Herausforderungen für die Kanzlerin Merkel sucht das Glück

Neue Steuern, neues Staatsoberhaupt, neue Gesundheitspolitik: In einem Verhandlungsmarathon stellt die schwarz-gelbe Koalition die Weichen für ihre künftige Politik - für die Kanzlerin und ihre Regierung soll es endlich ein Befreiungsschlag sein.

Angela Merkel im Kanzleramt: Gleich drei Sorgen auf einmal
dpa

Angela Merkel im Kanzleramt: Gleich drei Sorgen auf einmal

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Berlin - Keine Ruhe für die Kanzlerin. Wirtschaftskrise, Finanzkrise, Rettungspaket für die Griechen, Rettungsschirm für den Euro, Milliarden-Sparpaket für Deutschland - und jetzt noch der plötzliche Rücktritt von Horst Köhler. Angela Merkel muss die Nachfolge organisieren. Es läuft wohl auf ihre Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hinaus. Doch sicher ist noch lange nichts.

Nur dass sich Merkel nach dem unrühmlichen Köhler-Abgang keinen Fehlgriff leisten kann fürs Schloss Bellevue. Mit einem gemeinsamen Kandidaten von Schwarz-Gelb will sie zudem ihre Handlungsfähigkeit demonstrieren - und wenn möglich auch noch die Opposition einbinden. Die allerdings hat Merkel bereits ihrerseits einen Kompromisskandidaten vorgeschlagen. Der Name? Wird noch streng geheim gehalten.

Sollte es dagegen auf von der Leyen hinauslaufen, hat Merkel ein weiteres Problem zu bewältigen: Sie müsste ihre Kabinett umbilden. Als Nachrücker fürs Arbeitsministerium gelten etwa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers oder Kanzleramtsminister Ronald Pofalla.

Alles oder nichts

Parallel zur Präsidentenfrage muss Merkel noch in diesen Tagen ein milliardenschweres Sparpaket schnüren. Am Sonntagnachmittag, voraussichtlich ab 14 Uhr, wird sich das Kabinett im Kanzleramt über Streich- und Erhöhungslisten beugen. Bis 2016 muss der Bund jährlich zehn Milliarden an strukturellem Defizit einsparen. So will es die neue Schuldenbremse im Grundgesetz. Eine sechsköpfige Arbeitsgruppe der Koalition tagt bereits - und soll Vorschläge für die Runde erarbeiten. Die medialen Zeichen stehen auf Alarm: Einen "Sparhammer" sieht "Bild", "Weniger Geld für Bildung und Eltern" befürchtet der "Tagesspiegel".

Für die Koalition geht es um alles oder nichts: Wenn es Merkel und Co. gelingt, ein überzeugendes Paket vorzulegen, kann dies die Regierungsmacht sichern und das Bündnis stabilisieren. Präsentieren sie dagegen nur halbherzige Notlösungen, dürfte das die Krise der Koalition nur noch weiter verschärfen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble setzt auf Beruhigung: Das Sparpaket für die nächsten Jahre werde Deutschland nicht überfordern. Dennoch: Auf Abstriche und Erhöhungen muss sich jeder einstellen. Selbst die Familienpolitik ist nicht mehr tabu. Ab Montag, wenn die Pläne vorgestellt werden sollen, könnte die Reise in eine andere Republik beginnen.

Auf Details will sich Schäuble in diesen Tagen gar nicht erst einlassen. Verschmitzt beobachtet er die Meldungen in den Medien. Und kommentiert Nachfragen nach konkreten Sparvorschlägen ironisch: "Damit muss ich sie bis zum Wochenende allein lassen." Für Horrormeldungen und Übertreibungen hat der erfahrenste Minister im Kabinett der Kanzlerin ohnehin nichts übrig. Und bemüht einen Vergleich zu krisengebeutelte Ländern in der Euro- und EU-Zone: "Wir sollten aufhören, öffentlich den Eindruck zu erwecken, als stünden wir am Rande einer furchtbaren Bedrohung."

Das sind die - vorläufigen - Pläne der Koalition:

  • Beim Elterngeld - mit 4,5 von 6,5 Milliarden Euro der größte Posten im Familienministerium - soll gespart werden. Bei den oberen Einkommen wird offenbar nicht gekürzt. Grund: Dies läuft der Idee des Elterngelds - vor allem die besserverdienenden Väter zur Auszeit zu bewegen - zuwider.
  • Großprojekte wie das Berliner Stadtschloss geraten ins Visier. Der 550 Millionen teure Bau, mit dem 2011 begonnen werden soll, könnte verschoben werden.
  • Ebenso droht Bundesbauten - wie etwa dem neuen Innenministerium - Verzögerung.
  • Im Gespräch ist die Einführung einer kilometerabhängigen Autobahnvignette für Pkw. Möglicherweise erst 2012. Dafür könnte die Mineralölsteuer sinken.
  • Angepeilt: die Lkw-Maut ab 2011 auf vierspurige Bundesstraßen auszuweiten.
  • Diskutiert wird, eine Steuer auf Flugtickets zu erheben.
  • Eine Brennelementesteuer für Kernkraftwerksbetreiber könnte kommen.
  • In der Debatte ist eine erneute Erhöhung der Tabaksteuer.
  • Grundsätzlich dürften ermäßigte Mehrwertsteuersätze steigen - etwa für Hundefutter oder Taxifahrten. In der Koalition wollen manche sogar die gerade gekürzte Hotelmehrwertsteuer rückgängig machen.
  • Im Wehretat könnte es zu tiefen Einschnitten kommen. Gedacht ist an eine Reduzierung der Truppenstärke um 100.000 auf 150.000 Mann. Allein die Aussetzung der Wehrpflicht für ein Jahr brächte 400 Millionen Euro.
  • Kürzungen sind bei Qualifizierungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit denkbar. In der Diskussion sind auch eine Mietpauschale für Langzeitarbeitslose sowie eine Anhebung der Beitrags zur Arbeitslosenversicherung über 3,0 Prozent hinaus.

Wieder aufgeflammt derweil ist der Streit um die Gesundheitspolitik zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP. Gerade hat Merkels Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sein Modell einer Kopfpauschale vorgestellt: Je nach Krankenkasse sollen die rund 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen ab 2011 im Durchschnitt pauschal 30 Euro pro Monat zahlen. Unabhängig vom Einkommen und zusätzlich zum Kassenbeitrag. Der soll aber im Gegenzug gesenkt werden: Von bisher 7,9 Prozent auf künftig maximal 7,3 Prozent vom Bruttoeinkommen. Für Geringverdiener sollen die Sätze auf bis zu fünf Prozent sinken. Die Arbeitgeberbeiträge sollen von 7,0 auf 7,3 Prozent steigen.

Doch die christsozialen Koalitionspartner wollen da nicht mitmachen. Die CSU geht auf die Barrikaden. "Kopfpauschale und Beitragserhöhung funktionieren im Doppelpack nicht", sagt Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder. Der CSU-Mann apodiktisch: "Es kommen die Schicksalstage der Koalition." Entscheidend für seine Partei sei "nicht der Koalitionsfriede, sondern das Ergebnis in der Sache", so Söder. Dabei war Rösler noch am Montag in München. Um CSU-Chef Horst Seehofer zu überzeugen. Es war eine Mission Impossible.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner zeigte sich verärgert über Söder, nannte dessen Kritik "reflexhafte Ablehnung". Die CSU müsse erkennen, dass sie eine Verantwortung über bayerische Regionalinteressen hinaus" habe.

Da droht viel neuer Ärger für Merkel. Seehofer gibt sich in der Gesundheitsfrage eisenhart. Schon einmal hat er sich in der Sache mit Merkel angelegt. 2004 hat er seine politische Karriere aufs Spiel gesetzt. Weil sich Merkel mit ihrem Wunsch nach einer Kopfpauschale unionsintern durchgesetzt hatte, legte Seehofer seine Fraktionsämter im Bundestag nieder.

Und seitdem er Chef in München ist, hat er in internen Runden seinen Untergeben eingebläut, dass das Nein zur Kopfpauschale für ihn eine prinzipielle Angelegenheit ist.

insgesamt 13 Beiträge
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baloo55 02.06.2010
1. Na ja,
Rüttgers als Arbeitsminister, hätte doch was, könnte er sich bei den diversen Arbeitgeberverbänden bestimmt gut vermarkten. Rent a Minister, toll.
Thosaurus 02.06.2010
2. Unglaublich...
Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass meine Hoffnungen tatsächlich mal auf den Schultern der Christsozialen ruhen... Ich wünsche der CSU in diesem Zusammenhang einen langen Atem und das nötige Durchhaltevermögen!
Pisa, 02.06.2010
3. Ich wäre ganz schön enttäuscht
wenn Arbeitsministerin schon nach so kurzer Zeit ihr Amt wieder abgeben würde um Bundespräsidentin zu werden. Wen kann man dann noch ernst nehmen? Was für ein Jobhopping wäre das?
zeitmax 02.06.2010
4. Jezt kommt das Kaputtsparen
aber Diäten sind selbstredend davon audsgenommen. War ja nicht anders zu erwarten... Irgnedwann kommt der Volkszorn über Euch, und zwar multikulti.
Hador, 02.06.2010
5. Nein, keinen Titel.
Aussetzen der Wehrpflicht für ein Jahr....hmm und wie sieht das dann aus mit: a) Wehrgerechtigkeit? b) den dann auf den Ausbildungsmarkt bzw. die Hochschulen zukommenden höheren Zahlen von Schulabsolventen? Dann doch lieber gleich komplett abschaffen, dann hätte man wenigstens endlich Nägel mit Köpfen gemacht.....aber nee, das wäre von unseren Politikern ja zuviel verlangt.
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