Außenminister Maas über die USA "Unsere Partnerschaft besteht aus mehr als 280 Zeichen bei Twitter"

Sind die Amerikaner eigentlich noch Freunde? Außenminister Heiko Maas spricht über das transatlantische Verhältnis, die Lage der Großen Koalition - und hat ein paar Ideen für den Kampf gegen die AfD.

Außenminister Heiko Maas (SPD)
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Außenminister Heiko Maas (SPD)

Ein Interview von und


SPIEGEL ONLINE: Herr Minister, Sie reisen diese Woche in die USA, treffen Ihren Amtskollegen, eröffnen dort das Deutschland-Jahr. Wie steht es nach knapp zwei Jahren Donald Trump um die deutsch-amerikanischen Beziehungen?

Maas: Besser, als manche denken. Wir haben trotz aller Differenzen nach wie vor einen funktionierenden Dialog. Außenminister Mike Pompeo schätze ich als Kollegen und Gesprächspartner. Er nimmt unsere Argumente auf und geht konstruktiv mit ihnen um...

SPIEGEL ONLINE: ...…anders als US-Präsident Trump?

Maas: Die letzten Entscheidungen werden nun mal im Weißen Haus getroffen. Aber wir werden die Beziehung zu den USA nicht von einzelnen Tweets abhängig machen. Unsere Partnerschaft besteht aus mehr als 280 Zeichen bei Twitter. Amerika ist mehr als das Weiße Haus. Und die USA bleiben unsere engsten Partner außerhalb Europas.

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    Heiko Maas (52) ist seit März 2018 Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Zuvor war der saarländische SPD-Politiker Bundesjustizminister in der Großen Koalition der vergangenen Legislaturperiode.

SPIEGEL ONLINE: Vor der Uno-Generalversammlung in New York hat Trump gesagt, er lehne "die Ideologie der Globalisierung" ab und begrüße "die Doktrin des Patriotismus". Wie wollen Sie sich denn da konstruktiv austauschen?

Maas: Globalisierung und Patriotismus müssen keine Gegensätze sein. All die großen Herausforderungen - etwa die Migrations-, Klima- und Handelspolitik - sind nur gemeinsam zu lösen. Wir werben bei den Amerikanern dafür, dass die internationale Zusammenarbeit Grundlage der Politik bleibt.

SPIEGEL ONLINE: Sie setzen auf die "Allianz der Multilateralisten", brachten es während der Uno-Generalversammlung in New York aber allein auf ein öffentlichkeitswirksames Treffen - mit den Kanadiern. Reicht das, um Trump Paroli zu bieten?

Maas: Ihre Beschreibung deckt sich nicht mit dem, was ich in New York erlebt habe. Ich bin in jedem meiner zahlreichen Gespräche darauf angesprochen worden. Mein Eindruck war, dass die Anhänger des Multilateralismus in der Uno-Generalversammlung die große Mehrheit bildeten.

SPIEGEL ONLINE: Sie spielen auf den Moment an, als Trump während seiner Rede ausgelacht wurde, weil er mit seinen vermeintlichen Erfolgen als Präsident prahlte. Warum nennen Sie Ihre Gruppe nicht einfach Anti-Trump-Allianz?

Heiko Maas vor der Uno-Generalversammlung
REUTERS

Heiko Maas vor der Uno-Generalversammlung

Maas: Darum geht es überhaupt nicht. Eine Konfrontation mit den USA ist der Sache des Multilateralismus nicht dienlich.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie die Amerikaner gefragt, ob sie bei Ihrer Allianz mitmachen möchten?

Maas: Das Netzwerk, das wir uns vorstellen, steht gleichgesinnten Partnern offen, die gemeinsam für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung, für die Verteidigung des Multilateralismus eintreten wollen. Das gilt selbstverständlich auch für die USA. Zurzeit scheint im Weißen Haus allerdings leider eher die Ansicht vorzuherrschen, man könne mit Wirtschaftssanktionen und größtmöglichem politischen Druck gegenüber Dritten eigene Interessen durchsetzen.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt eine Videosequenz von Ihnen, die Sie und Ihre Delegation schmunzelnd zeigt, als Trump während seiner Uno-Rede die deutsche Energiepolitik kritisiert. Ihre Reaktion blieb nicht unbemerkt, in den USA wurden Sie als Trump-Gegner gefeiert. Schmeichelt Ihnen das?

