Abschiebung abgelehnter Asylbewerber SPD droht Maghreb-Staaten, CSU bremst

SPD-Justizminister Maas will deutlich härter gegen Länder vorgehen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Kabinettskollege Müller von der CSU widerspricht: Er hält dies für gefährlich.

Justizminister Heiko Maas
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Justizminister Heiko Maas


Nach dem Anschlag von Berlin plant die Bundesregierung, zahlreiche Gesetze zu verschärfen. Ein wichtiges Thema ist dabei die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Denn der Berliner Attentäter Anis Amri konnte nicht in sein Heimatland Tunesien abgeschoben werden. Ohne Dokumente wollen die Herkunftsländer die Flüchtlinge meist nicht zurücknehmen, wie im Fall Amri.

Die Bundesregierung will nun den Druck auf betroffene Länder wie die Maghreb-Staaten verstärken, Rücknahmeabkommen abzuschließen oder bestehende neu zu verhandeln. Besonders klar positioniert sich die SPD. Im SPIEGEL hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel eine "klare Ansage" an die betroffenen Staaten gefordert: "Wer nicht ausreichend kooperiert, kann nicht auf unsere Entwicklungshilfe hoffen."

Justizminister Heiko Maas, Gabriels Parteifreund, bekräftigt diese Haltung am Dienstag. Er will Ländern, die abgelehnte Asylbewerber nicht aus Deutschland zurücknehmen, notfalls die Fördermittel streichen. "Den Entzug von Fördergeldern sollten wir nicht ausschließen", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung". Er fordert: "Wir müssen die Herkunftsländer viel stärker in die Pflicht nehmen." Abschiebungen dürften nicht an der fehlenden Mitwirkung der Herkunftsländer scheitern. Ähnlich hatte sich bereits SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann geäußert.

Entwicklungsminister Müller
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Entwicklungsminister Müller

Widerspruch kommt allerdings von einem Kabinettskollegen aus der Union. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält die Position der SPD-Politiker für falsch - und warnt davor, den Maghreb-Staaten die Unterstützung zu kürzen, um diese zur Rücknahme von Asylbewerbern zu zwingen.

"Unser größtes Interesse sollte es sein, die gesamte Region zu stabilisieren, inklusive Ägypten", sagte Müller der "Passauer Neuen Presse". Seine Warnung: "Der wirtschaftliche Kollaps würde zu riesigen Problemen führen." Die "Menschen brauchen zu Hause Arbeit und Zukunft, sonst kommen sie zu uns".

Über die gesamte Legislaturperiode hinweg investiert die Regierung nach eigenen Angaben zwölf Milliarden Euro in die Bekämpfung von Fluchtursachen. Außerdem fördert die Bundesregierung die Infrastruktur in Flüchtlingsgebieten im Nahen Osten, Nordafrika, Westafrika und der Ukraine mit 1,7 Milliarden Euro.

In der Frage der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern hat die Bundesregierung sich bereits mit Marokko und Algerien geeinigt, mit Tunesien bislang nicht.

Im Video: Diskussion über Sicherheitsgesetze

Justizminister Maas und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) treffen sich am Nachmittag, um über die Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember zu beraten. Einen Überblick über die Vorschläge - und ihre Bewertung - finden Sie hier.

Hintergrund der aktuellen Debatte ist, dass der Berliner Attentäter Amri als islamistischer Gefährder eingestuft und ausreisepflichtig war. Er konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm keine Papiere ausgestellt hatte. Amri saß zwar zwei Tage in Abschiebehaft, musste dann aber freigelassen werden, weil Tunesien ihn zunächst nicht aufnehmen wollte.

Die Koalitionäre wollen nun etwa die Hürden für den Weg in die Abschiebehaft senken, insbesondere für hierzulande lebende ausländische Gefährder. De Maizière hat vorgeschlagen, im Aufenthaltsgesetz einen neuen Haftgrund der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit einzuführen.

