Kohls Spendenaffäre Der Fluch der schwarzen Kassen

Helmut Kohl und die Spendenaffäre: Der Skandal um die schwarzen Kassen des Ex-Kanzlers erschütterte die CDU bis in die Grundfesten. Dann setzte sich eine Politikerin beherzt von Kohl ab - Angela Merkel.

Helmut Kohl vor dem Untersuchungsausschuss
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Helmut Kohl vor dem Untersuchungsausschuss

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Er drängte sich an den Tisch mit Brötchen und Kaffee. Die Kameras folgten jedem seiner Schritte, doch der Ex-Kanzler hatte für die Reporter nur milde Verachtung übrig. Helmut Kohl bezahlte wortlos und ging wieder in den Saal zurück.

Es war eine jener Verhandlungspausen im Bundesfinanzministerium, wo der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur CDU-Spendenaffäre tagte. Damals, im Frühjahr 2000, waren die Berliner Parlamentsbauten noch nicht fertig gestellt. So fand die Befragung Kohls wechselweise in der Katholischen Akademie statt oder, wie an diesem Tag, in jenem riesigen Saal, den in der Nazi-Zeit Hermann Göring für Festveranstaltungen hatte errichten lassen und in dem 1949 die Gründung der DDR ausgerufen wurde.

Ein historischer Ort also, in dem nun der Einheitskanzler und Historiker Kohl auftrat.

Vor ihm saßen an den in U-Form gestellten Tischen die Mitglieder des Ausschusses, Abgeordnete der fünf im Parlament vertretenen Parteien. Noch einmal war in diesen Marathonsitzungen die Technik der Macht zu beobachten, auf die sich Kohl in seinen 16 Jahren als Kanzler verstanden hatte. Die Obfrau der PDS, Evelyn Kenzler, behandelte er mit Nachsicht. Dem liberalen Vertreter Max Stadler hörte er aufmerksam zu.

Die Fragen aus den Reihen der beiden Regierungsparteien aber, von Grünen und SPD, von den Obleuten Hans-Christian Ströbele und Frank Hofmann, ging er schnippisch oder mit einem Kopfschütteln an. Kohls Körpersprache zeigte: Hier sitzen Gegner, die an der Zerstörung meiner Person interessiert sind.

Draußen auf den Fluren oblag es dem Vertreter der Unionsfraktion, die Ergebnisse der Befragung so zu interpretieren, als sei der Altkanzler eigentlich ein Opfer. So sah Kohl sich ja tatsächlich selbst und offenbarte damit nur, wie wenig er eigentlich begriffen hatte.

Dabei hatte die Spendenaffäre, die im November 1999 mit einem Haftbefehl des Augsburger Landgerichts gegen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep begann, einen Schock in der Republik ausgelöst. Der Ex-Kanzler hatte jahrelang Millionen in schwarzen Kassen anlegen lassen.

Nachrichten wie aus einem Politkrimi

Ex-Kanzler Helmut Kohl mit Autor Severin Weiland (rechts) im Januar 2001 vor dem Großen Sitzungssaal des Bundesfinanzministeriums während einer Pause des U-Ausschusses.
Privat

Ex-Kanzler Helmut Kohl mit Autor Severin Weiland (rechts) im Januar 2001 vor dem Großen Sitzungssaal des Bundesfinanzministeriums während einer Pause des U-Ausschusses.

Tief verunsichert reagierte die Basis - der Kanzler der Einheit, noch vor wenigen Jahren als nobelpreiswürdig gefeiert, nun ein Mann, der das Gesetz umgangen hatte, um die eigene Macht abzusichern.

Im Herbst 1999 kamen fast täglich neue Meldungen über das dichte Beziehungsgeflecht der Kohl-Truppe an die Öffentlichkeit. Es waren Nachrichten wie aus einem Polit-Krimi: Der CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep hatte zusammen mit dem SteuerberaterHorst Weyrauch auf einem Parkplatz im schweizerischen St. Margarethen vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber über eine Million Mark entgegengenommen. Später dann neue Details: ein Konto namens "Norfolk" in der Schweiz, mit dem Wahlkämpfe finanziert worden waren.

