Herdprämie: EU-Kommission schimpft über deutsches Betreuungsgeld

Brüssel - Die Idee ist in Deutschland ohnehin umstritten, jetzt kommt noch eine Rüge aus Brüssel: Auch die EU-Kommission wundert sich über die deutschen Pläne zur Einführung eines Betreuungsgelds. "Die EU-Kommission ist überrascht zu erfahren, dass es Ideen gibt, Frauen zu ermutigen, zu Hause zu bleiben", sagte die Sprecherin von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor am Mittwoch in Brüssel. "Es gibt eine klare Politik und die starke Notwendigkeit, die Teilnahme von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt zu fördern."

Das deutschen Vorhaben sei schlecht für den Arbeitsmarkt, so Andors Sprecherin: "Einen Anreiz einzuführen, der Eltern das Gefühl vermittelt, sie sollten zu Hause bleiben und einen Zuschuss erhalten, ist kontraproduktiv für die Förderung der Beschäftigung." Die Kommission würde vielmehr eine Erhöhung der Anzahl der Krippenplätze begrüßen, die Deutschland bereits ja ausbaue.

Haderthauer weist Vorwürfe zurück

Das Betreuungsgeld soll 2013 eingeführt werden, wenn der Bundestag im Frühjahr zustimmt. Es ist für Eltern von Kindern unter drei Jahren gedacht, die den Nachwuchs nicht in eine Kita schicken. Es soll zunächst 100 Euro pro Monat betragen, ab 2014 monatlich 150 Euro. Vor allem die CSU macht sich für das Betreuungsgeld stark.

Dementsprechend empört reagierte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) auf die Vorwürfe aus Brüssel. "Der familienpolitische Rundumschlag der EU-Kommission ist völlig frei von Sachkenntnis", sagte sie. Die Politikerin ist eine der stärksten Verfechterinnen des Betreuungsgelds in Deutschland.

Eltern würden durch den Zuschuss nicht aus dem Job gedrängt. "Alle Eltern, egal ob und wie viel sie arbeiten, bekommen das Betreuungsgeld, wenn sie für ihr Kleinstkind eine Alternative zur Krippe organisieren." Das Betreuungsgeld war ursprünglich für Familien gedacht, die ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte geben wollen. Auf Vorschlag von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vereinbarte die schwarz-gelbe Koalition, das Betreuungsgeld auch für Eltern mit Kita-Kindern auszuzahlen.

"Potentielle Probleme" des Betreuungsgelds

Bereits bei Gesprächen am 26. Januar hatte die EU-Kommission Deutschland gebeten, weitere Details zu "potentiellen Problemen" des Betreuungsgelds zu liefern. EU-Diplomaten bestätigten entsprechende Medienberichte. Das Berliner Familienministerium müsse nun antworten.

Die EU-Länder stimmen seit 2011 ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik stärker aufeinander ab, um das Wachstum zu fördern. Sie sind deshalb auch mit der EU-Kommission in Kontakt. Diese macht einmal pro Jahr Empfehlungen zur Politik in den EU-Ländern.