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Heiligendamm: Gericht verbannt G-8-Demonstranten

Globalisierungsgegner müssen dem Ostseebad Heiligendamm beim G-8-Gipfeltreffen fernbleiben. Das teilte das Oberverwaltungsgericht in Greifswald mit. Die Entscheidung ist nicht mehr anfechtbar.

Greifswald - Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald bestätigte das allgemeine Versammlungsverbot um Heiligendamm. Damit hob das Gericht eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin vom vergangenen Freitag teilweise auf. Das Verfahren hatte ein Bündnis von Gegnern der Konferenz beantragt, das für den 7. Juni einen Sternmarsch nach Heiligendamm geplant hat.

Grand Hotel in Heiligendamm: Demonstranten müssen fernbleiben
DDP

Grand Hotel in Heiligendamm: Demonstranten müssen fernbleiben

Demonstrationen auf der Bundesstraße 105 sind jedoch laut der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts erlaubt. Diese Bundesstraße verläuft etwa fünf Kilometer von Heiligendamm entfernt.

Die Polizei in Rostock will über eine sogenannte Allgemeinverfügung vom 30. Mai bis zum 8. Juni in einer 200-Meter-Zone vor dem Sicherheitszaun um den G-8-Tagungsort öffentliche Versammlungen verbieten. Während des Treffens sollte die Sperrzone auf bis zu sechs Kilometer rund um den Zaun erweitert werden. Der zwölf Kilometer lange Sicherheitszaun umgibt das Seebad Heiligendamm bereits seit Wochen. Auch rund um den Flughafen Rostock-Laage, auf dem die Maschinen mit den G-8-Staats- und Regierungschefs landen und wieder abfliegen werden, sind für die Zeit vom 2. bis 8. Juni Versammlungen untersagt worden.

Konkret gilt die Gerichtsentscheidung für eine für den 7. Juni 2007 in Form eines Sternmarsches geplante Versammlung, deren Route unter anderem durch die Versammlungsverbotszonen bis vor das Tagungshotel führen sollte. Damit wurde eine teilweise anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 25. Mai geändert.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sind die räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des Versammlungsrechts während des G-8-Gipfels in Heiligendamm in den festgelegten Zonen rechtmäßig und verstoßen nicht gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts kann nicht angefochten werden.

als/Reuters/ddp/dpa

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