Justizminister Maas über Antisemitismus Wer "Tod den Juden" ruft, gehört vor Gericht

Die antisemitischen Proteste in Berlin haben die Politik aufgeschreckt. Justizminister Heiko Maas fordert, dass der Holocaust zwingend in den Abschlussprüfungen der Integrationskurse abgefragt wird.

Bundesjustizminister Maas (SPD)
AFP

Bundesjustizminister Maas (SPD)


Wer israelische Flaggen verbrennt, verbrennt nicht nur seinen eigenen Anstand, sondern auch die Werte unseres Grundgesetzes. Unsere Verfassung hat die Lehren aus Krieg und Holocaust gezogen. Deshalb ist unser Grundgesetz eine antitotalitäre Verfassung, und deshalb ist für uns die Menschenwürde unantastbar und die Religionsfreiheit so fest verankert.

Wir dürfen in unserer Gesellschaft keine Form von Antisemitismus dulden - egal aus welcher Ecke die Hetze und Propaganda kommt und unabhängig davon, wo sie geäußert wird. Wer das Existenzrecht Israels bestreitet, steht außerhalb unserer Gesellschaft.

Volksverhetzung und Auschwitzlüge, die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Bedrohung oder gar Mordaufrufe - all das ist strafbar. Wer "Tod den Juden" ruft, gehört nicht auf die Straße, sondern vor Gericht. Ganz klar ist: Wer jüdisches Leben attackiert, der muss mit aller Konsequenz des Rechtsstaates verfolgt werden. So etwas gehört weder auf irgendwelche Demonstrationen noch ins Netz. Den Juden in Deutschland müssen wir versichern: Dass überhaupt wieder jüdisches Leben in unserem Land gewachsen ist, begreifen wir als unverdientes Geschenk. Wir tun alles, um jüdisches Leben bei uns zu schützen.

Zur Person
  • DPA
    Heiko Maas, 51, ist seit Herbst 2013 Bundesjustizminister. Zuvor war der SPD-Politiker Umweltminister und stellvertretender Ministerpräsident des Saarlands. Seit dem Jahr 2000 ist er saarländischer SPD-Landesvorsitzender. Maas ist auch Mitglied des SPD-Bundesvorstands.

Antisemitismus und Israel-Hass sind aber keine Probleme, denen wir nur mit den Mitteln des Strafrechts oder reinen Gesetzesverschärfungen beikommen können. Vielmehr kommt es dabei auf das Engagement unserer Zivilgesellschaft sowie den Mut und das Verantwortungsbewusstsein von uns allen an. Ein respektvoller Umgang beginnt mit einer respektvollen Sprache. Umgekehrt gilt: Erst kommen die Worte, dann die Taten. Deshalb dürfen wir den verbalen Brandstiftern nirgends das Feld überlassen - nicht in der Kneipe, nicht auf dem Fußballplatz, nicht am Arbeitsplatz - und auch nicht im Internet.

Um zusammenzufinden, muss man nicht dieselbe Herkunft haben, man muss noch nicht einmal alle Traditionen miteinander teilen. Aber notwendig sind gegenseitiger Respekt und der Wille zur Gemeinschaft. Nur auf dieser Grundlage kann es erst zu einer Annäherung, dann zur Akzeptanz von gemeinsamen Grundwerten und schließlich zu einem vielfältigen Miteinander kommen.

Und: Zur Identität unseres Landes gehört, dass wir keine Form von Antisemitismus akzeptieren und uns klar zum Existenzrecht Israels bekennen.

Flüchtlinge müssen um deutsche Geschichte wissen

Diese Grundsätze müssen wir nicht nur jedem deutschen Schüler vermitteln, sondern genauso auch den Menschen, die in den vergangen Jahren und Monaten als Geflüchtete zu uns nach Deutschland gekommen sind. Viele hatten bislang kaum Anlass, sich mit der deutschen Geschichte auseinanderzusetzen. Im Gegenteil: Sie stammen oft aus Ländern, in denen die Mächtigen den Hass auf Juden und Israel gezielt schüren und Antisemitismus fast schon zu einer kulturellen Selbstverständlichkeit geworden ist.

Die rechtspopulistischen Provokateure wissen leider ganz genau, was sie tun, wenn sie den Holocaust relativieren oder gegen Juden hetzen. Sie wissen, dass ein solcher Tabubruch ihnen maximale Aufmerksamkeit in den Medien und der Öffentlichkeit beschert. Die politische Provokation ist ihnen nicht selten nur stumpfer Schrei um Aufmerksamkeit.

Bei Geflüchteten, die gerade erst zu uns gekommen sind, sieht das ganz anders aus. Und es ist auch ein multiples Integrationsversagen, dass es bei uns in den arabischen und türkischen Milieus auch weiterhin Kinder und Enkel früherer "Gastarbeiter" gibt, die immer noch nicht in der Gesellschaft des Grundgesetzes angekommen sind. Hier müssen wir Aufklärungsarbeit leisten und Verantwortungsbewusstsein schaffen.

