Heißer Empfang Friedensbewegung rüstet sich für Bush-Besuch

Die Friedensbewegung plant massive Proteste während des Deutschland-Besuchs von US-Präsident Bush. Man werde ihm einen "heißen Empfang" bereiten, erklärte der Bundesausschuss Friedensratschlag heute in Kassel. Bush will am 23. Februar nach Deutschland kommen.


Kassel - "Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lehnt den permanenten und weltweiten Kriegsfeldzug der USA ab und wird dies am 23. Februar deutlich machen: Mit Pfiffen und Friedensfahnen." Die europaweiten Aktionen anlässlich des Bush-Besuchs sollen unter dem Motto "Europa pfeift auf Bush!" stehen, wie der Sprecher des Bundesausschusses, Peter Strutynski, erklärte.

Den Januar wollen die verschiedenen Friedens- und globalisierungskritischen Organisationen nutzen, um gemeinsame Aktionen zu vereinbaren. Für den 23. Januar lädt der "Friedensratschlag" nach Kassel zu einer bundesweiten Aktionskonferenz ein, um letzte Verabredungen zu treffen.

Peter Strutynski erklärte: "Noch nie in der Nachkriegsgeschichte war die Popularität eines US-Präsidenten hierzulande geringer als heute. Die Zeiten US-Fähnchen schwingender Jubeldemonstranten sind vorbei."

Der Besuchsort und andere Details der Reise werden nach Angaben der Bundesregierung derzeit noch zwischen Fachbeamten beider Seiten vereinbart. Strutynski erklärte, dass es für die Friedensbewegung schon eine kleine Genugtuung wäre, wenn Bush diesmal um Berlin einen Bogen mache. "Die großen Proteste anlässlich seines Aufenthalts im Mai 2002 klingen ihm wahrscheinlich noch ebenso in den Ohren wie die Kunde von der größten deutschen Friedensdemonstration am 15. Februar 2003 gegen den drohenden Irak-Krieg." Bush und die Bundesregierung sollten nicht meinen, das Ausweichen in die "Provinz" könne Bush vor Protesten bewahren, erklärte der Sprecher.

Die Friedensbewegung warnte die Bundesregierung auch vor anbiederischen "Gastgeschenken" an Bush: "Versprechungen etwa, das Bundeswehrengagement in Afghanistan, am Horn von Afrika, im Sudan und anderswo zu erhöhen und sich noch stärker um die Ausbildung der irakischen Armee zu kümmern und somit als Partner der illegalen Kriegskoalition zu fungieren, gehen in die falsche Richtung. Was Deutschland und Europa dagegen brauchen, ist eine entschiedene Abkoppelung vom Kriegskurs der US-Administration."

Einen Tag vor seinem Deutschland-Besuch will Bush am 22. Februar in Brüssel mit Vertretern der Nato und der EU zusammentreffen. Der Besuch in Europa wird die erste Auslandsreise nach der neuerlichen Amtseinführung des US-Präsidenten am 20. Januar 2005 sein.



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