Herdprämie: EU-Kommission schimpft über deutsches Betreuungsgeld

EU-Politiker in Brüssel kritisieren die deutschen Pläne für ein Betreuungsgeld: Die Idee der Bundesregierung ermutige Eltern, zu Hause zu bleiben und sei schlecht für den Arbeitsmarkt, fürchtet Sozialkommissar Laszlo Andor. Der Bundestag stimmt im Frühjahr über das Vorhaben ab.

EU-Sozialkommissar Andor: "Betreuungsgeld ist kontraproduktiv für die Beschäftigung" Zur Großansicht
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EU-Sozialkommissar Andor: "Betreuungsgeld ist kontraproduktiv für die Beschäftigung"

Brüssel - Die Idee ist in Deutschland ohnehin umstritten, jetzt kommt noch eine Rüge aus Brüssel: Auch die EU-Kommission wundert sich über die deutschen Pläne zur Einführung eines Betreuungsgelds. "Die EU-Kommission ist überrascht zu erfahren, dass es Ideen gibt, Frauen zu ermutigen, zu Hause zu bleiben", sagte die Sprecherin von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor am Mittwoch in Brüssel. "Es gibt eine klare Politik und die starke Notwendigkeit, die Teilnahme von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt zu fördern."

Das deutschen Vorhaben sei schlecht für den Arbeitsmarkt, so Andors Sprecherin: "Einen Anreiz einzuführen, der Eltern das Gefühl vermittelt, sie sollten zu Hause bleiben und einen Zuschuss erhalten, ist kontraproduktiv für die Förderung der Beschäftigung." Die Kommission würde vielmehr eine Erhöhung der Anzahl der Krippenplätze begrüßen, die Deutschland bereits ja ausbaue.

Haderthauer weist Vorwürfe zurück

Das Betreuungsgeld soll 2013 eingeführt werden, wenn der Bundestag im Frühjahr zustimmt. Es ist für Eltern von Kindern unter drei Jahren gedacht, die den Nachwuchs nicht in eine Kita schicken. Es soll zunächst 100 Euro pro Monat betragen, ab 2014 monatlich 150 Euro. Vor allem die CSU macht sich für das Betreuungsgeld stark.

Dementsprechend empört reagierte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) auf die Vorwürfe aus Brüssel. "Der familienpolitische Rundumschlag der EU-Kommission ist völlig frei von Sachkenntnis", sagte sie. Die Politikerin ist eine der stärksten Verfechterinnen des Betreuungsgelds in Deutschland.

Eltern würden durch den Zuschuss nicht aus dem Job gedrängt. "Alle Eltern, egal ob und wie viel sie arbeiten, bekommen das Betreuungsgeld, wenn sie für ihr Kleinstkind eine Alternative zur Krippe organisieren." Das Betreuungsgeld war ursprünglich für Familien gedacht, die ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte geben wollen. Auf Vorschlag von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vereinbarte die schwarz-gelbe Koalition, das Betreuungsgeld auch für Eltern mit Kita-Kindern auszuzahlen.

"Potentielle Probleme" des Betreuungsgelds

Bereits bei Gesprächen am 26. Januar hatte die EU-Kommission Deutschland gebeten, weitere Details zu "potentiellen Problemen" des Betreuungsgelds zu liefern. EU-Diplomaten bestätigten entsprechende Medienberichte. Das Berliner Familienministerium müsse nun antworten.

Die EU-Länder stimmen seit 2011 ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik stärker aufeinander ab, um das Wachstum zu fördern. Sie sind deshalb auch mit der EU-Kommission in Kontakt. Diese macht einmal pro Jahr Empfehlungen zur Politik in den EU-Ländern.

