Streit mit Familienministerin: SPD droht mit Verfassungsklage gegen Herdprämie

Politiker von Union und SPD streiten über das Betreuungsgeld. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz droht, beim Bundesverfassunggericht Klage einzureichen. Und Familienministerin Kristina Schröder empört sich über einen Plan der Opposition, den es gar nicht gibt.

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Spielendes Mädchen: Zoff über Betreuungsgeld

Berlin - Die SPD will das umstrittene Betreuungsgeld zur Not mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts zu Fall bringen. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte der Zeitung "Die Welt", die Hansestadt werde eine Klage ernsthaft prüfen: "Wenn sie möglich ist, werden wir diesen Weg auch gehen."

Es gebe keinen Grund, warum man eine bundeseinheitliche Regelung brauche, "wenn es in einem Bundesland bereits ein Betreuungsgeld gibt". 2006 hatte Thüringen ein Landeserziehungsgeld eingeführt. Es wird an die Eltern gezahlt, die ihren Nachwuchs im Alter von ein bis drei Jahren weitgehend zu Hause betreuen.

Die Befürworter des Betreuungsgelds in der Union sagen, dass Eltern, die ihre Kinder zu Hause behalten, bisher nicht vom Ausbau der Kitabetreuung profitieren. Niemandem dürfe vorgeschrieben werden, sein Kind in eine Kita zu geben. Im Koalitionsvertrag steht, dass es "ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro für Kinder unter drei Jahren" geben solle.

Doch auch bei der FDP und einigen CDU-Abgeordneten ist das Betreuungsgeld umstritten. Um die Kritiker zu besänftigen, hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder vorgeschlagen, Mütter bei der gesetzlichen Rente besserzustellen. Das könnte nach SPIEGEL-Informationen 2013 bereits 13,2 Milliarden Euro kosten und wäre damit weitaus teurer als angenommen. Zum Vergleich: Das Betreuungsgeld selbst soll laut Haushaltsplan für 2014 maximal 1,2 Milliarden Euro kosten.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier setzt darauf, dass das Betreuungsgeld an Abweichlern in der Koalition scheitert. "Ich hoffe immer noch darauf, dass wir eine ausreichende Zahl von Abgeordneten aus der Regierungsfraktion überzeugen, diesem Betreuungsgeld keine Mehrheit zu geben", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

Union empört sich über Kraft

Auch die nordrhein-westfälische Regierungschefin Hannelore Kraft bekräftigte ihre Ablehnung des Betreuungsgelds. Sie sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", bisher sei die SPD sich mit der CDU einig gewesen, "dass Bildung in der Kita beginnen muss". Dann müsse man aber auch "sicherstellen, dass alle Kinder da sind, statt eine Prämie zu zahlen, damit sie fernbleiben".

Der Konter der Union folgte prompt. Familienministerin Kristina Schröder und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warfen Kraft vor, eine Kitapflicht zu fordern. Wer das wolle, müsse "ein ziemlich verqueres Menschenbild haben", sagte Schröder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dobrindt nannte die Äußerung von Kraft gar einen "Anschlag auf die Freiheit der Familien". Dahinter stecke "das altbekannte Verlangen nach der Oberhoheit über die Kinderbetten und nach einer DDR-light".

Das Problem ist jedoch: Kraft hat in dem "FAS"-Interview gar keine Kitapflicht gefordert. Sie teilte mit, die NRW-SPD habe sich sogar "ausdrücklich dagegen positioniert". Schröder und Dobrindts Vorwürfe bezeichnete die Ministerpräsidentin als "verzweifelten, aber untauglichen Versuch, von ihrem Desaster beim Betreuungsgeld abzulenken".