Maas: Nein. Aber Trump hatte die angebliche Abhängigkeit der Gasversorgung Deutschlands von Russland angesprochen. Ich bin gern bereit, über das Thema zu diskutieren, jedoch auf der Basis von Fakten.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie Kollegen in New York darauf angesprochen?

Maas: Ja. Kritisiert hat es aber keiner.

SPIEGEL ONLINE: Im US-Fernsehen lief der Ausschnitt rauf und runter.

Maas: Offenbar. Wir wurden auch im Restaurant freundlich von der Bedienung begrüßt, die es in einer Late-Night-Show gesehen hatte. Es hat also der deutsch-amerikanischen Freundschaft nicht geschadet.

SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE: Gegenüber Russland haben Sie in den vergangenen Monaten einen härteren Ton angeschlagen. Was ist der Vorteil gegenüber den weicheren Ansätzen Ihrer Vorgänger Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier?

Maas: Mein offener und klarer Umgang mit Kritik an der russischen Regierung hat nicht zu einer neuen Eiszeit geführt. Im Gegenteil: Die russische Seite bemüht sich stärker um Austausch mit Deutschland. Wir haben mit Moskau mittlerweile mehr Dialog als vor Antritt dieser Bundesregierung im Frühjahr. Und das war auch genau mein Ziel.

SPIEGEL ONLINE: SPD-Chefin Nahles hat eine militärische Beteiligung an einem Schlag gegen Syrien kategorisch ausgeschlossen, auch wenn das Assad-Regime beim Kampf um Idlib Giftgas einsetzen sollte. Sie schienen da bisher weniger kategorisch. Was gilt?

Maas: Diese Entscheidung würde am Ende nicht die Regierung, sondern der Bundestag treffen, weil es für einen solchen Einsatz eines Parlamentsmandats bedürfte. Insofern hat Andrea Nahles ihre Position für ihre Fraktion deutlich gemacht. Die gilt.

SPIEGEL ONLINE: Spielt die Position des Außenministers dabei keine Rolle?

Maas: Andrea Nahles und ich haben uns eng abgestimmt. Ich konzentriere meine Arbeit darauf, dass eine solche Entscheidung nicht erforderlich wird. Wir müssen alles tun, um den Einsatz von Giftgas und eine humanitäre Katastrophe in Syrien zu vermeiden.

Maas mit Lebensgefährtin Natalia Wörner im Auswärtigen Amt
DPA

Maas mit Lebensgefährtin Natalia Wörner im Auswärtigen Amt

SPIEGEL ONLINE: Die Große Koalition in Berlin erlebt schwierige Zeiten, der Kanzlerin entgleitet die Macht. Wie lange geben Sie dem Bündnis noch?

Maas: Vergessen Sie die vorgezogenen Nachrufe. Die äußere Wahrnehmung der Regierung hat wenig mit ihrem inneren Zustand zu tun. Wir haben in den ersten Monaten viel auf den Weg gebracht - etwa bei Rente, Miete oder aktuell das Einwanderungsgesetz und das Thema Diesel. Was sich allerdings dringend ändern muss: dass nach außen der Eindruck entsteht, wir seien nur am Streiten.

SPIEGEL ONLINE: Nennen Sie mal einen Beleg für die gegenwärtige Führungsstärke der Kanzlerin.

Maas: Am Schluss hat es für jeden Konflikt immer eine Lösung gegeben. Aber jetzt ist es auch mal gut mit Streit und Krisen.

SPIEGEL ONLINE: Wird es nach der Bayern-Wahl am 14.Oktober ruhiger?

Maas: Das hoffe ich.

SPIEGEL ONLINE: Dann wünschen Sie sich also eine möglichst starke CSU?

Maas: Nein. Entscheidend für eine Beruhigung wird sein, ob die CSU aus ihren Fehlern lernt: Die CSU-Strategie in diesem Wahlkampf ist ein Rohrkrepierer. Die CSU sollte endlich erkennen, dass sie damit gescheitert ist, die AfD zu imitieren. Die Vernünftigen innerhalb der CSU sollten daraus die richtigen Schlüsse ziehen.

