100 Jahre deutsche Verfassung Was Weimar für den Umgang mit der AfD lehrt

Deutschland feiert 100 Jahre Weimarer Verfassung - in unruhigen Zeiten. Der Historiker Heinrich August Winkler spricht über ihre Bedeutung für das Grundgesetz, die AfD und westdeutsche Überlegenheitsgefühle.

Deutsches Nationaltheater in Weimar
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Deutsches Nationaltheater in Weimar

Ein Interview von


SPIEGEL ONLINE: Die Weimarer Reichsverfassung galt im Jahr 1919 als modern und stark - warum eigentlich?

Winkler: Wegen ihres Grundrechtskatalogs war sie damals die vielleicht modernste Verfassung der Welt. Die Deutschen erhielten 1919 erstmals auf der Ebene des deutschen Nationalstaats gesicherte Grundrechte. Im Kaiserreich waren Grundrechte eine Sache, welche die Landesverfassung zu regeln hatte. Das allein war ein gewaltiger Fortschritt. Außerdem erhielten Frauen das Wahlrecht. Zuvor hatte es das ab 1893 in Neuseeland gegeben, und 1905 kam mit Finnland das erste europäische Land hinzu, aber Finnland war damals noch kein souveräner Staat, sondern ein russisches Großherzogtum.

SPIEGEL ONLINE: Im Rückblick dominieren aber die Mängel, oder?

Winkler: Es gab große Mängel. Da ist vor allem die Spaltung der Exekutivbefugnisse zwischen Reichsregierung und Reichspräsident. Der ab 1925 direkt vom Volk gewählte Reichspräsident konnte im nicht genau definierten Ernstfall zum Ersatzgeber mit diktatorischen Vollmachten aufsteigen. Somit konnte die parlamentarische Regierungsmehrheit ihre Verantwortung an den Reichspräsidenten abschieben, sich also dem Kompromisszwang parlamentarischer Koalitionen entziehen.

Zur Person
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    Heinrich August Winkler, Jahrgang 1938 und geboren in Königsberg/ Ostpreußen, gehört zu den wichtigsten deutschen Historikern. Winkler, der seit den Sechzigerjahren Mitglied der SPD ist, lehrte bis 2007 an der Humboldt-Universität in Berlin. Er verfasste mehrere Standardwerke, darunter "Der lange Weg nach Westen". Zuletzt beendete er mit dem vierten Band seine vielfach hochgelobte "Geschichte des Westens". Winkler lebt in Berlin.

SPIEGEL ONLINE: Wie stark beruht das Grundgesetz auf der Weimarer Verfassung?

Winkler: Das Grundgesetz ist ein systematischer Versuch, aus Weimar zu lernen, Konsequenzen zu ziehen aus dem Scheitern der ersten deutschen Republik. Ernst Hamburger, ein führender Sozialdemokrat in der Weimarer Republik, hat einmal sinngemäß zu mir gesagt, dass Bonn nicht Weimar wurde, verdankt es auch der Tatsache, dass es Weimar gegeben hat.

SPIEGEL ONLINE: Nennen Sie doch mal, wo das Grundgesetz aus Weimar gelernt hat.

Winkler: Der Parlamentarische Rat hat 1948/1949 in Bonn vor allem drei Nie-wieder-Entscheidungen getroffen: Eine formal legale Abschaffung der Demokratie durch einen Mehrheitsbeschluss sollte, erstens, nie wieder möglich sein. Zur Stärkung der wehrhaften Demokratie wurde deshalb beispielsweise ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht als Ultima Ratio im Grundgesetz verankert. Eine parlamentarische Regierungsmehrheit kann, zweitens, nie wieder die Möglichkeit bekommen, die Verantwortung auf das Staatsoberhaupt abzuwälzen. Und drittens: Bundeskanzler können nur 'konstruktiv' gestürzt werden, also nur, wenn die Mehrheit des Bundestags gleichzeitig einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin wählt.

SPIEGEL ONLINE: Gibt es Unterschiede, wie im Westen und Osten Deutschlands auf die Weimarer Verfassung geblickt wird und welche Anerkennung das Grundgesetz erfährt?

Winkler: Die Westdeutschen hatten Glück mit ihren demokratischen Besatzungsmächten Frankreich, Großbritannien und den USA. Die Ostdeutschen leben erst seit der friedlichen Revolution von 1989 in einer Demokratie.

SPIEGEL ONLINE: Und das wirkt bis heute nach?

Winkler: Wir haben es mit den Folgen einer deutsch-deutschen Ungleichzeitigkeit zu tun. In Westdeutschland war eine allmähliche Öffnung gegenüber der politischen Kultur des Westens möglich. Diese wurde nach 1945, anders als 1918 in der Weimarer Republik, wirklich auf breiter Front genutzt, unterstützt vom Wirtschaftswunder und der außenpolitischen Rehabilitierung der jungen Bundesrepublik. In der DDR hingegen gab es wegen der völlig anderen Herrschaftsverhältnisse diese Öffnung natürlich kaum. Erst 1989 wurde das möglich. Diese Ungleichzeitigkeit muss man im Auge behalten, wenn man das Pegida-Phänomen erklären will oder die Tatsache, dass die AfD ihre Hochburgen in den östlichen Bundesländern hat. Aber: Auch im Südwesten Deutschlands gibt es starke Anfälligkeiten für rechte Varianten eines illiberalen Nationalismus. Es gibt also keinerlei Grund zu westdeutschen Überlegenheitsgefühlen.