Holocaust muss noch zentraleres Thema in Integrationskursen werden

Jeder muss wissen, dass Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zwei Seiten derselben Medaille sind: Auf beiden Seiten steht das Wort Rassismus.

Für Rassismus gibt es in Deutschland aber keinen Platz, und deshalb muss jedem, der dauerhaft in Deutschland bleiben will, klar sein: Wir bekämpfen den braunen Antisemitismus der Neonazis, und wir werden auch keinen importierten Antisemitismus von Zuwanderern dulden.

Ich halte es deshalb für dringend erforderlich, dass der Holocaust und seine Bedeutung für unsere Gesellschaft in den Integrationskursen ein noch zentraleres Thema wird, das zwingend auch in der Abschlussprüfung abgefragt wird. Die Lehren aus dem Holocaust müssen dort ein Leitgedanke sein - und zwar nicht als irgendein beliebiges Kapitel der deutschen Geschichte.

Das Grundgesetz ist die Basis für die Vielfalt der Religionen, der Meinungen und Weltanschauungen. Es stiftet mit seinen Freiheitsversprechen die Werteordnung, die uns verbindet und als Gesellschaft zusammenhält. Das muss jeder wissen und auch akzeptieren, wenn er in Frieden, Sicherheit und Freiheit in Deutschland leben will.

Unser Grundgesetz gilt für alle, ob sie hier geboren sind oder erst seit Kurzem bei uns sind - mit allen seinen Rechten und mit seinen Pflichten.

insgesamt 26 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
heinrich-wilhelm 15.12.2017
1. Antisemitismus
Auch wenn viele verdrängt haben,dass die Ermordung von Millionen Juden auf ewig auf dem Gewissen unserer Nation liegt, so dürfen wir keine Form des Antisemitismus dulden,ob „ importiert“ oder hier gewachsen ,vermittelt durch ewig Gestrige. Konsequent harte Strafen und bei Migranten Ausweisung.
waldschrat75 15.12.2017
2. Scheinheiligkeit
ich kann diese Formulierungen "fordert", oder "wir müssen dafür sorgen, dass" nicht mehr hören! Herr Maas, Sie sind deutscher Justizminister! Schaffen Sie die Gesetze um diese Missstände abzustellen und stimmen Sie sich mit unserem Innenminister ab, dass diese Gesetze auch umgesetzt und durchgesetzt werden! Und üben Sie in Ihrem Sprachgebrauch UND in der späteren Umsetzung auch Formulierungen wie "ich werde dafür sorgen, dass", oder "ich werde mich persönlich darum kümmern, dass". Nicht immer nur reden, sondern handeln!!!!
lyoner 15.12.2017
3. Herr Maas
grundsätzlich gebe ich jedem einzelnen Wort Ihres Gastbeitrags recht, mich stört dabei bloß, dass Sie bei Ihren Ausführungen die Mitmenschen jüdischen Glaubens so sehr in den Mittelpunkt stellen! Jeder Katholik, Hindu, ja sogar Anhänger der Kirche des fliegenden Spaghettimonsters hat doch den gleichen Schutz und Respekt von Leib, Leben und Glauben verdient, auch wenn deren Landesflaggen nicht verbrannt werden und es bei ihnen nicht so sehr verführt, Glaube und Staatsangehörigkeit gleichzusetzen wie bei Juden und Israelis...
zweiter 15.12.2017
4. Hier hat Maaß Recht!
Wie auch Spahn. Und dass jetzt Islamisten und Rechtsradikale hier ein gemeinsames Feindbild teilen, ist schon entlarvend. Kritik an der Regierung Israels muss auch aus Deutschland heraus möglich sein, aber bei Judenhass darf es keine Toleranz geben. Das Judentum gehört geschichtlich und kulturell ohne jeden geringsten Zweifel zu Deutschland. Wenn es eine Minderheit gibt, die eine Anrecht auf besonderen Schutz hat, dann die der Juden.
uli_san 15.12.2017
5. Sie haben sicher recht,
Zitat von lyonergrundsätzlich gebe ich jedem einzelnen Wort Ihres Gastbeitrags recht, mich stört dabei bloß, dass Sie bei Ihren Ausführungen die Mitmenschen jüdischen Glaubens so sehr in den Mittelpunkt stellen! Jeder Katholik, Hindu, ja sogar Anhänger der Kirche des fliegenden Spaghettimonsters hat doch den gleichen Schutz und Respekt von Leib, Leben und Glauben verdient, auch wenn deren Landesflaggen nicht verbrannt werden und es bei ihnen nicht so sehr verführt, Glaube und Staatsangehörigkeit gleichzusetzen wie bei Juden und Israelis...
aber sicher erkennen Sie auch, dass es bei vielen etwas ganz besonderes auslöst, wenn es um Antisemitismus geht. Dieses Thema muss in Deutschland auf ewig sehr deutlich von Justiz und Staat beobachtet werden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.