Ermittlungen gegen Netzpolitik.org Vermerk der Bundesanwaltschaft belastet Minister Maas

Die Affäre um den Rauswurf von Generalbundesanwalt Harald Range holt Heiko Maas nach einem Jahr wieder ein. Hat der Justizminister damals gelogen? Dem SPIEGEL liegen Akten vor, die das nahelegen.

Minister Maas
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Minister Maas

Von Konstantin von Hammerstein


Ein interner Vermerk der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, der dem SPIEGEL vorliegt, erhärtet den Verdacht, dass Justizminister Heiko Maas (SPD) in der Affäre um die Ermittlungen gegen die Blogger des Portals Netzpolitik.org die Unwahrheit gesagt hat. Maas hatte im August 2015 vor dem Rechtsausschuss des Bundestags mehrfach beteuert, sein Haus habe in der Sache dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range niemals eine Weisung erteilt. Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.

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Range hatte dem Ministerium einen "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" vorgeworfen und war daraufhin von Maas gefeuert worden.

Die vorliegende Aktennotiz widerspricht der Version des Justizministers. Darin berichtet ein Oberstaatsanwalt der Karlsruher Behörde von einem Telefonat Ranges mit dem Berliner Ministerium am 3. August 2015: "Nach Angaben von Herrn Generalbundesanwalt wies Frau Staatssekretärin Dr. Hubig ihn an, er habe die Erstellung des Gutachtens sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzunehmen. Falls er dieser Weisung nicht nachkäme, werde er unverzüglich entlassen." Range habe daraufhin seine Mitarbeiterin angewiesen, den "Sachverständigen zu kontaktieren und die Gutachtenserstellung zu stoppen".

Zuvor hatte der von Range bestellte Gutachter der Karlsruher Behörde in einer ersten Einschätzung mitgeteilt, dass die Blogger zumindest in einem Fall ein Staatsgeheimnis veröffentlicht haben könnten. Der Vermerk ist offenbar die Grundlage der Einschätzung der Berliner Staatsanwaltschaft, Maas und seine Staatssekretärin hätten, anders als öffentlich behauptet, ihre Rechtsauffassung in dem Verfahren gegen die beiden Blogger sehr wohl "im Wege der Weisung durchgesetzt".

Die damalige Staatssekretärin Stefanie Hubig hatte im vergangenen August vor dem Rechtsausschuss des Bundestags erklärt: "Ich habe nie gesagt: 'Ich schmeiße Herrn Range raus oder sein Kopf fällt oder sonst irgendetwas in dieser Art und Weise.'"

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insgesamt 76 Beiträge
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Seite 1
labas333 02.09.2016
1. Das kann nicht sein
BM Maas lügt nicht, der ist immer aufrichtig, ehrlich und sympathisch.
Putin-Troll 02.09.2016
2. Das Lügen ist des Politikers Lust
---Zitat--- Hat der Justizminister damals gelogen? Dem SPIEGEL liegen Akten vor, die das nahelegen. ---Zitatende--- Ein lügender Minister? Na das passt doch zu unserer Regierung. Wählt bei der nächsten Wahl endlich mal jemand anderen, ganz egal wen.
bibberbutzke 02.09.2016
3. Ich finde...
man sollte Politiker nicht vorwerfen, dass sie gelogen haben. Denn das ist doch Teil des politischen Selbstverständnisses eines Politkers.
pauschaltourist 02.09.2016
4.
Gehört "die Unwahrheit sagen" nicht zum Rüstzeug eines Berufspolitikers - sozusagen als Einstellungsvoraussetzung?
epigone 02.09.2016
5. Leichtgewicht Maas
+ fachlich: kleiner RA aus dem bedeutenden Saarland + politisch: Zufallskarriere nach dem Ausbluten der SPD hinsichtlich gewichtigerer Politiker + menschlich: läßt Frau mit zwei Buben sitzen und turtelt bei RTL vor dem Bundestag mit neuer Gespielin bei laufender Kamera + persönlich: bevorzugt außerhalb des Rechtlichen angesiedelte Verbote, Tabus, Denunziationen (Antonio Amadeus Stiftung läßt grüßen) + demokratisch: hat offenbar hinter Haltung und Gesinnung zurückzutreten, Haltung triumphiert über Rechtund Demokratie Wäre schön, wenn wir endlich mal wieder einen Justizminister mit Format bekämen, wie z.B. Gustav Heinemann oder Hans-Jochen Vogel.
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