Abrüstungsvertrag INF Maas sieht noch eine Chance

Ist der Abrüstungsvertrag INF noch zu retten? Außenminister Heiko Maas will dafür kämpfen - "mit allen diplomatischen Mitteln".

Heiko Maas
OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Heiko Maas


Die Ankündigung war international auf große Besorgnis gestoßen: US-Präsident Donald Trump will den INF-Vertrag zur atomaren Abrüstung einseitig aufkündigen. Doch Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Hoffnungen offenbar noch nicht aufgegeben, dass die Vereinbarung noch zu retten ist.

"Dieses Abkommen berührt lebenswichtige Interessen Europas. Solange es noch eine Chance gibt, das Abkommen zu erhalten, wollen wir mit allen diplomatischen Mitteln dafür kämpfen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir werden das Thema in der Nato ganz oben auf die Tagesordnung setzen. Wir sind bereit, auf Russland einzuwirken, um die Einhaltung des INF zu forcieren. Wir sind nicht bereit, ein neues Wettrüsten in Gang zu setzen", sagte Maas.

Das Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, den Vertrag gebrochen zu haben. Trumps Sicherheitsberater John Bolton führte über das Thema am Montag Gespräche in der russischen Hauptstadt.

Der INF-Vertrag und der Abzug der Mittelstreckenraketen aus Deutschland gehörten "zu den größten Errungenschaften der Abrüstungspolitik", fügte Maas hinzu. "Wir können nicht zulassen, dass wir dahinter zurückfallen." Es gebe seit Jahren Vorwürfe, dass Russland den INF-Vertrag verletze. "Bis heute haben wir darauf keine überzeugende Antwort. Insofern ist die amerikanische Frustration nicht unbegründet", betonte Maas. "Das darf aber nicht dazu führen, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Das wäre ein großer Fehler."

kev/dpa

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regula2 23.10.2018
1. nicht vertragswürdig
Putins Russland hat die KSZE-Verträge, Eckstein der vertraglichen europäischen Sicherheitsarchitektur, mit dem Raub der Krim gebrochen. Wer gibt jetzt die Gewissheit, dass Russland es mit neuen Verträgen nicht wieder so macht ? Herrn Maas jedenfalls nicht !
touri 23.10.2018
2.
Zitat von regula2Putins Russland hat die KSZE-Verträge, Eckstein der vertraglichen europäischen Sicherheitsarchitektur, mit dem Raub der Krim gebrochen. Wer gibt jetzt die Gewissheit, dass Russland es mit neuen Verträgen nicht wieder so macht ? Herrn Maas jedenfalls nicht !
Die Frage ist, was bringt ein neues Wettrüsten? Beide Länder haben heute schon (bzw. immernoch) mehr als genug Atomwaffen um alle relevanten Ziele einzuäschern. Will man wieder x-fache Overkill Kapazität aufbauen?
man 23.10.2018
3. Die Vorgänge
auf der Krim, in der Ostukraine, in Georgien oder in Syrien und die Aufrüstung in Rußland, trotz Sanktionen dürfen schon nachdenklich stimmen. Wie Nord Stream 2 dazu passt, ist auch so seltsam wie das Verhalten von Herrn Maas.
Beat Adler 23.10.2018
4.
Einfluss europaeischer Politiker auf Trump, seine Politik ? ? ? Hoeren Bolton, Pompeo, Kushner, Bannon die Haupteinfluesterer Trumps irgend jemandem, inklusive Macron, May, Merkel noch zu? Antwort: Nein! Selbst bei Wirtschaftsthemen, die fuer Europa sehr wichtig sind, reden europaeische Politiker bei Mnuchin, Ross, Lightheizer, Kudlow an eine Wand. Wer bleibt uebrig? Erstaunlicherweise nur noch ein Ex-General Verteidigungsminister James Mattis. Er scheint mit noch der "last man standing" zu sein, der Einzige in der Trumpsekte, der zuhoert und auf den (noch) Verlass ist. Schlimmer ist, dass es Trump schaffte die Republikaner im Kongress soweit einzuschuechtern, im Sinne, "wenn du mit nicht gehorchst, zerstoere ich deine Chance auf Wiederwahl(!)", sie somit auch als Gespraechspartner fuer europaeische Politiker ausfallen. Nur wenn die Demokraten am 6. Nov 2018 BEIDE Kammern des Kongresses zurueckerobern, ergibt sich die Moeglichkeit bei diesen Politikern fuer europaeische Anliegen Gehoer zu finden. Diese Wahrscheinlichkeit ist leider eher klein. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit klein ist, besser auf das midterm election Resultat warten und dann entscheiden, mit wem im Kongress zu reden ist, um Trumps Politik der Atomwaffen-Ruestung wieder auf vernuenftigen Kurs zu steuern. Wenn die Republikaner ihre Mehrheiten in den beiden Kammern des Kongresses am 6. Nov. behalten, dreht Trump erst richtig auf und zieht ohne Bremsen los. Dass er dabei die USA an die Wand faehrt, ist kein Trost, wenn er vorher dabei Europa ueberrollt. mfG Beat
kuac 23.10.2018
5.
Zitat von manauf der Krim, in der Ostukraine, in Georgien oder in Syrien und die Aufrüstung in Rußland, trotz Sanktionen dürfen schon nachdenklich stimmen. Wie Nord Stream 2 dazu passt, ist auch so seltsam wie das Verhalten von Herrn Maas.
Was ist Ihr Problem mit Nord Stream 2? Hat nicht jedes Land das Recht, seine Öl und Gaslieferungen sicher zu stellen? Hätten die USA kein Öl und Gas, hätte Trump auch sicher mit seinem Freund Putin einen Deal für eine Pipeline ausgehandelt. Amerika first!
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