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Innere Sicherheit: Justizminister Maas ruft zum Rechtsextremismus-Gipfel

Justizminister Maas (SPD): "Welle fremdenfeindlicher Gewalt" Zur Großansicht
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Justizminister Maas (SPD): "Welle fremdenfeindlicher Gewalt"

Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz, Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte: Justizminister Maas sieht durch den wachsenden Rechtsextremismus den inneren Frieden gefährdet. Darum lädt er seine Länderkollegen nach Berlin.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seine Länderkollegen zu einem Rechtsextremismusgipfel nach Berlin eingeladen. In einem Brief an die Justizminister der Länder, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, bittet er sie zu einem Treffen in sein Ministerium. Termin soll der 10. März sein.

Anlass sei die "Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt, die den inneren Frieden unserer Gesellschaft bedroht". Maas bezieht sich in dem Schreiben auch auf die Ausschreitungen von rund 250 Rechtsextremen im links-alternativen Leipziger Stadtteil Connewitz sowie auf die sprunghaft gestiegene Zahl der Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte im vergangenen Jahr.

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Stand: 7. Januar 2016
Es sei die Aufgabe der Justiz, Menschen vor Gewalt zu schützen, und zwar "unabhängig von Herkunft und Hautfarbe", schreibt Maas. Mit seinen Länderkollegen will er beraten, wie fremdenfeindliche Straftaten verhindert und besser aufgeklärt werden können.

Maas stellt seinen Kollegen acht Fragen, anhand derer der Gipfel vorbereitet werden soll. Dabei bringt er unter anderem Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für rechte Gewalt ins Gespräch. Sorge bereiten Maas offenbar auch die Rekrutierung durch Rechtsextreme im Strafvollzug, Probleme der Strafverfolgung bei Hetze in sozialen Netzwerken sowie eine mangelhafte statistische Erfassung rechter Straftaten.

Zusätzlich legt Maas dem SPD-Parteivorstand bei der Klausur am Sonntag im brandenburgischen Nauen ein vierseitiges Papier vor, mit dem sich die Parteispitze unter der Überschrift "Demokratie stärken - Kampf gegen Rechts" positionieren soll.

cht/flo

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