Orbán trifft Kohl Die Revolution von Oggersheim fällt aus

Die Kanzlerin kann beruhigt zur Tagespolitik übergehen: Das Treffen von Altkanzler Helmut Kohl und Ungarns Premier Viktor Orbán bringt mahnende Worte zur Flüchtlingspolitik - aber mehr auch nicht.

REUTERS

Von


Die Erklärung ist mehr als drei Seiten lang und liest sich wie das Kommuniqué nach dem Gipfel zweier aktiver Regierungschefs.

Dabei ist der eine schon lange nicht mehr in Amt und Würden, seit 1998. Der andere dagegen sehr wohl, und er ist sehr präsent, als scharfer Kritiker der Flüchtlingspolitik Angela Merkels in der EU. Das aber wollen Helmut Kohl und Viktor Orbán am Ende ihrer ausführlichen Erklärung zum Zustand Europas klarstellen: Es gebe, entgegen dem Eindruck aus der Presseberichterstattung, "keinen Gegensatz" zu den Bemühungen der Bundeskanzlerin.

Nein, kein politisches Symbol, sondern eine kleine private Zusammenkunft soll es gewesen sein, die sich da am Dienstagmittag in Ludwigshafen, im Hause von Kohl und dessen Ehefrau Maike Kohl-Richter , zugetragen hat. Tatsächlich war das natürlich mehr. Schließlich geht es um Kohl, den großen Europäer und Einheitskanzler.

Video: Privatgespräch unter Polizeischutz

Kohl hat eine emotionale Bindung zu Ungarn. Das einst sozialistische Land hatte im Sommer 1989 durch den Abbau der Grenzsperren die Flüchtlingswelle von DDR-Bürgern ausgelöst und das Ende des Ostblocks beschleunigt. Kohl war Kanzler, Orbán damals ein noch sehr junger Mann - aber bereits ein bekanntes Gesicht der antikommunistischen Opposition seines Landes.

Auch nach Kohls Ausscheiden als Kanzler blieben sie in Kontakt. Als die damalige CDU-Generalsekretärin Merkel im Jahr 2000 in der Spendenaffäre auf Distanz zum Übervater Kohl ging, da verlieh Orbán dem Pfälzer die Millenniumsmedaille für Staatsmänner, die Ungarn den Weg nach Europa geebnet haben. Kohl zeigte sich gerührt - und revanchierte sich, in dem er im April 2002 die Ungarn aufforderte, Orbán zu wählen.

Im Kanzlerheim in Oggersheim, einem Stadtteil von Ludwigshafen, hat Ungarns 52 Jahre alter Premier dem 86-jährigem Altkanzler ein "druckfrisches Exemplar" von Kohls bereits 2014 erschienenem und jetzt auf Ungarisch übersetztem Buche „"Aus Sorge um Europa" mitgebracht. Darin befindet sich ein aktuelles Vorwort des ungarischen Premiers und ein neues im Namen Kohls.

Es waren vor allem zwei Sätze, die als Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik verstanden werden können, ohne dass ihr Name an irgendeiner Stelle auftaucht: "Einsame Entscheidungen, so begründet sie dem Einzelnen erscheinen mögen, und nationale Alleingänge müssen der Vergangenheit angehören", schreibt Kohl.

Da muss jeder Leser an die Kanzlerin denken, schließlich hatte sie Anfang September 2015 die Aufnahme der aus Ungarn nach Österreich und Deutschland drängenden Flüchtlinge nicht mit den EU-Partnern abgesprochen. Einen weiteren Satz richtete Kohl in seinem Vorwort ebenfalls indirekt ins Merkel’sche Kanzleramt: Die Lösung der Flüchtlingskrise liege in den betroffenen Regionen, nicht in Europa: "Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden."

In der CDU hat man das Treffen in den vergangenen Tagen vorsorglich politisch entkernt. Man freue sich, dass Kohl, dem es zuletzt nicht so gut ging, wieder am aktiven Leben teilnehmen könne, hieß es aus dem Merkel-Lager.