lgr/dpa

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1. .
Olaf 01.02.2012
Zitat von sysopEU-Politiker in*Brüssel*kritisieren die deutschen Pläne für ein Betreuungsgeld:*Die Idee der*Bundesregierung ermutige Eltern,*zu Hause zu bleiben und sei schlecht für den Arbeitsmarkt, fürchtet Sozialkommissar Laszlo Andor. Der Bundestag stimmt im Frühjahr über das*Vorhaben ab. Herdprämie: EU-Kommission schimpft über deutsches Betreuungsgeld - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812765,00.html)
Man kann ja über das Für und Wider des Betreuungsgeldes durchaus diskutieren, aber das Argument es sei schlecht für den Arbeitsmarkt, ist daneben. Die Familienpolitik hat sich also dem Arbeitsmarkt unterzuordnen. Ein tolles Europa haben wir das aufgebaut. Ich wünschte, diese Glühlampenverbieter hätten sich in der Vergangenheit auch so intensiv damit beschäftigt, wofür die Griechen ihr Geld ausgeben. Dann hätten wir jetzt eine Menge Probleme weniger.
2. Auf Thema antworten
Marshmallowmann 01.02.2012
Zitat von sysopEU-Politiker in Brüssel kritisieren die deutschen Pläne für ein Betreuungsgeld: Die Idee der Bundesregierung ermutige Eltern, zu Hause zu bleiben und sei schlecht für den Arbeitsmarkt, fürchtet Sozialkommissar Laszlo Andor. Herdprämie: EU-Kommission schimpft über deutsches Betreuungsgeld - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812765,00.html)
Zurecht gefürchtet.
3. Herdprämie
oberallgaeuer 01.02.2012
Zitat von sysopEU-Politiker in*Brüssel*kritisieren die deutschen Pläne für ein Betreuungsgeld:*Die Idee der*Bundesregierung ermutige Eltern,*zu Hause zu bleiben und sei schlecht für den Arbeitsmarkt, fürchtet Sozialkommissar Laszlo Andor. Der Bundestag stimmt im Frühjahr über das*Vorhaben ab. Herdprämie: EU-Kommission schimpft über deutsches Betreuungsgeld - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812765,00.html)
Ich habe gerade vor ein paar Tagen gelesen, dass für die Schulspeisung nur EUR 2,00 pro Tag ausgegeben werden können. Für mehr reicht es nicht. Mit der Herdprämie könnte eine vernünftige gesunde Schulspeisung finanziert werden. Die Priorität der CSU ist leider die hwerdprämie, um Kinder von den Kitas wegzuhalten. Verkürzt gesagt - Ideologie ist wichtiger als Gesundheit. Dumm, dümmer, CSU.
4. .
dummerjunge 01.02.2012
Zitat von sysopEU-Politiker in*Brüssel*kritisieren die deutschen Pläne für ein Betreuungsgeld:*Die Idee der*Bundesregierung ermutige Eltern,*zu Hause zu bleiben und sei schlecht für den Arbeitsmarkt, fürchtet Sozialkommissar Laszlo Andor. Der Bundestag stimmt im Frühjahr über das*Vorhaben ab. Herdprämie: EU-Kommission schimpft über deutsches Betreuungsgeld - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812765,00.html)
Wenn Menschen dem Arbeitsmarkt nicht zu Verfügung stehen, dann ist das schlecht für den Arbeitsmarkt? Aha, ich dachte es wäre genau umgekehrt...
5. !
smerfs 01.02.2012
Zitat von OlafMan kann ja über das Für und Wider des Betreuungsgeldes durchaus diskutieren, aber das Argument es sei schlecht für den Arbeitsmarkt, ist daneben. Die Familienpolitik hat sich also dem Arbeitsmarkt unterzuordnen. Ein tolles Europa haben wir das aufgebaut. Ich wünschte, diese Glühlampenverbieter hätten sich in der Vergangenheit auch so intensiv damit beschäftigt, wofür die Griechen ihr Geld ausgeben. Dann hätten wir jetzt eine Menge Probleme weniger.
warum setzen manche kinder in die welt wenn doch lieber arbeiten würden? ich finde ein kind gehört den größten teil des tages in der obhut der mutter oder vater. wenn wir dieses wieder behrezigen würden hätten wir vielleicht weniger kinder und jugendkriminalität und weniger entwurzelten nachwuchs. nur eltern, wenigstens die meisten, sind in der lage dem kind die nötige liebe und aufmerksamkeit zu geben!
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