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02. Juli 2012, 23:32 Uhr

Euro-Krise

Helmut Schmidt fordert Opferbereitschaft

Das deutsche Interesse hat keinen Vorrang: Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt spricht sich für ein starkes Europa aus. Angesichts der Schuldenkrise drängt er auf "Entschlusskraft und Opferbereitschaft" - und fordert proeuropäische Urteile des Bundesverfassungsgerichts.

Berlin/Hamburg - Altkanzler Helmut Schmidt plädiert für eine entschiedene europäische Integration. Der 93-Jährige hat das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, sich zu einem klaren Kurs zu bekennen.

Angesichts der Schuldenkrise seien "Entschlusskraft und Opferbereitschaft dringend geboten", sagte Schmidt am Montagabend in Berlin. Bislang habe Europa oft zu zaghaft reagiert. "Man muss sein Herz über die Hürde werfen. Das gilt ganz gewiss auch für uns Deutsche und ganz gewiss auch für das Bundesverfassungsgericht," betonte er.

Hintergrund seiner Mahnung sind die anhängigen Eilklagen in Karlsruhe gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber am 10. Juli. Bundestag und Bundesrat haben am Freitag grünes Licht für den Rettungsschirm und den Fiskalpakt gegeben.

Das deutsche Interesse hat keinen Vorrang

Ausdrücklich bekannte sich der SPD-Politiker zu einer verstärkten Zusammenarbeit in Europa und verwies dabei auf den Artikel 23 des Grundgesetzes, der Deutschland den klaren Auftrag gebe, für die Integration der EU zu arbeiten. "Von einem Vorrang deutschen Interesses ist dort keine Rede."

Zugleich warnte Schmidt vor einer Marginalisierung Europas in der Globalisierung. Im 21. Jahrhundert stünden nicht nur die europäische Wirtschaft, sondern auch der demokratische Sozialstaat und die Werte der Aufklärung auf dem Prüfstand. Entweder werde in der EU der nicht sehr erfolgreiche Kampf der Nationalstaaten um nationale Interessen fortgesetzt, "oder aber wir finden zurück zum Konzept des fortschreitenden europäischen Verbundes".

Schmidts Ausführungen sind Teil einer Dankesrede: Der ehemalige Bundeskanzler ist am Montag in Berlin mit dem Eric-M.-Warburg-Preis der Atlantik-Brücke geehrt worden. Der 93-Jährige bekam die Auszeichnung am Abend bei einer Feier zum 60-jährigen Bestehen des transatlantischen Vereins in Berlin überreicht.

Der Altkanzler gehörte zu den ersten Mitgliedern der Atlantik-Brücke, die im Sommer 1952 in Hamburg gegründet wurde. Inzwischen gehören dem Verein zur Förderung der deutsch-amerikanischen Partnerschaft etwa 500 Mitglieder an. Darunter sind zahlreiche Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Medien.

Im April hatte Helmut Schmidt im Gespräch mit dem SPIEGEL deutliche Kritik an deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Israel geübt. Er hält die Abkehr der Kanzlerin von der restriktiven Rüstungsexportpolitik ihrer Vorgänger für falsch.

bos/Reuters/dpa

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