Strafverfolgung Maas will schnell Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen

Wie geht es weiter bei der Vorratsdatenspeicherung? Nach der Wende bei den Sozialdemokraten könnte es nach SPIEGEL-Informationen nun rasch ein Gesetz geben. Bis Juni will Justizminister Maas einen Vorschlag präsentieren.

Justizminister Maas: Umstrittenes Projekt
REUTERS

Justizminister Maas: Umstrittenes Projekt


Nach dem Machtwort seines Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel macht Justizminister Heiko Maas Druck bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Nach SPIEGEL-Informationen will der SPD-Minister noch vor dem Konvent der SPD am 20. Juni in Berlin erste Leitlinien für einen Gesetzentwurf vorstellen. Die konkrete Ausarbeitung des Entwurfs soll danach so schnell wie möglich folgen.

Der Zeitplan ist ambitioniert, da Maas die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen muss. Maas hatte sich lange gewehrt gegen die Einführung des Ermittlungsinstruments, bei dem Telefonanbieter Verbindungsdaten über einen gewissen Zeitraum speichern und den Sicherheitsbehörden zur Aufklärung von Straftaten zur Verfügung stellen müssen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

In den vergangenen Wochen war der Druck auf ihn aber gewachsen. Insbesondere SPD-Chef Gabriel forderte intern und öffentlich eine rasche Lösung bei der Vorratsdatenspeicherung. Bei den Sozialdemokraten ist das Vorhaben massiv umstritten. In der Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag gab es eine längere Debatte zu dem Thema. Hintergrund von Gabriels Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung ist auch das Kalkül, das Feld der inneren Sicherheit nicht ganz der Union zu überlassen.

Logo SPIEGEL

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - erhältlich ab Samstagmorgen und schon heute ab 18 Uhr im digitalen SPIEGEL.

Den digitalen SPIEGEL finden Sie in den Apps für iPhone/iPad, Android, Windows 8, Windows Phone und als Web-App im Browser.

Was im neuen SPIEGEL steht, erfahren Sie immer samstags in unserem kostenlosen Newsletter DIE LAGE.

ama/knp

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 109 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Bobby Shaftoe 20.03.2015
1.
Wann hören diese Internet-Ausdrucker endlich auf, dieses tote Pferd zu reiten? Wenn ich was verbergen will, hole ich mir einen VPN Account für ein paar Euro irgendwo in Resteuropa oder Russland, damit ist die VDS für mich erledigt.
buntesmeinung 20.03.2015
2. Möge die SPD sich
ihr Grab im Blitztempo schaufeln. Ambitioniert.
Pango 20.03.2015
3. Die PKW-Maut der SPD
Gut, gemacht Siggi-Pop! Das Abwirtschaften der Sozialdemokraten wird noch ein wenig beschleunigt ... Als ob mit der Lanze für die Vorratspeicherung den Internetausdruckern der CDU irgedwelche Stimmen abgejagt werden könnten. So stümpert jeder, wie er kann.
DenkZweiMalNach 20.03.2015
4. Unschuldsvermutung war einmal
Vor dem Staat wird der Bürger immer mehr zum potentiellen Kriminellen abgestempelt. Das Untertanentum wird wieder modern, indem jeder beweisen muss, dass er ein gehorsamer Staatsbürger ist: gern viel Steuern zahlen, nie zu schnell fahren, die richtigen Parteien wählen und nie auf der falschen Seite demonstrieren. Das nennt man freiheitliche Demokratie.
nalle84 20.03.2015
5. Kein Verstoß gegen die Demokratie
Dikatoren verstoßen ja nicht gegen Gesetze. Sie passen sie an.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.