Herdprämie: SPD und Regierung streiten über Betreuungsgeld

Berlin - Die SPD will das umstrittene Betreuungsgeld zur Not mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts zu Fall bringen. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte der Zeitung "Die Welt", die Hansestadt werde eine Klage ernsthaft prüfen: "Wenn sie möglich ist, werden wir diesen Weg auch gehen."

Es gebe keinen Grund, warum man eine bundeseinheitliche Regelung brauche, "wenn es in einem Bundesland bereits ein Betreuungsgeld gibt". 2006 hatte Thüringen ein Landeserziehungsgeld eingeführt. Es wird an die Eltern gezahlt, die ihren Nachwuchs im Alter von ein bis drei Jahren weitgehend zu Hause betreuen.

Die Befürworter des Betreuungsgelds in der Union sagen, dass Eltern, die ihre Kinder zu Hause behalten, bisher nicht vom Ausbau der Kitabetreuung profitieren. Niemandem dürfe vorgeschrieben werden, sein Kind in eine Kita zu geben. Im Koalitionsvertrag steht, dass es "ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro für Kinder unter drei Jahren" geben solle.

Doch auch bei der FDP und einigen CDU-Abgeordneten ist das Betreuungsgeld umstritten. Um die Kritiker zu besänftigen, hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder vorgeschlagen, Mütter bei der gesetzlichen Rente besserzustellen. Das könnte nach SPIEGEL-Informationen 2013 bereits 13,2 Milliarden Euro kosten und wäre damit weitaus teurer als angenommen. Zum Vergleich: Das Betreuungsgeld selbst soll laut Haushaltsplan für 2014 maximal 1,2 Milliarden Euro kosten.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier setzt darauf, dass das Betreuungsgeld an Abweichlern in der Koalition scheitert. "Ich hoffe immer noch darauf, dass wir eine ausreichende Zahl von Abgeordneten aus der Regierungsfraktion überzeugen, diesem Betreuungsgeld keine Mehrheit zu geben", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

Union empört sich über Kraft

Auch die nordrhein-westfälische Regierungschefin Hannelore Kraft bekräftigte ihre Ablehnung des Betreuungsgelds. Sie sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", bisher sei die SPD sich mit der CDU einig gewesen, "dass Bildung in der Kita beginnen muss". Dann müsse man aber auch "sicherstellen, dass alle Kinder da sind, statt eine Prämie zu zahlen, damit sie fernbleiben".

Der Konter der Union folgte prompt. Familienministerin Kristina Schröder und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warfen Kraft vor, eine Kitapflicht zu fordern. Wer das wolle, müsse "ein ziemlich verqueres Menschenbild haben", sagte Schröder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dobrindt nannte die Äußerung von Kraft gar einen "Anschlag auf die Freiheit der Familien". Dahinter stecke "das altbekannte Verlangen nach der Oberhoheit über die Kinderbetten und nach einer DDR-light".

Das Problem ist jedoch: Kraft hat in dem "FAS"-Interview gar keine Kitapflicht gefordert. Sie teilte mit, die NRW-SPD habe sich sogar "ausdrücklich dagegen positioniert". Schröder und Dobrindts Vorwürfe bezeichnete die Ministerpräsidentin als "verzweifelten, aber untauglichen Versuch, von ihrem Desaster beim Betreuungsgeld abzulenken".