Altkanzler gegen Ghostwriter Mündliche Verhandlung um "Kohl-Protokolle" beginnt

Altkanzler Helmut Kohl fordert Schadensersatz von einem einstigen Ghostwriter. Am Donnerstag startet die mündliche Verhandlung - es geht um fünf Millionen Euro.

Buch "Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle"
DPA

Buch "Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle"


Nach dem juristischen Sieg gegen seinen Ghostwriter Heribert Schwan will Altkanzler Helmut Kohl Schadensersatz einklagen. Fünf Millionen Euro fordert er von Autor und Verlag; sollte er siegen, wäre es ein neuer Rekord. Am Donnerstag beginnt vor dem Landgericht Köln die mündliche Verhandlung.

In dem Buch "Vermächtnis - die Kohl-Protokolle" hatte Schwan ausführlich aus Tonband-Aufnahmen zitiert, die Kohl für seine Memoiren angefertigt, aber nie freigegeben hatte.

Die Anwälte Kohls argumentieren in ihrer Klageschrift laut "Bild"-Zeitung, die Höhe der Entschädigung müsse sich an der historischen Dimension des Vorgangs bemessen. "Es gibt keinen vergleichbaren Fall, in dem ein langgedienter Staatsmann in politischen Spitzenämtern eines Landes nach seinem Ausscheiden in gleicher Weise derart hintergangen und durch Rechts- und Vertrauensbruch derart öffentlich bloßgestellt, vorgeführt und verspottet wurde", zitiert die Zeitung.

Die beantragte Entschädigungssumme von fünf Millionen Euro sei nicht unverhältnismäßig - zumal Schwan dem Altkanzler im Herbst 2012, also zwei Jahre vor der Buchveröffentlichung, noch in einem persönlichen Schreiben versichert habe, kein "Enthüllungsbuch" zu schreiben. Die höchste Summe, die ein deutsches Gericht in einem ähnlichen Fall zugesprochen hat, sind die 625.000 Euro für Jörg Kachelmann.

Das Oberlandesgericht Köln hatte im Mai 2015 die Veröffentlichung von 115 Kohl-Zitaten für unrechtmäßig erklärt. Das Buch von Schwan und Co-Autor Tilman Jens darf deshalb in der ursprünglichen Form nicht mehr verbreitet werden.

Rainer Dresen, Justiziar der Verlagsgruppe Random House, die gemeinsam mit Schwan und Jens verklagt wurde, hält die geforderte Summe für "nicht seriös". Im November sagte er SPIEGEL ONLINE, der Verlag sehe der Klage gelassen entgegen. Nicht nur wegen des überragenden Rechtsguts der Presse- und Meinungsfreiheit, sondern auch wegen der Begründung der Klage. Darin werde beispielsweise angegeben, dass das Verhältnis zu Michail Gorbatschow durch die Veröffentlichung gelitten habe. "Das mag sein, dürfte das Gericht aber nicht interessieren", sagt Dresen, schließlich sei bei den Zitaten, die in den vorherigen Klageverfahren eine Rolle spielten, keins zu Herrn Gorbatschow dabei. "Erlaubte Zitate als Basis für Geldentschädigung in Millionenhöhe? Das ist mir jedenfalls neu."

kgp

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insgesamt 12 Beiträge
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jengel65 02.03.2016
1. Helmut Kohl
beruft sich auf Rechtsbruch? Parteispendenaffäre! Unsere Politiker sollten sich nicht so weit aus dem Fenster lehnen. Sie nehmen es mit dem Recht doch selbst nicht so genau.
horsteddy 02.03.2016
2.
Angesichts der Tragweite des Amtes, das Kohl innehatte und der Niedertracht seiner Äußerungen über Menschen, die seinen Erfolg ermöglichten, haben die Deutschen ein Recht darauf, dies zu erfahren. Ich kann an der Veröffentlichung durch Schwan nichts Verwerfliches finden. Verwerflich finde ich Kohls Klage.
Don Lucio 02.03.2016
3. Ja und Nein
Pressefreiheit: JA. Enthüllungen durch Journalisten: JA. Aber persönliche Bereicherung durch Vertrauensbruch und dabei Inkaufnahme von Bloßstellung und Verunglimpfung: NEIN. Daraus kann nur folgen: Eine strafrechtliche Verurteilung muß ausbleiben. Aber die Erlöse aus Schwan's Buch sind an die Staatskasse abzuführen (meinetwegen auch an den Verunglimpften).
paul5953 02.03.2016
4. Moral
Zitat von horsteddyAngesichts der Tragweite des Amtes, das Kohl innehatte und der Niedertracht seiner Äußerungen über Menschen, die seinen Erfolg ermöglichten, haben die Deutschen ein Recht darauf, dies zu erfahren. Ich kann an der Veröffentlichung durch Schwan nichts Verwerfliches finden. Verwerflich finde ich Kohls Klage.
Ich kann mich dem nur anschließen. Kohl hat sicher Verdienste um das Zusammenwachsen von Europa erworben. Seine Äußerungen über andere Politiker sowie die Beharrlichkeit in der Spendenaffäre zu schweigen zeigen, wie er mit anderen umgesprungen ist und wohl auch Recht gebrochen hat. Aber wie sagt man:" Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen". Kohl ist da kein Einzelfall. Auch wenn wir in einem Rechtsstaat leben, werden Urteile gesprochen, die den gesunden Menschenverstand mit Füßen treten.
event.staller 02.03.2016
5. So hoch schätzt Herr Dr. Kohl
also den "Wert" seiner bösen Worte ein. Darf 's ein bißchen weniger sein? Schwans Vertrauens-Bruch war nicht korrekt - aber an die eigene Nase gefaßt: Herr Dr. Kohl, der Rechtsbruch Ihres Parteispenden-"Ehrenwort" wiegt da wohl mehr. Mal mit Alters-Milde versuchen.
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