Herdprämie: Kabinett beschließt Betreuungsgeld

Berlin - Das umstrittene Betreuungsgeld hat eine wichtige Hürde genommen: Am Mittwochvormittag verabschiedete das Kabinett den Gesetzentwurf zu der sogenannten Herdprämie. Das berichten übereinstimmend mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Regierungskreise. Die vor allem von der CSU verlangte Regelung sieht Geldleistungen an Eltern vor, die keine staatlich geförderte Betreuung für ihr Kleinkind in Anspruch nehmen. Nach dem Willen der Regierung soll der Bundestag das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden.

Das Vorhaben war monatelang auch koalitionsintern heftig umstritten und wird von der Opposition weiterhin kritisiert. Die neue Leistung soll ab 1. Januar 2013 zunächst nur für Kinder im zweiten Lebensjahr mit 100 Euro monatlich starten. Ab 2014 soll das Geld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt und für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden. Familienministerin Kristina Schröder kündigte auf SPIEGEL ONLINE an, dass das Betreuungsgeld in den Jahren 2013 und 2014 jeweils 100 Millionen Euro günstiger werde als geplant.

Die Ministerrunde billigte am Mittwoch außerdem einen Gesetzentwurf zur staatlichen Förderung privater Pflegeversicherungen. Wer eine private Pflegezusatzversicherung abschließt, soll dafür 60 Euro Zuschuss im Jahr vom Staat erhalten. Das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) war in der Koalition zuletzt umstritten. Anfang der Woche hatten sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP nach monatelangen Diskussionen darauf verständigt.

Der Gesetzentwurf soll nun im Eilverfahren bis zur Sommerpause durch den Bundestag gebracht werden. Die Neuregelung soll Anfang 2013 in Kraft treten. Für den Pflegezuschuss sind 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingeplant. Das reicht für knapp 1,7 Millionen Verträge. Die Opposition lehnt die Zuschusslösung als unsozial ab. Bahr wies den Vorwurf zurück.