Mancher Beobachter fragte sich mit Blick auf den hinfällig wirkenden Altkanzler durchaus, wer da jetzt eigentlich spricht: Kohl selbst oder seine Ehefrau?

Orban versuchte vor Ort in Oggersheim, die Bedeutung des Treffens herunterzuspielen, ja er bat ausdrücklich darum, Kohl "nicht in irgendwelche ganz konkreten politischen Auseinandersetzungen hineinzuziehen, hineinzureißen".

Die Kanzlerin kommt um einen Kommentar zum Treffen dennoch nicht herum, weil sie, kurz nachdem sich Orbán in Oggersheim von Kohl verabschiedet hat, gemeinsam mit dem Staatspräsidenten von Mosambik in Berlin vor die Presse muss. "Sinnvoll" und "nützlich" sei das Treffen, viele dort diskutierte Akzente entsprächen - so weit ihr bekannt - genau dem, was auch sie "für absolut unerlässlich und wichtig" halte.

PDF-Download

Und tatsächlich: Kohls und Orbáns Erklärung ist nichts, was Merkel zu fürchten hätte. Schon gar kein Aufruf an die CDU, die Kanzlerin in die Schranken zu weisen.

Die Revolution von Oggersheim fällt aus, Kohl gibt den sanften Mahner, den Europäer und am Ende auch Parteisoldaten. Und auch Orbán ist diplomatisch zurückhaltend, zumindest diesmal. Es gehe darum, unter humanitären Aspekten in einer existenziellen Frage für Millionen von Menschen den besten Weg zu finden, heißt es in der Stellungnahme zum Treffen. Und mit einem gehörigen Schuss Pathos: Es gehe um eine Schicksalsentscheidung für die Menschen in Europa wie in der Welt sowie um eine gute Zukunft für Europa und den Frieden in der Welt.

Und damit es auch gar nicht missverstanden werden kann: Die Bemühungen der Kanzlerin zeigten in dieselbe Richtung.



insgesamt 63 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Öhrny 19.04.2016
1. Nix...
...passiert? Allein schon das Treffen von Orban und Kohl ist eine schallende Ohrfeige für Merkel. Das wird weichgespült durch Seibert und Konsorten.
Mertrager 19.04.2016
2. Warum muss man alles passend machen ?
Sieht so die "Wahrhaftikeitspresse" aus ? Man kann das sehr wohl auch ganz anders sehen. Und andere Presseorgane tun das auch. Hat die afd immer noch zu wenig Stimmen ?
Menschundrecht 19.04.2016
3. Warum eigentlich nicht?
Herr Kohl kann doch froh sein. Er bekommt von Orban nicht so, wie Orban selbst, von irgendwelchen verfilzten (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html), verlogenen (https://www.youtube.com/watch?v=Cctw4OHUvZ8#t=35s) und versoffenen Eurokraten (https://www.youtube.com/watch?v=1fASN9oYGdw) eine gescheuert, und Orban stellt Kohl dem geneigten Publikum auch nicht als Diktator vor und begrüßt ihn auch nicht als solchen. Dafür gab's wahrscheinlich wieder Tomate und Mozzarella. (http://www.spiegel.de/forum/politik/was-bleibt-von-schwarz-rot-thread-7772-18.html#postbit_4159721) Und Blome.
bs2509 19.04.2016
4. Somit erhalten wir Einblick . . .
. . . in Entscheidungsprozesse, die nach "Alter Männerfreundschaft" gepaart mit Pfälzer Saumagen und viel "Gefühlsduselei" getroffen werden. Etwas mit Antipathien gewürzt und fertig ist Menü "Große Staatsmänner" . . . .wenn da einem nicht das Essen hochkommt, weiß ich es auch nicht.
ctwalt 19.04.2016
5. Stimmt,
ein wirklich völlig PRIVATES Treffen..........
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.