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Erika Steinbach: CDU-Politikerin sorgt mit geschmacklosem Schmidt-Tweet für Empörung

CDU-Abgeordnete Steinbach: Pietätloser Tweet Zur Großansicht
picture alliance / dpa

CDU-Abgeordnete Steinbach: Pietätloser Tweet

Über Parteigrenzen hinweg verneigen sich Politiker vor Helmut Schmidt. Nur CDU-Frau Erika Steinbach versucht, aus dem Tod des Altkanzlers politisches Kapital zu schlagen. Die Reaktion bei Twitter ist drastisch.

Erika Steinbach ist Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Unionsfraktion im Bundestag. "Menschenrechte sind universell und unteilbar, sie gelten auch für verfolgte Christen weltweit oder für Andersdenkende in den Diktaturen der Welt", verkündet die stellvertretende Fraktionschefin auf ihrer Homepage.

Trotzdem steht sie der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel äußerst kritisch gegenüber. Nun hat Steinbach ihre Haltung noch einmal deutlich gemacht - und dafür den Tod von Helmut Schmidt instrumentalisiert.

"Altkanzler Helmut Schmidt ist tot. Wir haben in unserer Fraktionssitzung seiner in Respekt gedacht", schrieb Steinbach am Dienstagnachmittag auf Twitter. So weit so gut. Doch dazu stellte sie ein Zitat des SPD-Politikers aus dem Jahre 1981. "Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag", hatte Schmidt 1981 auf einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gesagt, so berichtet es unter anderem Schmidt-Biograf Theo Sommer in seinem 2010 erschienenen Buch "Unser Schmidt: Der Staatsmann und der Publizist".

Während Politiker aller Parteien Schmidt wegen seiner Ostpolitik, seines entschlossenen Vorgehens gegen die RAF oder seiner Wirtschaftskompetenz würdigen, fällt Steinbach zum Tode des Altkanzlers als erstes ein Zitat über Ausländer ein.

Auf Twitter schlug Steinbach, die lange Jahre Chefin des Bundes der Vertriebenen war, von Politikern der SPD und der Grünen reichlich Empörung entgegen.

Der Hintergrund des Schmidt-Zitats: Laut seinem Biografen Sommer habe der Kanzler damals geahnt, dass die Mehrheit der Deutschen die Einwanderung besonders aus der Türkei ablehnte. Die Begründung für seine Haltung lieferte er später auf einem Parteitag der Hamburger SPD hinterher. "Es gibt so eine unterschwellige Neigung bei Millionen Bürgern, auch Arbeitnehmern, den Ausländern für alles die Schuld zu geben" - wie einst den Juden, fügte Schmidt hinzu. "Lasst uns das um Gottes Willen nicht mitmachen."

Steinbach sorgt nicht zum ersten Mal für einen Eklat auf Twitter. Schon 2012 hatte sie in einem Tweet behauptet, die Nazis seien "eine linke Partei" gewesen.

"Ich war als Schüler relativ faul. Was mich nicht interessiert hat, habe ich nur flüchtig gemacht. (...) Meine Frau und ich waren ja in derselben Klasse; wir hatten eine ähnliche Handschrift, und es ist vorgekommen, dass Loki meine Hausaufgaben in mein Heft geschrieben hat, zum Beispiel in Mathematik, da war sie besser." (In der "Zeit", 2008)

"Sie haben einem uralten Mann zugehört. Sie müssen ihn nicht unbedingt ernst nehmen." (Schmidt in Brandenburg bei seinem einzigen großen Auftritt im SPD-Bundestagswahlkampf 2013)

"Im Juni 1944 brachte Loki einen Sohn zur Welt, der nach acht Monaten an Gehirnhautentzündung starb. Der Feldpostbrief, in dem Loki mir vom Tod des Kindes berichtete, war verloren gegangen. Erst aus einem späteren Brief zog ich die Schlussfolgerung, dass der Junge gestorben sein musste. Es war ein schrecklicher Moment." (Schmidt zum Tod des Sohnes - er war zu dem Zeitpunkt an der Front)