Staunend warf das Land den Blick in einen politischen Abgrund von einem Ausmaß, das man in der Bundesrepublik für unmöglich gehalten hatte. Sicher, es hatte Anfang der Achtzigerjahre die Flick-Affäre gegeben, auch da wurde Kohl schon genannt.

Doch nun waren die Fakten erdrückend. Das "System Kohl", wie es der CDU-Politiker Friedbert Pflüger später in einem Buch nannte, wurde zum Synonym für eine Herrschaftsform, in der Machtsicherung und Klüngelwirtschaft im Vordergrund standen. Und das aus dem Rotwelsch stammende pfälzische Dialektwort "Bimbes", mit dem Kohl Geld salopp zu bezeichnen pflegte, wurde zum Spottwort für den "Altbimbeskanzler" (O-Ton SPIEGEL).

Kohl brauchte lange, viel zu lange, bis er Fehler einräumte.

Schließlich musste er, unter dem Druck der CDU-Spitze, den Ehrenvorsitz abgeben. In seinem Tagebuch, das er nach dem Aufkommen der Spendenaffäre auf den Markt brachte und das als Verteidigungsschrift gedacht war, schrieb er diesen bemerkenswerten Satz:

"Die Besorgnis, der Partei werde durch die Spendenaffäre großer Schaden zugefügt, ist verständlich. Doch vermutlich leidet unter der neuen Affäre niemand mehr als ich, zumal sich Presse und elektronische Medien mit aller Macht auf mich stürzen."

Kohl sah sich als Opfer

Es war genau dieser wehleidige Ton, der ihm übel genommen wurde. Kohl blieb uneinsichtig, sah sich einmal mehr als Opfer einer Kampagne der linken Medien. Stoisch weigerte er sich - bis zu seinem Tode - die Namen der Spender zu nennen. Er berief sich auf sein Ehrenwort, was ihm den Ruf eines "Paten" einbrachte, der über dem Gesetz steht.

Einem Verfahren in der Hauptsache wegen Untreue entging er nur, weil er 300.000 Mark an Bußgeldern zahlte.

Doch die Affäre blieb nicht auf die Person Kohl beschränkt. Sie weitete sich aus, als auch schwarze Kassen der hessischen CDU offenbar wurden - im Mittelpunkt dieses Skandals stand Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther, der im Kabinett stets das Bild eines Hardliners im Kampf gegen das Verbrechen abgegeben hatte. Und auch Roland Koch, der damalige hessische Ministerpräsident, musste vorm Untersuchungsausschuss des Bundestags erscheinen.

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Helmut Kohl: Der ewige Kanzler

Knapp über zwei Millionen Mark, das gab Kohl zu, hatte er illegal als Spenden erhalten. Die Strafe, die der Präsident des Bundestags für dieses Vergehen festsetzte, traf die Partei hart: über sechs Millionen Mark. Die CDU drohte, auf Jahre unter der Schuldenlast zu ächzen, politisch unbeweglich zu werden.

Kohl ging deshalb auf Spendentour - und sammelte unter Anhängern und Freunden rund acht Millionen Mark. Es war der Versuch einer materiellen Wiedergutmachung.

Moralisch blieb die Affäre dennoch eine Katastrophe: Der Mann, der einst die "geistig-moralische Wende" ausgerufen hatte, der war diskreditiert.

Schäubles Sturz, Merkels Aufstieg

Das Spenden-System Kohl riss auch andere mit hinunter - allen voran Wolfgang Schäuble, der einst als sein Kronprinz gegolten hatte und der schließlich wegen einer 100.000-Mark-Spende des Waffenhändlers Schreiber sein Amt als CDU-Vorsitzender und Fraktionschef aufgeben musste. Schäuble, den viele als kommenden Kanzler sahen, musste ebenso wie Kohl vorm Untersuchungsausschuss erscheinen.

Dafür drängte eine Frau nach oben, die Kohl einst gefördert hatte: Angela Merkel. Die damalige CDU-Generalsekretärin, unbelastet, erkannte schneller als ihre Konkurrenten, dass ihr nur ein Bruch mit Kohl das politische Überleben sicherte.

Zwei Tage vor Weihnachten 1999 setzte sich "Kohls Mädchen" mit einem Aufsatz in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ab von ihrem politischen Ziehvater. Kohl, so schrieb sie damals, habe mit der Annahme der Spenden der Partei "Schaden zugefügt".