SPIEGEL ONLINE: Kommt Ihre eigene Partei noch aus dem Umfragetief in Bayern und Hessen heraus?

Maas: In Hessen hat Schwarz-Grün keine Mehrheit mehr, in Bayern ist die CSU im Sinkflug. Beide Spitzenkandidaten der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel in Hessen und Natascha Kohnen in Bayern haben sehr hohe Zustimmungswerte. Sie setzen auf die richtigen Inhalte: faire Mieten und gute Bildung. Vor Ort hat die heiße Phase des Wahlkampfes jetzt erst begonnen, und die Wähler entscheiden doch immer mehr erst kurz vorm Wahltag, wo die Reise hingeht.

Maas, Merkel, Scholz
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Maas, Merkel, Scholz

SPIEGEL ONLINE: Warum hat es Ihre Partei versäumt, in den vergangenen Jahren ein Bündnis mit der Linken vorzubereiten, um so der ewigen Großen Koalition zu entkommen?

Maas: Es gibt durchaus Versuche, es gehören allerdings immer zwei dazu.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie einstige SPD-Anhänger, die heute AfD wählen, schon abgeschrieben?

Maas: Nein! Wir sollten niemals Wähler abschreiben. Manche werden wir sicherlich nur schwer erreichen, aber ich würde nie den Versuch unterlassen, Menschen aus dieser Ecke wieder herauszuholen. Das muss immer unser Anspruch sein.

SPIEGEL ONLINE: Sollte die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

Maas: Dass die Landesämter über eine solche Option sprechen, halte ich nicht erst nach den Ereignissen von Chemnitz für konsequent und richtig. Das Problem des Rechtspopulismus wird allerdings nicht allein dadurch gelöst, dass es zu einer Beobachtung kommt. Die AfD müssen wir politisch entlarven.

SPIEGEL ONLINE: Gehört dazu auch eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik?

Maas: Wenn wir Veränderungen vornehmen, dann stets begründet in der Sache. Wir müssen eine Politik machen mit Realismus und ohne Ressentiment. Das hat Andrea Nahles mal gesagt, und das ist ein guter Leitfaden auch für die Migrationspolitik.

SPIEGEL ONLINE: Deutschland feiert den Tag der Einheit. Im Osten liegt die AfD über 20 Prozent - ist das Land tiefer gespalten denn je?

Maas: Wir sollten nicht vergessen: Die Deutsche Einheit steht für den riesigen Freiheitswillen der Menschen. Der Wille zur Freiheit war so stark, dass er Mauern und Zäune überwunden hat. Unsere große Aufgabe bleibt, keine neuen Spaltungen entstehen zu lassen.

SPIEGEL ONLINE: Was tun?

Maas: Wir müssen gemeinsam eintreten für den Zusammenhalt unserer Demokratie. Die Menschen müssen das Gefühl haben, dass es gerecht bei uns zugeht. Dafür müssen wir uns um die Themen kümmern, die sie bewegen - Mieten, Rente, Pflege oder Bildung. Wir dürfen den scheinbar einfachen Antworten von Rechtspopulisten nicht das Feld überlassen. Nationalismus und neue Grenzen lösen in Zeiten der Globalisierung kein einziges Problem.

