Bundestagswahlkampf: Geißler sieht Schwarz-Gelb am Ende

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CDU-Generalsekretär Geißler: "Nicht länger an die FDP ketten"

"Schwarz-Gelb ist ein totgerittenes Pferd": Mit markigen Worten hat der ehemalige CDU-Generalsekretär kritisiert, dass die Union sich an die FDP kette. Man könnte in weiteren fünf Bundesländern regieren, wenn man sich für andere Koalitionen geöffnet hätte, sagte Heiner Geißler.

Passau - Als Schlichter von Stuttgart 21 musste Heiner Geißler im verbindlichen Tonfall vermitteln - in seiner Rolle als prominentes CDU-Mitglied wählt er weniger diplomatische Worte. Die schwarz-gelbe Koalition sei ein "totgerittenes Pferd", sagte der ehemalige Generalsekretär der Partei der "Passauer Neuen Presse". Die Wahlschlappe in Niedersachsen habe gezeigt, dass es "eine politische Dummheit der CDU" gewesen sei, sich so auf die FDP als Koalitionspartner festzulegen.

"Die CDU könnte in fünf weiteren Bundesländern regieren, wenn sie sich für andere Koalitionen geöffnet hätte, zum Beispiel für Bündnisse mit den Grünen. Die Christdemokraten dürfen sich nicht länger an die FDP ketten", sagte Geißler. Die Leihstimmenaktion in Niedersachsen für die FDP sei für die CDU ein Nullsummenspiel gewesen.

Die Ausrichtung auf neoliberale Themen habe der CDU ebenfalls geschadet. Sie müsse sich als Volkspartei präsentieren und dürfe im Wahlkampf nicht mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik der FDP identifiziert werden. "Es besteht kein Zweifel daran, dass die FDP die CDU mit runterzieht", polterte Geißler. "Die arbeitnehmerfeindliche Politik der Liberalen droht auch auf die CDU abzufärben."

Auch andere Unionspolitiker setzen auf Distanz zur schwächelnden FDP. "Union und FDP müssen jeder für sich über das eigene Lager hinaus Wähler binden", sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen dem SPIEGEL. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder drückte sich am Wochenende um den Treueschwur für den liberalen Partner.

Der jüngsten Emnid-Umfrage zufolge gäbe es derzeit weder eine Mehrheit für Union und FDP noch für SPD und Grüne. Im Sonntagstrend des Instituts für die "Bild am Sonntag" kam die Union auf 41 Prozent, die FDP blieb mit 4 Prozent weiter unter der Fünfprozenthürde. Die SPD würde demnach 27 Prozent erreichen, die Grünen 13 Prozent und die Linke 7 Prozent.

ssu/dapd

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insgesamt 81 Beiträge
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1.
alpenkraut 28.01.2013
Es wäre vieles einfacher, wenn die Stimmen der CDU doppelt zählten...
2. ....
jujo 28.01.2013
Zitat von sysop"Schwarz-Gelb ist ein totgerittenes Pferd": Mit markigen Worten hat der ehemalige CDU-Generalsekretär kritisiert, dass die Union sich an die FDP kette. Man könnte in weiteren fünf Bundesländern regieren, wenn man sich für andere Koalitionen geöffnet hätte, sagte Heiner Geißler. Heiner Geißler sieht Schwarz-Gelb am Ende - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/heiner-geissler-sieht-schwarz-gelb-am-ende-a-879980.html)
Der Mann hat Recht,das hilft aber nicht mehr, Der Lagerwahlkampf ist eröffnet. mit offenem Ausgang. "Experten" glaubten zu wissen, das wir nur noch 5 Parteien Parlamente haben würden, ich hoffe auf ein 3 Parteien Parlament, FDP und die LINKE sind Resteparteien, deren Absenz zur Neuausrichtung und personellen Erneuerung genutzt werden sollte um wieder wählbar zu werden!
3. Oh, wusste gar nicht,
adam68161 28.01.2013
dass der alte Stänkerer und Intrigant Heiner Geissler noch lebt...So ein Lebenszeichen ist doch wertvoll für seine PGs.
4. Geissler hat den
einsteinalbert 28.01.2013
Nagel auf den Kopf getroffen. Dass das " totgerittene Pferd " allerdings einen anderen " Reiter / in " bekommt, ist nicht zu erwarten. Letztlich ist das nur sekundär. Tot ist schon genug . . . " töter " geht ja nicht.
5. Wenn...
der-denker 28.01.2013
eben die FDP nicht der Traumpartner wäre, dann könnte man... Im Grunde verkörpert die FDP in Reinkultur das was die CDU gerne wäre, bzw. ist, aber nicht voll ausleben, darf weil sie eine "Volkspartei" sein muss: selbstherrlich, neoliberal und elitär-unsozial. Von diesem Koalitionspartner lassen sie sich im Grunde doch so gerne dazu "zwingen" den Mindestlohn zu verweigern, und die soziale Absicherung auf ein Existenzminimum zu reduzieren, die Banken unter viel aktionistischem Nebel weiter gewähren zu lassen, usw.. In so einem großen Laden gibt es natürlich auch Ausnahme-Erscheinungen wie Geißler oder katholische Bauernverbände, aber die Seelen von FDP und CDU stehen sich halt doch sehr nahe...
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