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Heiße Wahlkampfphase: Möllemann stänkert wieder gegen Friedman

Rechtzeitig zum Endspurt im Bundestagswahlkampf wärmt der FDP-Politiker Jürgen W. Möllemann den Streit mit seinem Lieblingsgegner Michel Friedman wieder auf. Die Beteiligten und ihre Reaktion gleichen dem alten Streit. Auch Möllemanns Muster ist bekannt: Hauptsache, auffallen.

Umstrittenes Flugblatt: "In den braunen Sumpf"

Umstrittenes Flugblatt: "In den braunen Sumpf"

Berlin/Aachen - FDP-Vize Jürgen Möllemann hat es mal wieder geschafft. Mit der aufgewärmten Kritik an der israelischen Regierung und am Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, empörte der liberale Rambo erneut die deutsche Öffentlichkeit und erreichte das, was für ihn im laufenden Wahlkampf am wichtigsten ist: Mediale Aufmerksamkeit. Die bekam er dann auch, selbst FDP-Chef Westerwelle sah sich erneut zu einer Reaktion auf seinen redefreudigen Stellvertreter gezwungen.

Viel brauchte es für die Erregung über Möllemann nicht. Bei einem Wahlkampfauftritt in Aachen hatte der NRW-Politiker am Montagabend gesagt, so lange Israels Ministerpräsident Ariel Scharon gegen den Friedensvertrag von Oslo verstoße, werde er dessen Politik als kriegstreiberisch brandmarken. Daran werde ihn auch sein Kontrahent Michel Friedman nicht hindern. Gleichzeitig verbreitete Möllemanns Wahlkampfmaschine in den letzten Tagen ein Flugblatt, auf dem Fotos von Möllemann, Scharon und Friedman zu sehen sind. Scharons Regierung schicke, so das Flugblatt, mit Zustimmung Friedmans "Panzer in Flüchtlingslager" und missachte "Entscheidungen des Uno-Sicherheitsrates". Zugleich versuche der Zentralrats-Vize ihn - Möllemann - als "antiisraelisch und antisemitisch abzustempeln".

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Die Reaktion auf beide Aktionen ließ nicht lange auf sich warten. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch nannte die neuerlichen Äußerungen Möllemanns eine "unglaubliche Entgleisung". Er kritisierte auch die Flugblattaktion, die seinen Äußerungen nach nicht mit der Bundes-FDP beraten worden sei. Weitergehend äußerte er die Furcht, mit seiner Wahlkampfaktion und seinen Äußerungen habe Möllemann den Streit um Antisemitismus und Antiisraelismus wieder losgetreten. Zentralrats-Präsident Paul Spiegel beklagte, die Erklärungen Möllemanns seien wiederum ein Beweis, dass antisemitische Ausfälle zu dessen Strategie gehörten, im rechtsextremen Spektrum zu punkten. "Wer sich im Endspurt des Wahlkampfes in dieser Art und Weise positioniert, der disqualifiziert sich für eine demokratische Wahl", sagte Spiegel der Deutschen Presse Agentur.

Die Außenseite des umstrittenen Flyers

Die Außenseite des umstrittenen Flyers

Kritik und Häme kam auch aus anderen Parteien. Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Harald Schartau sagte, die FDP verfolge mit derartigen Aktionen und Leuten wie Möllemann im Wahlkampf eine Doppelstrategie, in deren Rahmen sie "vor Ort bis in den braunen Sumpf hinein" um Wähler werbe. Sowohl SPD- Generalsekretär Franz Müntefering als auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) ergänzten, sie sähen mit Möllemann "keine Schnittmengen" für eine Koalition mit der FDP im Bund nach der Bundestagswahl.

Wiederholung des Sommerstreits

Der Generalsekretär der Landes-CDU, Herbert Reul, sagte, die CDU habe für Möllemanns Aktion "absolut kein Verständnis". Möllemann versuche, am rechten Rand Stimmen zu gewinnen. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle in Berlin auf, sich "endlich von dem schamlosen Treiben des Herrn Möllemann zu distanzieren und dessen unredlichem Buhlen um Wählerstimmen ein Ende zu setzen." Möllemann knüpfe bewusst "an seine antisemitischen Ausfälle" vom Frühsommer an.

Heftige Angriffe von Möllemann gegen Friedman hatten schon im Mai für empörte Reaktionen des Zentralrats und für Kritik auch innerhalb der FDP gesorgt. Damals war das Fass übergelaufen, als Möllemann Friedman vorwarf, "mit seiner intoleranten und gehässigen Art" Antisemitismus in Deutschland zu fördern. Die Reaktion damals: Schelte von Parteichef Westerwelle und eine lauwarme Entschuldigung von Möllemann bei allen Juden in Deutschland - Friedman ausgenommen. Von da ab hielt sich Möllemann an die Vereinbarung, seine Kritik an Friedman nicht mehr öffentlich zu artikulieren. Gleichwohl polterte er auf kleineren Veranstaltungen munter weiter gegen den CDU-Mann Friedman.

Westerwelle sagte am Abend in der Sendung "Maischberger" des Fernsehsenders n-tv auf die Frage nach dem Wahlkampf-Faltblatt: "Ich glaube, es ist nicht sehr vernünftig, dass man jetzt diese Debatte, die nun Monate alt ist, noch einmal in den Wahlkampf einführt." Er wolle sich im Wahlkampf lieber auf Themen der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik konzentrieren.

Möllemann verteidigte seine Aktion dagegen am Dienstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mönchengladbach. In der Sache sei seine Kritik an der israelischen Regierung richtig und liege auf der Linie seiner Partei, sagte Möllemann vor Journalisten. Er verstehe die Aufregung um das Faltblatt daher nicht.

Es handele sich dabei um seine eigene, nicht mit dem Präsidium abgesprochene Wahlkampfaktion, die auch aus seinem Kandidaten-Topf bezahlt sei, sagte Möllemann. Eine Absprache solcher Werbemittel wäre "kindisch", meinte der Partei-Vize. "Ich kenne ja auch nicht die Wahlkampf-Briefe von Guido Westerwelle." Um die Person Friedman gehe es ihm bei seiner neuerlichen Kritik nicht, sagte Möllemann.

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