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interessierter10 03.10.2018
1. Am Ende werden immer wieder - fast mantramäßig -
Mieten, Rente, Pflege oder Bildung als Problemfelder genannt. Mir scheint allerdings das Dilemma der jetzigen Regierung eher zu sein, dass die CDU und CSU diese Problem garnicht lösen WILL, da sie auf zum einen auf irgendwelche mystischen Marktkräfte hofft und zum anderen die Pfründe ihrer Klientel bzw. ihrer künftigen Arbeitgeber nicht antasten will. Dagegen die SPD vor lauter Angst aber nicht laut und deutlich ihre Lösungsansätze formuliert und ohne Rücksicht auf den Koalitionspartner verfolgt. In dieses Vakuum dringen dann die AFD u. a. mit den unbedarft Frustrierten, für die sich politische und wirtschaftspolitische Zusammenhänge nicht erschließen (können).
tosi01 03.10.2018
2. Freunde ??
Nein, denn Freunde behandelt man mit Respekt und auf Augenhöhe. Zudem hat die amerikanische Administration ja mehrfach selbst gesagt, dass die Deutschen bzw. Deutschland keine Freunde sind, sondern lediglich Partner. Zwischen diesen Begrifflichkeiten liegen doch per Definition Welten. Zudem sollte sich die US-Administration an allgemeine "Spielregeln" und Vereinbarungen der Staatengemeinschaft (UNO-Beschlüsse und Urteile des Internationalen Gerichtshofes, den die USA zudem noch nicht einmal für zuständig halten , jedoch fordern, dass der Rest der Welt die Urteile penibel einhält und befolgt. Die USA selbst jedoch tun dies nachweislich nicht. Sie zwingen und drohen andere Völker dazu, sich ihren "Spielregeln" zu unterwerfen. Meine Freunde waren die USA jedenfalls noch nie ! Ein Jahr USA - Aufenthalt hat mehr als gerecht und mich zu meiner Abkehr von den USA bewogen. Ich habe mich seinerzeit von der Leuchtreklame und der angeblichen Freiheit etc. pp. blenden lassen, denn die Realität sieht anders aus. Aus meiner Sicht sind die USA ein Polizeistaat, die CIA ist überall gegenwärtig! Die Hilfe, die sie Deutschland per Marshall-Plan nach dem 2. WK gegeben haben, hat Deutschland mehrfach schon zurückgezahlt incl. der geraubten Patente nach dem 2. WK, die die erhaltene Hilfe bei weitem überstiegen haben.
claudio_im_osten 03.10.2018
3. Schönes Video - Alltag in New York.
Hinter dem Reporter im Straßenstau ein Mercedes Vito, rechts weht die Fahne von T-Mobile. Ich verstehe schon, warum Donald sich darüber aufregt, auch ist nachvollziehbar, was er gegen die deutsch-russische Pipeline hat. Er ist nur noch nicht in Deutschland über die Straßen gelaufen und hat die McDonaldisierung unseres Landes hinreichend gewürdigt, die allerdings durch diesen Donald immer mehr in Misskredit gerät. Immerhin nimmt er wahr, dass das amerikanische Geschäftsmodell kein Selbstläufer mehr ist. Es ist gut, dass die Aufnahmen der deutschen Delagation um Maas deutlich machen, was wir von der amerikanischen Form des Wirtschaftsimperialismus zu halten haben. Nehmen wir mal an, dass das in den USA ankommt und auch hinreichend weh tut - vielleicht entwickelt sich ja doch etwas im Denken.
bauklotzstauner 03.10.2018
4.
"Unsere Partnerschaft besteht aus mehr als 280 Zeichen bei Twitter" Aha... mal kurz nachzählen... "Alliiertes Besatzungsstatut" das sind 27 Zeichen. Das gilt ja bis heute! Dazu noch die 4 Zeichen "NATO", oder ausgeschrieben "North Atlantic Treaty Organization" (34).... Nö, 280 Zeichen reichen volllauf! Sogar die alten 160 hätten da genügt. Aber spätestens seit seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" erwartet auch kein vernünftiger Mensch mehr, daß sich die Worte "Heiko Maas" und "Realität" in einen sinnvollen Zusammenhang setzen lassen. Ob nun bei Twitter oder woanders....
donjon0401 03.10.2018
5. Schönschwätzerei
Mannomann, da hat der Außenminister ja wirklich verrückte Ideen zur Bewältigung der Probleme: "Wir müssen gemeinsam eintreten für den Zusammenhalt unserer Demokratie.... bla bla bla Soviel Seifenblasengeschwätz höre ich jetzt seit ich denken kann von namenhaften Politikern. Selten dass es einen Herrn in der Politik gab oder gibt, den man ernst nehmen kann. Das Trump-Bashing gehört jetzt zum guten Ton in der "Freundschaft Deutschland/USA". Na warum überrascht mich auch das nicht? Selten einen Artikel über einen nichtssagenden Politiker so ungern gelesen wie diesen. Mal konkrete Vorschläge gegen die Mißstände in Sozialem oder Wirtschaft ist wohl in CDU-Kreisen nicht gewünscht. Es bleibt alles beim Alten.
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