Justizressort Brandenburger Minister stürzt über sechs Jahre alte Dienstwagenaffäre

Es kostet ihn sein Amt, dass er 2010 sein Motorrad mit einem Auto aus dem Fuhrpark des Landes zur Werkstatt fuhr: Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov ist nun zurückgetreten.

Helmuth Markov in Potsdam
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Helmuth Markov in Potsdam


Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov ist wegen einer Dienstwagenaffäre zurückgetreten. Der Linken-Landesvorsitzende Christian Görke kündigte am Freitagabend in Potsdam den Rückzug seines Parteigenossen mit sofortiger Wirkung an.

Seinem Parteikollegen Markov war vorgeworfen worden, in seiner Zeit als Finanzminister im Sommer 2010 unrechtmäßig einen Transporter des Landesfuhrparks privat genutzt zu haben, um sein Motorrad in die Werkstatt zu bringen.

Der heutige Justizminister beharrte darauf, dass dies nach geltenden Vorschriften legitim gewesen sei. Nach Angaben von Parteifreunden räumte Markov allerdings später ein, dass er "die Ausleihe eines Kleintransporters beim Landesbetrieb nie in Erwägung hätte ziehen dürfen".

Der 63-jährige Markov stand zunehmend unter Druck, seit der "Tagesspiegel" vergangene Woche über den Fall berichtet hatte . Die Opposition forderte Markovs Rücktritt, die Linkspartei stellte sich bis zuletzt hinter den Minister aus ihren Reihen. Linke-Chef Görke nahm ihn gegen die Vorwürfe in Schutz: "Er hat nicht gegen geltendes Recht verstoßen."

Ministerpräsident Dietmar Woidke nahm den Rücktritt "mit Respekt zur Kenntnis". Er werde der Bitte um Entlassung aus dem Amt entsprechen, erklärte der SPD-Politiker in Potsdam. Der Regierungschef würdigte zugleich die Verdienste des Linken-Politikers.

Markov hatte am Mittwoch nach langem Drängen seiner Parteigenossen 1000 Euro an eine gemeinnützige Stiftung gespendet, um Druck aus der Affäre zu nehmen. Er habe erkannt, dass nicht alles, was rechtmäßig sei, von der Öffentlichkeit auch als moralisch legitim gewertet werde.

Markov betonte aber, dass er die umstrittene Summe von 435 Euro, die das Finanzministerium und damit der Steuerzahler für die Laster-Tour gezahlt hatte, nicht direkt an den Fiskus zurückzahlen wollte, weil dies als Schuldeingeständnis gewertet würde.

2011 war bereits Brandenburgs damaliger Bildungsminister Holger Rupprecht zurückgetreten - ebenfalls wegen einer Dienstwagenaffäre. Er hatte eingeräumt, sich als Minister einen rund 100.000 Euro teuren Allrad-BMW als angeblichen Testwagen verschafft zu haben, ohne dafür zu zahlen. Er fuhr damit in einen zweiwöchigen Skiurlaub nach Österreich.

lov/dpa/AFP

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insgesamt 102 Beiträge
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Seite 1
michael.woehler 23.04.2016
1. Natürlich ...
... wäre es eine gute Idee, wenn alle Linken-Politiker zurücktreten würden! Aber doch bitte nicht aus so lächerlichen Gründen!
Marvel Master 23.04.2016
2. Man kann auch übertreiben...
Über so etwas kann ich als zahlender Bürger noch hinwegsehen. Ein Schaden ist in meinen Augen nicht wirklich entstanden. Vielleicht 30 euro Spritkosten bzw. Abschreibung. DA gibt es in diesem Land ganz andere Probleme. Bsp: Das Opernhaus für ca 1 Mrd statt 60 Mio in der Planung. Das die Einbruchszahlen extrem ansteigen seit ca 25 Jahren. Es immer mehr Gewalt gibt in der Gesellschaft. Das sogar Sanitäter und Rettungskräfte zusammengeschlagen werden Man sinnlos Mrd in der Welt verteilt weil man davon so viel über hat. usw. VG PS: Und die GEZ. :D
Bernd R. 23.04.2016
3. Geht's noch?
Rücktritt, weil man sich einen eh gerade herumstehenden Transporter aus dem Fuhrpark der eigenen "Firma" ausleiht um sein Mopped von der Werkstatt abzuholen? 'n 10er in die Kaffeekasse und gut ist es. Evtl. noch für 10€ nachtanken. Hätte doch jeder so gemacht. Armes Deutschland, wenn man wegen so was (das ist ja nicht mal eine Kleinigkeit) so einen Aufstand macht ...
HaraldKönig 23.04.2016
4.
Wenn ich sehe, was bei uns im öff. Dienst alles mit dem Dienst-VW-Bus privat transportiert wird, ist die Tour des Ministers dagegen eine Lapalie. Man darf sich halt nicht erwischen lassen und bei einem Minister gucken viel mehr neidische Leute zu als bei einer kleinen Abteilung eines städtischen Amtes.
astyanax 23.04.2016
5. 435 Euro
Wieso kostet es 435 Euro einen (ich nimm mal an) Kleinlaster zur Werkstatt und zurueck zu bewegen? Die Kosteneffizienz des Finanzministeriums scheint mir hier mehr der "Skandal" zu sein.
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