"Für Loki und mich war klar: Im Falle einer Entführung lassen wir uns nicht austauschen." (Schmidt zur Gefahr, von RAF-Terroristen entführt zu werden - eine entsprechende Anweisung ließ er dem Kanzleramt übermitteln)

"Vor zehn Jahren wäre keiner auf die Idee gekommen, dem Vorstandsvorsitzenden von VW 15 Millionen Euro Gehalt zu zahlen." (Schmidt 2015 zur Steigerung der Gehälter für Unternehmenschefs)

"In unserer 68 Jahre währenden Ehe hat es ein einziges Mal etwas gegeben, was ein Außenstehender eine Krise nennen könnte. Ich hatte eine Beziehung zu einer anderen Frau." (Schmidt 2015 zu seiner Affäre Ende der 60er / Anfang der 70er Jahre - er musste Loki von einer Trennung abbringen)

"Die Heutigen wissen alles viel besser." (Schmidt zu Belehrungen wegen der Rolle als Soldat in der NS-Zeit)

"Der liebe Gott hat mich als Arbeitstier geboren." (Im November 2010 in "Bild")

"Ich möchte Kohl zugutehalten, dass er im Grunde ein anständiger Politiker gewesen ist." (Schmidt 2015 zu Helmut Kohls Leistungen bei der Deutschen Einheit - er warnte davor, die CDU-Spendenaffäre überzubewerten)

"Wohl aber ist mir sehr klar bewusst, dass ich - trotz aller redlichen Bemühungen - am Tode Hanns Martin Schleyers mitschuldig bin. Denn theoretisch hätten wir auf das Austauschangebot der RAF eingehen können." (Bei der Verleihung des Hanns-Martin-Schleyer-Preises an Schmidt im April 2013 in Stuttgart)

"Zum einen der Tod meiner Frau. Zum anderen - viele Jahrzehnte davor - mein Besuch in Auschwitz. Und drittens die monatelange Kette von mörderischen Ereignissen, die mit Hanns Martin Schleyers Namen verbunden bleibt." (Schmidt im April 2013 über seine erschütterndsten Erlebnisse)

"Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen." (Im "Spiegel" über Willy Brandts Visionen im Bundestagswahlkampf, 1980)

"Politiker und Journalisten. Das sind beides Kategorien von Menschen, denen gegenüber größte Vorsicht geboten ist: Denn beide reichen vom Beinahe-Staatsmann zu Beinahe-Verbrechern. Und der Durchschnitt bleibt Durchschnitt." (In einer Rede vor Studenten in Freiburg, 1995)

"Mir scheint, dass das deutsche Volk - zugespitzt - fünf Prozent Preisanstieg eher vertragen kann als fünf Prozent Arbeitslosigkeit." (In der "Süddeutschen Zeitung", 1972)

"Sich vorzustellen, dass Deutschland in der Weltpolitik eine Rolle zu spielen habe, finde ich ziemlich abwegig." (Zum Streben nach einem Ständigen Sitz für Deutschland im Uno-Sicherheitsrat, 2004)

"Die heutige politische Klasse in Deutschland ist gekennzeichnet durch ein Übermaß an Karrierestreben und Wichtigtuerei und durch ein Übermaß an Geilheit, in Talkshows aufzutreten." (In Berlin, 1994)

"Der Köhler, wenn er Bundespräsident wird, hat allein mehr ökonomischen Verstand als die ganze deutsche politische Klasse zusammen." (In der "Zeit" über Horst Köhler, 2004)

"Willen braucht man. Und Zigaretten." (In der ARD auf die Frage von Sandra Maischberger, wie er sein Arbeitspensum schafft, 2007)

"Das gegenwärtig zur Verfügung stehende Personal ist nicht sonderlich geeignet, gemeinsam zu regieren, weil beide Seiten nicht ausreichend wissen, was sie eigentlich wollen." (In der "Zeit" zur Frage einer großen Koalition aus Union und SPD, 2005)

"Ich mache weiter, bis der liebe Gott sagt: Jetzt ist Schluss!" (In einer Rede zu seinem 79. Geburtstag, 1997)

syd

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