Deutsch-russische Beziehungen Maas für mehr Härte gegen Moskau

"Russland agiert leider zunehmend feindselig": Außenminister Heiko Maas verschärft im SPIEGEL die Tonlage gegenüber Moskau - und geht damit auf Distanz zu seinen Vorgängern.

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Außenminister Heiko Maas plädiert gegenüber Russland für einen härteren Kurs, als er von seinen Vorgängern Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel vertreten wurde. "Russland agiert leider zunehmend feindselig", sagte der SPD-Politiker dem SPIEGEL. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

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In seinem ersten Interview nach Übernahme des Außenministeriums kritisierte Maas, dass "erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs mitten in Europa geächtete chemische Waffen eingesetzt wurden, Cyberangriffe zu einem Bestandteil russischer Außenpolitik zu werden scheinen und Russland in einem so schwerwiegenden Konflikt wie in Syrien den Uno-Sicherheitsrat blockiert".

Maas hält auch nichts von der Idee seiner Vorgänger, Sanktionen bereits abzubauen, wenn Russland nur einen Teil seiner Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen in der Ostukraine erfüllt. "Es gibt klare Vereinbarungen, die vorsehen, dass Sanktionen erst abgebaut werden, wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt", so der Außenminister. "Pacta sunt servanda. Daran sollten wir uns halten."

Maas will sich mehr um osteuropäische Staaten bemühen

Maas will sich zwar um einen Dialog mit Moskau bemühen, zum Erbe der Ostpolitik Willy Brandts gehöre für ihn aber genauso, sich um die osteuropäischen Staaten zu bemühen. "Um die müssen wir uns mehr kümmern, als das manchmal in der Vergangenheit der Fall war", so der Außenminister.

Zudem warnt Maas vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union. Bei allen Schwierigkeiten mit Ländern wie Ungarn oder Polen dürfe Deutschland nicht den Eindruck erwecken, dass es ein Europa der zwei Klassen gebe: "In einer für die Zukunft Europas entscheidenden Phase wird es darauf ankommen, unsere osteuropäischen Nachbarn in der EU zu halten." Man müsse den Osteuropäern deutlich machen: "Wir wollen euch, wir brauchen euch."

Im Video: Heiko Maas über Verschwörungstheorien

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insgesamt 75 Beiträge
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Seite 1
Wolfgang Heubach 13.04.2018
1. Herr Maas setzt also auf Konfrontation
Herr Maas ist bislang überhaupt nicht als außenpolitischer Experte in Erscheinung getreten. Als Justizminister hat er uns ein umstrittenes Gesetz beschert, das an Zeiten von Zensur und Meinungsunfreiheit erinnert. Also autokratische Züge trägt. Kaum im Amt, fällt er seinen Parteigenossen und Amtsvorgängern Steinmeir und Gabriel, aber auch dem Friedensnobelpreisträger Willy Brandt übel in den Rücken. Ohne den Funken eines Beweises vorzulegen, schwadroniert er daher und zerschlägt dabei politisches und diplomatisches Porzellan. Wie gesagt von Steinmeier, Gabriel und Brandt mühsam zusammen getragen. Und setzt sich kühn über Analayen von wirklichen Experten wie General Kujat - vormals Generalinspekteuer der Bundeswehr und Vorsitzender des Militärausschusses der NATO - und dem früheren BND-Präsidenten Schindler hinweg. Vor Herrn Maas kann einem wirklich Angst und Bange werden !
kurpfaelzer54 13.04.2018
2. Bis jetzt
...eher armselig was der "Neue" im Außenministerium zu bieten hat. Er plappert die Parolen einer Merkel, eines Boris Johnson und im Prinzip sogar die eines Trumps nach. Mit Eskalation und Konfrontation gegenüber Russland wird der Frieden in Europa gefährdet. Nach dem angeblichen Anschlag mit Nervengift in Salisbury schwadronierte der studierte Jurist Maas von vorliegenden Beweisen ohne diese konkret benennen zu können oder vorzulegen. Ein ähnlich fragwürdiges Verhalten nun wieder in Bezug auf Syrien. Deutschland braucht keinen Statisten als Außenminister sondern jemand der Konfrontation abbaut und eigene konstruktive Akzente für einen neuen Dialog mit Russland setzen kann. Bisher ist das mit Abstand der politisch schwächste Sozialdemokrat als Außenminister nach WK II.
klimalike 13.04.2018
3. ...Maas...
was redet er nur? Russland zunehemend feindseelig? Haltlose Beschuldigung. Und gefährliche. Allein Deutschland, EU und NATO sollten sich ganz gewaltig an die eigenen Nasen fassen ! Frag mal einer Herr Maas, was er über den 2+4 Vertrag weiß, über die NATO-Osterweiterung usw. usf. Kaum denkbar, das Russland an allem Bösen in der heutigen Welt schuld sein kann...
spmc-12416177018718 13.04.2018
4. Vollkommen überfordert
Der Mann war schon als Justizminister überfordert, als Außenminister ist er ein Armutszeugnis. Da sticht sogar der Gabriel mit eigener Haltung deutlich hervor. Und in die Tradition von Willy Brandt tritt er ganz gewiss nicht. Wie wäre es mit Diplomatie: Wandel durch Annäherung, mehr Demokratie wagen, Kooperation statt Konfrontation. Macht er nicht, sondern gibt den Bückling vor der NATO und den Amerikanern
papa55 13.04.2018
5. so
geht Demokratie, die meisten Deutschen sind für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland und ein Abbau dieser sogenannten Sanktionen-aber die Regierung handelt mal wieder ganz anders! Das kann man in Bezug auf die Bundeswehr anwenden und auch in der Innenpolitik. Diese sind so unfähig mitsamt den gesamten Eliten das man sich wirklich wundern muss das hier noch nicht mehr passiert ist.Gibts denn Beweise für die Verstrickung Russlands oder Assads -nur mal so zum Verstädniss-Assad ist dort der Präsident eines souveränen Staates. Diese ganze Clique sollte besser schnell zurücktreten bevor sie noch mehr Unheil über Deutschland bringt
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