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Strafverfolgung: Maas will schnell Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen

Justizminister Maas: Umstrittenes Projekt Zur Großansicht
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Justizminister Maas: Umstrittenes Projekt

Wie geht es weiter bei der Vorratsdatenspeicherung? Nach der Wende bei den Sozialdemokraten könnte es nach SPIEGEL-Informationen nun rasch ein Gesetz geben. Bis Juni will Justizminister Maas einen Vorschlag präsentieren.

Nach dem Machtwort seines Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel macht Justizminister Heiko Maas Druck bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Nach SPIEGEL-Informationen will der SPD-Minister noch vor dem Konvent der SPD am 20. Juni in Berlin erste Leitlinien für einen Gesetzentwurf vorstellen. Die konkrete Ausarbeitung des Entwurfs soll danach so schnell wie möglich folgen.

Der Zeitplan ist ambitioniert, da Maas die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen muss. Maas hatte sich lange gewehrt gegen die Einführung des Ermittlungsinstruments, bei dem Telefonanbieter Verbindungsdaten über einen gewissen Zeitraum speichern und den Sicherheitsbehörden zur Aufklärung von Straftaten zur Verfügung stellen müssen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

In den vergangenen Wochen war der Druck auf ihn aber gewachsen. Insbesondere SPD-Chef Gabriel forderte intern und öffentlich eine rasche Lösung bei der Vorratsdatenspeicherung. Bei den Sozialdemokraten ist das Vorhaben massiv umstritten. In der Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag gab es eine längere Debatte zu dem Thema. Hintergrund von Gabriels Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung ist auch das Kalkül, das Feld der inneren Sicherheit nicht ganz der Union zu überlassen.

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ama/knp

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insgesamt 109 Beiträge
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1.
Bobby Shaftoe 20.03.2015
Wann hören diese Internet-Ausdrucker endlich auf, dieses tote Pferd zu reiten? Wenn ich was verbergen will, hole ich mir einen VPN Account für ein paar Euro irgendwo in Resteuropa oder Russland, damit ist die VDS für mich erledigt.
2. Möge die SPD sich
buntesmeinung 20.03.2015
ihr Grab im Blitztempo schaufeln. Ambitioniert.
3. Die PKW-Maut der SPD
Pango 20.03.2015
Gut, gemacht Siggi-Pop! Das Abwirtschaften der Sozialdemokraten wird noch ein wenig beschleunigt ... Als ob mit der Lanze für die Vorratspeicherung den Internetausdruckern der CDU irgedwelche Stimmen abgejagt werden könnten. So stümpert jeder, wie er kann.
4. Unschuldsvermutung war einmal
DenkZweiMalNach 20.03.2015
Vor dem Staat wird der Bürger immer mehr zum potentiellen Kriminellen abgestempelt. Das Untertanentum wird wieder modern, indem jeder beweisen muss, dass er ein gehorsamer Staatsbürger ist: gern viel Steuern zahlen, nie zu schnell fahren, die richtigen Parteien wählen und nie auf der falschen Seite demonstrieren. Das nennt man freiheitliche Demokratie.
5. Kein Verstoß gegen die Demokratie
nalle84 20.03.2015
Dikatoren verstoßen ja nicht gegen Gesetze. Sie passen sie an.
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