Es war das Signal, auf das die CDU-Basis gewartet hatte.

Besser als ihre männlichen Mitbewerber und vor allem mutiger schlug sie zu. Unsentimental ging sie mit dem Denkmal Kohl um, ohne es gänzlich zu demontieren. Jahre später, als die Spendenaffäre kaum noch für Aufregung sorgte, zeigte sie sich auf Veranstaltungen mit Kohl. Doch waren es eher pflichtschuldige Termine. In den Krisenjahren 1999 und 2000 traf Merkel die Sehnsüchte einer aus dem Lot geratenen Partei. Wo immer sie damals auf CDU-Konferenzen auftrat, wurde der Ostdeutschen oft glühende Verehrung entgegengebracht.

So schlug die Geschichte ihre Volte: Ohne Kohls Fall wäre Merkels Aufstieg wohl kaum möglich gewesen.



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Seite 1
Bürger Icks 17.06.2017
1. Ist es auch bald mal gut?
Ein, zwei, drei Artikel zum Toder Kohls, in denen er als der grosse Macher, der "Kanzler der Einigung(ja, er war da gerade halt Kanzler), der letzte grosse deutsche Kanzler usw.. bezeichnet wird, hätten es auch getan. Fällt schon ein bisschen auf, diese Lobhudelei, nur weil er jetzt tot ist! Denn so positiv wie er in diesen Artikeln dargestellt wird, hat ihn irgendwie niemand in Erinnerung Also, wenn man nur Gutes über Tote sagen sollte, dann sollte dies dann wenigstens auch stimmen und nicht nur irgendwas angeblich positives gesagt werden, weil man das ja so macht. Auch beim Bimbes-Kanzler. Guter Anfang ist dann halt ein Artikel über seine Verfehlungen, aber man könnte ihn auch ganz einfach Ruhen lassen, ohne weitere Worte über ihn zu verlieren. Hatten wir in den letzten Jahren seines Dahinscheidens ja auch nicht mehr nötig. Und was das für ein Vogel war dürfte ja wohl jeder in Deutschland wissen. Politiker sind keine besseren Menschen, eher im Gegenteil, und das gilt auch noch nach ihrem Ableben!
INGXXL 17.06.2017
2. Hoffentlich lernt Merkel aus
den Fehlern von Kohl und baut nach der gewonnen Wahl 2017 einen Nachfolgerin auf. VlL erscheint mir nicht geeignet
Fritz Schäbele 17.06.2017
3. Merkel...
...war immer eine Politikerin, beider der ihre persönliche Macht über allem Stand. Das war der Unterschied zu Kohl, der als Einer der Wenigen an die deutsche Einheit glaubte und diese mit seinem 10 Punkte Plan möglich machte. Ebenso die europäische Einigung, die er mit den Franzosen vorantrieb. Nie wäre ein Kohl in dieser Weise mit anderen Europäern umgegangen, wie es die Merkel Regierung macht. Beispielsweise mit Polen, Ungarn, Griechenland oder mit Russland. Deshalb wir die Geschichte Kohl ins richtige Licht rücken....und Merkel auch.
Ontologix II 17.06.2017
4. Der Spendenskandal der CDU ...
... hat die Christenpartei nur insofern erschüttert, als sie alle ihre Energie aufbringen musste, um den Schaden einigermaßen zu begrenzen. Eine Aufklärung oder Aufarbeitung fand kaum statt. Bis heute wissen wir nicht, wer die illegalen Spender waren, mit deren Geld mindestens drei Bundestagswahlen gefälscht wurden. Niemand ging ins Gefängnis, die meisten wurden rehabilitiert. Eine Schande für die deutsche Justiz, denn das Ehrenwort eines ehemaligen Bundeskanzlers scheint über dem Gesetz zu stehen. Einer der Beteiligten ist Merkels Finanzminister.
hmmmm4711 17.06.2017
5. Die Wiedervereinigung
Kostet dem Steuerzahler keinen Pfennig extra...... heute wissen wir, das ER nicht nur bei den schwarzgeld Konten gelogen hat! Und seit damals weiß ich, dass vor dem Gesetz eben nicht ALLE gleich sind! Zitat Helmut Kohl, "ich sage nicht wer die schwarzgeldspender sind". Dafür wäre unser einer in beugehaft gegangen....
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