Gedenktafel am Deutschen Nationaltheater in Weimar
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Gedenktafel am Deutschen Nationaltheater in Weimar

SPIEGEL ONLINE: Ist es gerechtfertigt, heute vor "Weimarer Verhältnissen" zu warnen?

Winkler: Nein, denn es gibt fundamentale Unterschiede. In Weimar gab es zuletzt eine breite Mehrheit gegen die Demokratie und die bestehende Verfassung. Im Reichstag verfügten Nationalsozialisten und Kommunisten ab 1932 über mehr als die Hälfte der Stimmen. Es gab bewaffnete Parteiarmeen, blutige Straßenschlachten, Massenarbeitslosigkeit und Massenelend. Von alledem kann heute keine Rede sein. In Deutschland gibt es heute einen verbreiteten Verfassungspatriotismus.

SPIEGEL ONLINE: Also alles gut?

Winkler: So einfach ist es wiederum auch nicht. Eine Demokratie wird nicht erst herausgefordert von einer Partei, wie es die NSDAP war. Es reicht, wenn eine Partei versucht, das Erbe der Deutschnationalen der Weimarer Republik anzutreten. Das kann man der AfD sehr wohl vorhalten. Das macht sie auch mit Recht zu einem Prüffall für den Verfassungsschutz.

SPIEGEL ONLINE: Die AfD ist kein deutscher Sonderfall, überall in Europa sind ja die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. Teilen Sie diese Annahme neuer Normalität?

Winkler: Es stimmt, der deutsche Nationalpopulismus in Form der AfD fällt nicht aus dem europäischen Rahmen. Aber wir Deutschen müssen, sensibilisiert durch unsere Geschichte, stets besonders die Gefahr des illiberal und antiwestlich auftretenden Nationalismus im Blick haben. Wir müssen vor allem in der politischen Bildungsarbeit das Erbe der politischen Aufklärung, die Grundideen der beiden atlantischen Revolutionen des späten 18. Jahrhunderts - 1776 in den USA, 1789 in Frankreich - ins Bewusstsein rücken. Und immer wieder deutlich machen, was eine gewaltenteilige, pluralistische Demokratie ausmacht und was unveräußerliche Menschenrechte bedeuten. Diese Aufgabe ist nie abschließend erfüllt.

SPIEGEL ONLINE: Und wie sollte die Politik mit der AfD in den Parlamenten umgehen?

Winkler: Die Partei muss mit den skandalösen Aussagen ihrer Funktionäre konfrontiert, sie muss punktgenau gestellt und systematisch widerlegt werden.

SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie mit "punktgenau stellen"?

Winkler: Man muss die AfD mit ihren ganz konkreten, höchst widersprüchlichen und verblasenen Forderungen konfrontieren. Auch in Bereichen wie Ökologie und soziale Sicherheit. Die "etablierten" Parteien sollten sich zudem fragen, ob sie nicht durch das Beschweigen oder Schönreden von Problemen, etwa auf dem Gebiet der Migration und Integration, Wasser auf die Mühlen der AfD geleitet haben.

AfD-Bundestagsfraktion
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AfD-Bundestagsfraktion

SPIEGEL ONLINE: Die Weimarer Republik war durch ein Vielparteiensystem gekennzeichnet, Deutschland bewegt sich trotz Fünfprozenthürde ebenfalls in diese Richtung. Ein Grund zur Sorge?

Winkler: Nicht zwangsläufig. Die Weimarer Republik ist nicht an der Zersplitterung des Parteiwesens gescheitert. Wir sollten aus Weimar auch nicht die falsche Lehre ziehen und vermehrt auf Große Koalitionen setzen. Denn diese verlieren mit der Zeit ihre Mehrheit - ein Beispiel dafür ist die Entwicklung in Österreich. Wenn Große Koalitionen ein Dauerzustand werden, sind sie ein Unterpfand für weiteres Wachstum an der politischen Peripherie, vor allem am rechten Rand.

SPIEGEL ONLINE: Was schlagen Sie vor?

Winkler: Solange die Verfassungsfreunde über eine breite parlamentarische Mehrheit verfügen, sollte das Regieren mit wechselnden Mehrheiten nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

SPIEGEL ONLINE: In den vergangenen Jahren wurde immer wieder der Ruf nach mehr direkter Wählerbeteiligung laut, die es in der Weimarer Republik gab. Ist das ein probates Mittel gegen Politikverdrossenheit? Oder hatte der erste Bundespräsident Theodor Heuss recht, der Volksentscheide als "eine Prämie für jeden Demagogen" bezeichnete?

Winkler: Heuss hatte recht. Gleichwohl: Man darf den Faktor Plebiszite beim Scheitern der Weimarer Republik nicht überstrapazieren. Es gab auf Reichsebene nur zwei Volksentscheide - beide sind gescheitert. Bei Plebisziten bilden sich häufig Negativallianzen von ganz rechts bis ganz links. Auch dafür gibt es ein Beispiel aus der Weimarer Republik. In Preußen, dem größten deutschen Staat, taten sich 1931 Nationalsozialisten und Kommunisten, wenn auch erfolglos, zusammen, um die demokratische Regierung durch einen Volksentscheid zu stürzen. Und was die Gegenwart betrifft: Ich denke, es wäre eine Illusion, Plebisziten in jedem Fall eine friedensstiftende Wirkung zuzuschreiben. Denken Sie nur an das Brexit-Referendum in Großbritannien. Dieser Volksentscheid wirkt extrem polarisierend. Die Folgen sind noch kaum absehbar.



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