Zudem wird über stärkere Videoüberwachung sowie die Fußfessel für Gefährder diskutiert.

kgp/AFP/Reuters/dpa

insgesamt 38 Beiträge
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Seite 1
Kurt2.1 10.01.2017
1. .
Herr Müller sollte berücksichtigen, dass das Interesse der betroffenen Staaten selbst noch viel größer sein sollte, stabil zu bleiben. Es kann nicht Ziel deutscher Politik sein, wegen des Wohlbefindens anderer Staaten selbst Nachteile in Kauf zu nehmen.
kleinsteminderheit 10.01.2017
2. Unschöne Aufgaben erledigen sich nicht von selbst
Natürlich muss das Entwicklungshilfeministerium in langfristigen Kategorien denken und es kann sein, dass ein Förderstopp jahrelange Arbeit zerstört. Andererseits Kann sich Herr Müller den drängenden Problemen nicht verschließen, wenn er an dem Hebel sitzt, diese zu lösen. Es sollte aber auch noch mal überlegt werden, wie man mit abgelehnten Asylbewerbern etc. umgeht. Jene, die sich nicht integrieren, die kriminelle oder extremistische Tendenzen zeigen , sollte man so behandeln, dass sie kein weiteres Interesse am Aufenthalt in Deutschland haben. Hebel gibt es genug. Unterbringung auf dem Land mit täglicher Meldepflicht, Naturalversorgung ohne Bargeld, Gemeinnützige Arbeit zur "Deckung der Unterbringungskosten". Konsequente und sofortige Ahndung von Verstößen durch Hafttage. Da fällt den Betroffenen schneller ein, wo sie geboren sind und wie Papiere zu beschaffen wären. Abgelehnte Asylbewerber, bei denen nachhaltige Integrationsanstrengungen und -Erfolge festzustellen sind, die sich im Bildungssystem, auf dem Arbeitsmarkt und in ihrer Nachbarschaft gut einfügen und unsere Werte teilen, sollten hingegen eine Bleibeperspektive bekommen.
jimbofeider 10.01.2017
3. Courage
Hier wird von Maas und Müller das Dilemma Deutscher Politik aufgezeigt. Zuerst große markige Sprüche von allen Seiten, gerade von der CSU. Dann Bedenken, die angst vor der eigenen Courage. Wie wärs mit vorher Denken und dann reden!
moosi1 10.01.2017
4. Warum auf die wirtschaftliche Ebene ausweichen?
Konsequent und auf vergleichbarer Ebene wäre es doch, Staatsangehörigen nicht kooperativer Staaten die Einreise nach Deutschland zu verweigern oder sich bei der Visa-Erteilung Zeit zu lassen. Beim Familiennachzug für Syrer dauert die Entgegennahme und Bearbeitung der Visa inzwischen schließlich ein Jahr.
ich2010 10.01.2017
5.
Zitat von kleinsteminderheitNatürlich muss das Entwicklungshilfeministerium in langfristigen Kategorien denken und es kann sein, dass ein Förderstopp jahrelange Arbeit zerstört. Andererseits Kann sich Herr Müller den drängenden Problemen nicht verschließen, wenn er an dem Hebel sitzt, diese zu lösen. Es sollte aber auch noch mal überlegt werden, wie man mit abgelehnten Asylbewerbern etc. umgeht. Jene, die sich nicht integrieren, die kriminelle oder extremistische Tendenzen zeigen , sollte man so behandeln, dass sie kein weiteres Interesse am Aufenthalt in Deutschland haben. Hebel gibt es genug. Unterbringung auf dem Land mit täglicher Meldepflicht, Naturalversorgung ohne Bargeld, Gemeinnützige Arbeit zur "Deckung der Unterbringungskosten". Konsequente und sofortige Ahndung von Verstößen durch Hafttage. Da fällt den Betroffenen schneller ein, wo sie geboren sind und wie Papiere zu beschaffen wären. Abgelehnte Asylbewerber, bei denen nachhaltige Integrationsanstrengungen und -Erfolge festzustellen sind, die sich im Bildungssystem, auf dem Arbeitsmarkt und in ihrer Nachbarschaft gut einfügen und unsere Werte teilen, sollten hingegen eine Bleibeperspektive bekommen.
integrationsunwilligkeit ist keine straftat. gleiches gilt für irgendwelche "tendenzen". wir leben in einem rechtsstaat, in dem die gesetze für alle personen gelten, die sich hier aufhalten. solange keine straftat begangen worden ist, gibt es keine bestrafung. ihr vorschlag klingt übrigens mehr nach konzentrationslager als nach menschenwürdiger behandlung...
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