russlandpolitik. Allein die Tatsache, dass sich Steinmeier in der international angespannten Lage auf einem seiner früheren Aufgabengebiete, der Außenpolitik, so ausführlich und mahnend äußerte, ist schon bemerkenswert.

Manche Außenexperten in der Großen Koalition wollen sich mit Rücksicht auf die Stellung des Staatsoberhaupts nicht äußern, auch um keinen Konflikt zwischen Steinmeier (dessen SPD-Mitgliedschaft während seiner Amtszeit ruht) und dem Außenminister Maas mit SPD-Parteibuch "herbei zu kommentieren" (wie es ein Gesprächsteilnehmer sagt). In der Opposition ist man da freier. "Ich sehe das ganz klar: Maas schlägt gegenüber Russland andere Töne an als Gabriel - mit dem Unterschied, dass ein Außenminister Gabriel nie korrigiert wurde von einem Bundespräsidenten Steinmeier", sagt der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour dem SPIEGEL.

Die Suche nach dem Dialog mit Russland

Der Grüne, der die jüngste Kritik von Maas an Moskaus Kurs ausdrücklich teilt, sieht ein Muster in der vergangenen Außenpolitik der SPD-Außenminister Gabriel und auch Steinmeier, das Maas zu durchbrechen versucht: "Die sozialdemokratische DNA des Ausgleichs mit Russland ist an sich ja nicht falsch, sollte aber nicht dazu führen, dass neben dem notwendigen Dialog der notwendige Druck ausbleibt."

Der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai sagt: "Die Äußerungen von Steinmeier sind richtig." Deutschland brauche den kritischen Dialog mit Russland, und eine politische Lösung für Syrien sei ohne Moskau nicht möglich. "Diese Realität muss auch der Außenminister akzeptieren", so der Liberale zum SPIEGEL.

Steinmeier und Putin (2017)
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Steinmeier und Putin (2017)

Maas mag zwar deutlichere Töne anschlagen, ein sozialdemokratischer Hardliner ist er aber beileibe nicht. Innerhalb der EU gab es in der Russlandpolitik zuletzt hinter den Kulissen durchaus Differenzen zwischen Berlin und seinen beiden wichtigsten Partnern. Im Fall des Doppelspions Sergej Skripal und dessen Tochter, die in London durch Gift schwer verletzt wurden, wollten Frankreich und Großbritannien schärfere Strafmaßnahmen. Am Ende gab es den Kompromiss, russische Diplomaten auszuweisen - woran sich Deutschlands Außenminister Maas beteiligte.

Deutschland, so ein Eindruck im Auswärtigen Amt, gehört mittlerweile zu einer Minderheit von Ländern, die noch einen Dialog mit Moskau wollen. Maas hat wiederholt erkennen lassen, dass ihm daran liegt.

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biesi61 17.04.2018
1. Maas ist als Außenminister eine erschreckende Fehlbesetzung!
Wer so schrill gegen Russland herumpoltert wie er und dabei mit allen Fakten auf Kriegsfuß steht, wer so laut Beifall klatscht zu einem klaren Völkerrechtsbruch der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen das Volk Syriens, der kann sich dann seine dahingeheuschelte "Dialogbereitschaft" auch schenken. Wer will mit so einem Menschen ernsthaft reden? Vermutlich niemand!
Wolfgang Heubach 17.04.2018
2. Steinmeiers Linie ist richtig
Das ist verantwortungsvolle Politik auf einem Kontinent, den zwei Weltkriege verheerend verwüstet haben. Steinmeiers Klarstellung liegt in fundamentalem deutschen Interesse - nicht zuletzt weil wir Nachbarn der Russischen Föderation sind. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir das Verhältnis beider Staaten zueinander - vor allem und in erster Linie im Interesse der Menschen - wieder auf eine vertrauensvolle Grundlage stellen können. Es gibt hoffnungsvolle Zeichen in der Zivilgesellschaft. Sie müssen konsequent weiter genutzt und ausgebaut werden. So muss es endlich, um nur ein Beispiel zu nennen, einen qualifizierten Jugendaustausch geben.
leo.dom 17.04.2018
3. Auf Profilsuche
ist da wohl unser neuer Außenminister... Und was Syrien angeht, so sollten sich er und die EU lieber heraushalten. Das Thema ist einfach für europäische Politiker zu komplex. Und mit militärischen Aktionen hat man, wie inzwischen im nahen Osten allerorten zu sehen, keinen Erfolg. Der Ettbewerb zwischen US-Amerikanern und Russen ist für dei Welt ausreichend.
rolantik 17.04.2018
4. Maas - ein politisches Leichtgewicht
Leider wird die Stimme Deutschlands zur Zeit nirgends wahrgenommen. Gabriel hat sich schon aufgrund seiner "Gestalt" und seiner politischen Erfahrung Gehör verschafft. Nun kommt das Leichtgewicht Maas mit Vorschlägen aus der Mottenkiste. Putin muss zuerst einen Beitrag zur Normalisierung leisten, was er bislang nicht getan hat. Man kann nicht einfach die Einverleibung der Krim, das Vorgehen in der Ukraine und ganz besonders sein Festhalten an dem grausamen Schlachter in Syrien akzeptieren. Russland kann man derzeit nur in die Knie zwingen, indem man weiterhin Druck auf seine wirtschaftliche Entwicklung ausübt, bis das Volk aufsteht und Putin in die Enge treibt. Welchen diplomatischen Kurs meint denn Herr Maas? Auftreten gegenüber Moskau kann nur eine geschlossene EU und nicht ein gerade neu gewählter und unbekannter AM aus Deutschland und falls doch, dann wäre Frau Merkel die richtige Person für diesen Spagat. Herr Maas sollte sich zurückhalten und sich zuerst einmal in die europäische Gemeinschaft einordnen und Solidarität mit seinen Kollegen zeigen.
LiRaWiWii 17.04.2018
5. Die SPD verliert nun auch noch den aller letzten Grund
sie zu wählen Man muss die heutige Politik der RF unter Putin wahrlich nicht gut heißen , nur sollte man eines nie vergessen, die heutige Konfrontation zwischen USAUKEU hat ja durchaus sehr viel damit zu tun , dass es seit Jahren durch den Westen eine gezielte Politik gegen Russland und seine Menschen gibt. Es waren die US-Amerikaner und Briten unterstützt von den Polen und Balten die lange vor dem Maidan versuchten die Ukraine unbedingt in die NATO zu holen , auch der Maidan viel nicht vom Himmel oder kam aus der Mitte der ukrainischen Gesellschaft sondern wurde nicht unwesentlich vom Westen unterstützt. Die Raketen-Abwehr Systeme in Polen und Rumänien , haben soviel mit dem Schutz vor dem Iran und Nord-Korea zu tun wie meine 90 jährige Großmutter mit dem olymischen 100 m Lauf. Und es waren auch die USA die einseitig den wohl wichtigsten Abrüstungsvertrag den ABM Vertrag mit der RF kündigte . Die Liste liese sich unendlich fortsetzen Bei aller berechtigten Kritik die man an der SPD Politik der letzten Jahre haben kann , sie stand doch immer noch für eine Entspannungs., Kooperationspolitik mit den Menschen der Russischen Föderation. Mit der offensichtlichen Aufgabe dieser Politik und dem Übertritt in die Riege der russophoben entfällt nun endgültig die Berechtigung für eine starke SPD. Und nicht wirklich mehr überraschend , dass einmal mehr die GRÜNEN sich hinter den konfliktsuchenden Transatlantikern -getrieben von USA UK und Polen- versammeln.
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