cte/Reuters/dapd

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insgesamt 21 Beiträge
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1. Dreierlei
Flinger 29.04.2012
Zitat von sysopCorbisPolitiker von Union und SPD streiten über das Betreuungsgeld. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz droht, beim Bundesverfassunggericht Klage einzureichen. Und Familienministerin Kristina Schröder empört sich über einen Plan der Opposition, den es gar nicht gibt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,830471,00.html
1. Es sei der Opposition unbenommen, gegen das Betreuungsgeld mit dem Begriff der Herdprämie zu polemisieren. Der Spiegel sollte sich diesen (sachlich falschen) Begriff aber nicht in einer Überschrift zu eigen machen (nur als Zitat). 2. Frau Kraft hat gesagt, die SPD sei sich bislang mit der Union darüber einig gewesen, dass "Bildung in der KiTa beginnen muss". Diese Formulierung kann man durchaus so deuten, dass sich Frau Kraft für eine KiTa-Pflicht ausspricht. Wenn sie das nicht ausdrücken will, dann sollte sie sich weniger missverständlich ausdrücken (etwa "muss" durch "kann" ersetzen). 3. Man kann die Einführung des Betreuungsgelds für angezeigt halten oder auch nicht (ich bin selber skeptisch, ob weitere Staatsausgaben zu einem Zeitpunkt angezeigt sind, wo mangels öffentlicher Angebote noch keine echte Wahlfreiheit herrscht). In diesem Zitat von Frau Kraft klingt allerdings ein Mangel an Respekt vor anderen Betreuungsformen mit, den ich bedenklich finde.
2. Woher, und wie...
sagmalwasdazu 29.04.2012
...die " Experten " zu solch präzisen Zahlen kommen, ist mir immer wieder " Schleierhaft " ! ********************************************* Um die Kritiker zu besänftigen, hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder vorgeschlagen, Mütter bei der gesetzlichen Rente besserzustellen. Das könnte nach SPIEGEL-Informationen *2013 bereits 13,2 Milliarden Euro* kosten und wäre damit weitaus teurer werden als angenommen. Zum Vergleich: Das Betreuungsgeld selbst soll *laut Haushaltsplan für 2014 maximal 1,2 Milliarden Euro kosten.* +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Nur gut, solche " Experten" zu haben. was wäre wenn wir die nicht hätten ?? :)) Die sind in der Lage, jedwede Entscheidung im Voraus und Bedarfsfall pro oder eben contra zu berechnen.
3. Bedeutungs-Wirrwar!
aspi01 29.04.2012
Zitat von sysopCorbisPolitiker von Union und SPD streiten über das Betreuungsgeld. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz droht, beim Bundesverfassunggericht Klage einzureichen. Und Familienministerin Kristina Schröder empört sich über einen Plan der Opposition, den es gar nicht gibt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,830471,00.html
Ich habe die FAS heute gelesen, und da steht klar drinn, dass sich Kraft für eine Kitapflicht ausspricht, außerdem auch Özdemir von den Grünen und irgendein Bischof. Allerdings scheinen Diskutanten und Politik durcheinanderzuwerfen, was sie nun meinen: Eine Kitapflicht für Kinder unter 3 (Um die es ja in der ganzen Diskussion letztendlich geht, "soll ein Kind bereits mit 3 Monaten in die Kita gegeben werden - gar verpflichtend gezungen???") oder geht es um ältere Kinder, von denen sowieso praktisch alle in den Kindergarten gehen? Ein Blick auf Wikipedia zeigt uns die Lösung zum Rätsel des Bedeutungswirrwars: Kindertagesstätte (http://de.wikipedia.org/wiki/Kindertagesst%C3%A4tte) Je nach Region wird unter Kita eine Kindertagesstätte für Kinder unter 3 Jahren verstanden (Hier wäre eine Kita-Pflicht nun wirklich deplaziert!), oder grundsätzlich ein Ganztags-Kindergarten auch für Kinder über 3...
4. Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld
Inuk 29.04.2012
Zitat von sysopCorbisPolitiker von Union und SPD streiten über das Betreuungsgeld. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz droht, beim Bundesverfassunggericht Klage einzureichen. Und Familienministerin Kristina Schröder empört sich über einen Plan der Opposition, den es gar nicht gibt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,830471,00.html
Ich bin auch gegen das Betreuungsgeld. Ich glaube zwar nicht, dass es nur in Nikotin und Alkohol umgesetzt werden wird, aber es werden falsche Anreize gegeben. Deshalb wünsche ich der SPD, obwohl ich die Partei nicht mag, bei der evtl. Verfassungsklage viel Erfolg. Es gibt Stimmen, die sagen, dass das Kindergeld total abgeschafft werden soll. Die dafür aufgewendeten Milliarden sollten besser in Infrastrukturen für Kinder fließen. In Deutschland soll es Kita-Plätze geben, die 650,00 Euro kosten sollen, und das monatlich. Dagegen ist die Studiengebühr von 500,00 Euro die halbjährlich zu entrichten ist, geradezu ein Honigschlecken. Deshalb bin ich dafür, dass Leistungen für Kinder an Haushalte zu streichen sind, da auch Eltern von den Leistungen profitieren, die es gar nicht nötig haben. Außerdem wäre das ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit.
5. Was geht eigentlich in den ...
--_Der_Kleine_Prinz_-- 29.04.2012
... köpfen dieser großen, ernsthaften Leute vor? Der Artikel der FAS ist da ziemlich eindeutig: KITA-Pflicht, die letzten zwei Jahre vor Schulbeginn Kindergartenpflicht? Woher kommen solche abartigen Ideen? Aus der Annahme, dass die Bevölkerung nicht in der Lage ist, die eigenen Kinder ohne solche Zwänge groß zu ziehen? Wenn die Menschen in diesem Land wirklich so unfähig sein sollten, dann sollten auch die Wahlfreiheit abgeschafft werden - man könnte den Menschen bei den Bundeswahlen, Landtagswahlen, Kommunalwahlen ja einen Stimmzettel mit dem Kreuz an der richtigen Stelle geben, das schmeißen die dann in die Urne und gut ist. Schließlich wissen Politiker ja sowieso besser, was gut fürs Volk ist, nicht wahr?
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