Gesetzentwurf für Betreuungsgeld Kabinett beschließt Herdprämie

Zumindest dieser Streit ist bei Schwarz-Gelb nun beigelegt: Die Ministerrunde hat das Betreuungsgeld abgesegnet, das Eltern bekommen sollen, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken. Außerdem billigte das Kabinett einen Gesetzentwurf zur privaten Pflegeversicherung.

Kabinettsrunde (Archivbild von März 2012): Umstrittene Vorhaben auf den Weg gebracht
dapd

Kabinettsrunde (Archivbild von März 2012): Umstrittene Vorhaben auf den Weg gebracht


Berlin - Das umstrittene Betreuungsgeld hat eine wichtige Hürde genommen: Am Mittwochvormittag verabschiedete das Kabinett den Gesetzentwurf zu der sogenannten Herdprämie. Das berichten übereinstimmend mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Regierungskreise. Die vor allem von der CSU verlangte Regelung sieht Geldleistungen an Eltern vor, die keine staatlich geförderte Betreuung für ihr Kleinkind in Anspruch nehmen. Nach dem Willen der Regierung soll der Bundestag das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden.

Das Vorhaben war monatelang auch koalitionsintern heftig umstritten und wird von der Opposition weiterhin kritisiert. Die neue Leistung soll ab 1. Januar 2013 zunächst nur für Kinder im zweiten Lebensjahr mit 100 Euro monatlich starten. Ab 2014 soll das Geld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt und für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden. Familienministerin Kristina Schröder kündigte auf SPIEGEL ONLINE an, dass das Betreuungsgeld in den Jahren 2013 und 2014 jeweils 100 Millionen Euro günstiger werde als geplant.

Die Ministerrunde billigte am Mittwoch außerdem einen Gesetzentwurf zur staatlichen Förderung privater Pflegeversicherungen. Wer eine private Pflegezusatzversicherung abschließt, soll dafür 60 Euro Zuschuss im Jahr vom Staat erhalten. Das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) war in der Koalition zuletzt umstritten. Anfang der Woche hatten sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP nach monatelangen Diskussionen darauf verständigt.

Der Gesetzentwurf soll nun im Eilverfahren bis zur Sommerpause durch den Bundestag gebracht werden. Die Neuregelung soll Anfang 2013 in Kraft treten. Für den Pflegezuschuss sind 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingeplant. Das reicht für knapp 1,7 Millionen Verträge. Die Opposition lehnt die Zuschusslösung als unsozial ab. Bahr wies den Vorwurf zurück.

anr/dpa/dapd/AFP

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 333 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
sir wilfried 06.06.2012
1. Autobahnmaut
Zitat von sysopdapdZumindest dieser Streit ist bei Schwarz-Gelb nun beigelegt: Die Ministerrunde hat das Betreuungsgeld abgesegnet, das Eltern bekommen sollen, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken. Außerdem billigte das Kabinett einen Gesetzentwurf zur privaten Pflegeversicherung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,837227,00.html
Demnächst kommt dann die Autobahnmaut, um diesen Unsinn zu finanzieren.
manninoch 06.06.2012
2. Herdprämie
Ich empfinde diese Überschrift als diskriminierend für Eltern, die ihre Kinder bewusst zu Hause erziehen wollen. Was bitte hat das mit der abschätzigen Bemerkung "Herdprämie" zu tun? Es zeugt davon, dass Journalisten mit ihren Scheuklappen nur ihr eigenes Modell akzeptieren. Intoleranz pur!
stefanbodensee 06.06.2012
3. Herdprämie - was für ein Narrenstück
Sowas von einer schwachsinnigen Idee wie die Herdprämie habe ich selten erlebt. Ich stelle mir gerade vor, wie Kinder aus Problemfamilien zuhause bleiben dürfen, während die Eltern mit dem Geld alles mögliche anstellen - nur nicht ihr Kind kindgerecht zu erziehen und ihm soziales Verhalten angedeien lassen. Dies ist ja der Grund, weshalb man es in den Kindergarten schickt - damit es lernt, mit anderen Kindern zu interagieren, soziale Verhaltensweisen zu bekommen, Probleme selbstständig zu klären etc. Ich frage mich, welche durchgeknallten Entscheidungen noch getroffen werden, bis diese Regierung endlich abgewählt wird ... oh Mann ....
büsum 06.06.2012
4.
Zitat von sysopdapdZumindest dieser Streit ist bei Schwarz-Gelb nun beigelegt: Die Ministerrunde hat das Betreuungsgeld abgesegnet, das Eltern bekommen sollen, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken. Außerdem billigte das Kabinett einen Gesetzentwurf zur privaten Pflegeversicherung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,837227,00.html
SPON mag ja über das Beteuungsgeld denken wie es will, aber ich erwarte schon, dass sie sich von diesen diffamierenden Ausdrücken wie "Herdprämie" eher distanzieren, als diese auch noch selber zu nutzen.
Stompf 06.06.2012
5. Sie sagen es !
Zitat von stefanbodenseeSowas von einer schwachsinnigen Idee wie die Herdprämie habe ich selten erlebt. Ich stelle mir gerade vor, wie Kinder aus Problemfamilien zuhause bleiben dürfen, während die Eltern mit dem Geld alles mögliche anstellen - nur nicht ihr Kind kindgerecht zu erziehen und ihm soziales Verhalten angedeien lassen. Dies ist ja der Grund, weshalb man es in den Kindergarten schickt - damit es lernt, mit anderen Kindern zu interagieren, soziale Verhaltensweisen zu bekommen, Probleme selbstständig zu klären etc. Ich frage mich, welche durchgeknallten Entscheidungen noch getroffen werden, bis diese Regierung endlich abgewählt wird ... oh Mann ....
Ist es nicht schon Unterstützung genug, daß man im Falle einer häuslichen Betreuung keine Gelder bezahlen muß wie Kindergartengebühren und Essensgeld ?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.