Herbsttagung BKA fordert Neonazi-Datei

Die Zwickauer Zelle hat alle Aufmerksamkeit auf das Thema Neonazis gelenkt. Laut BKA-Chef Ziercke zählt die Polizei täglich zwei bis drei rechtsgerichtete Gewalttaten. Er fordert eine schnelle Einführung der Neonazi-Datei - und setzt mehr Ermittler ein.

BKA-Chef Ziercke: Behördenchef will Vertrauen zurückgewinnen
dapd

BKA-Chef Ziercke: Behördenchef will Vertrauen zurückgewinnen


Berlin/Wiesbaden - Das Bundeskriminalamt (BKA) fordert von der Politik eine schnelle Einführung der geplanten Neonazi-Datei zur Verbesserung der Ermittlungsarbeit. Außerdem will die Behörde die Zahl der Experten im Fall der Zwickauer Terrorzelle aufstocken.

BKA-Präsident Jörg Ziercke rief am Mittwoch die Politik dazu auf, die geplante Verbunddatei rasch einzuführen, die Bankverbindungen, Telefonverbindungen und Kontaktleute von gewaltbereiten Rechtsextremisten zentral zusammenführen könnte. Bislang existierten Daten nur verstreut, sagte er bei der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden. Es gebe keine Zusammenführung.

Zugleich bat das BKA die Landeskriminalämter, 50 weitere Ermittler zur Aufklärung der Neonazi-Mordserie abzustellen. Bislang sind nach Zierckes Angaben 430 Experten bei den Ermittlungen eingesetzt.

Ermittlungen sollen auch für neues Vertrauen in die Behörden sorgen

Die Tagung mit 500 Polizei- und Sicherheitsexperten sollte sich eigentlich dem 60-jährigen Jubiläum des BKA widmen, stand aber ganz im Zeichen der jahrelang unaufgeklärt gebliebenen rechtsterroristischen Taten. "Es gilt für uns, verlorengegangenes Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden zurückzugewinnen", gestand Ziercke ein.

Die Verbunddatei hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angekündigt als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie und den Pannen bei Polizei und Verfassungsschutz. "Die technische Lösung wird ähnlich sein wie bei der Anti-Terror-Datei", sagte Ziercke. Geheimdienste könnten ihre Hinweise verdeckt einstellen. Allerdings solle die Verbunddatei zur rechten Gewalt mehr Recherchemöglichkeiten haben, um Beziehungen zwischen einzelnen Taten oder Tätern aufzuspüren. Ziercke forderte auch eine Vorratsdatenspeicherung, die aber in der Koalition in Berlin umstritten ist.

Seinen Angaben nach werden in Deutschland täglich zwei bis drei rechtsextremistische, fremdenfeindliche oder antisemitische Gewalttaten begangen. Die Sicherheitsbehörden rollten jetzt auch mehrere tausend Straftaten der Vergangenheit wieder auf, um sie auf einen rechtsgerichteten Hintergrund zu überprüfen.

Der BKA-Chef rief die Öffentlichkeit auf, weiter mit Hinweisen bei den Ermittlungen im Fall der Zwickauer Terrorzelle zu helfen. Seit vergangener Woche seien insgesamt 450 Hinweise eingegangen. Das BKA hatte einen öffentlichen Aufruf gestartet, um die Zelle und deren Netzwerk besser zu durchleuchten. Die Ermittler wollen herausfinden, wo sich die Mitglieder der Gruppe in den vergangenen Jahren aufgehalten haben, wo sie Autos oder Wohnmobile gemietet haben oder ob jemand die Neonazis in Kontakt mit anderen gesehen hat. Der Gruppe werden zehn Morde zur Last gelegt.

Politologe Funke: "Ansätze national befreiter Zonen"

Das BKA nahm kurzfristig einen Vortrag des Berliner Politologen Hajo Funke "Zur Frage der Gewalteskalation" unter Neonazis ins Programm der Herbsttagung. Der Professor der Freien Universität zeichnete ein düsteres Bild über die Entwicklung der Szene im Laufe des letzten Jahrzehnts. In bestimmten Regionen Ostdeutschlands, etwa in Mecklenburg-Vorpommern, habe sich gezeigt, dass die "Politik der Angst durch Alltagsterror funktioniert": Hier gebe es teilweise "Parallelstrukturen zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat", und es fehle bis heute eine angemessene Politik, um dem zu begegnen.

Auch deswegen seien zivilgesellschaftliche Initiativen oftmals überfordert: "Unter unseren Augen entwickeln sich dort Ansätze ,national befreiter Zonen'." Dem NPD-Vorsitzenden Holger Apfel warf Funke vor, die Öffnung zu gewaltbereiten Rechtsextremisten "zu fordern und zu fördern".

vme/yas/dpa

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