Prozess um toten Altkanzler "Die gierige Kohl-Witwe kriegt keinen Cent"

Heribert Schwan muss keine Million Euro an Maike Kohl-Richter zahlen - der Autor feiert das als Triumph. Doch die Richterin hatte auch für ihn harsche Worte parat. Und der Prozess geht wohl weiter.

Heribert Schwan im Gerichtssaal
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Heribert Schwan im Gerichtssaal

Aus Köln berichtet Christian Parth


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Als Heribert Schwan den Schifffahrtssaal des Kölner Oberlandesgerichts verlässt, ist ihm das Triumphgefühl förmlich anzusehen. Der Journalist und Verfasser des umstrittenen Werks "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" baut sich vor den Kameras auf, zupft sein Jackett zurecht und rückt noch einmal die Brille gerade. Dann sprudelt es aus ihm heraus: "Das ist eine große Erleichterung. Die gierige Kohl-Witwe kriegt keinen Cent." Nach der Erklärung schreitet er gemächlich die Steinstufen hinab, steigt in seinen schwarzen BMW und fährt winkend davon.

Die Freude ist aus Schwans Sicht nachvollziehbar. Immerhin fürchtete er, der 600 Stunden an der Seite des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl verbrachte, um dessen politisches Leben aufzuzeichnen, um seine wirtschaftliche Existenz. Das Kölner Landgericht hatte dem Altkanzler im April vergangenen Jahres die Rekordentschädigung in Höhe von einer Million Euro zugesprochen, weil Schwan durch die Veröffentlichung von Teilen der Tonbandaufzeichnungen in seinem Buch die Persönlichkeitsrechte Kohls verletzt habe.

Der ehemalige WDR-Journalist ging in Berufung. Das OLG Köln hat ihn nun vor der Zahlung der Summe bewahrt. Aus einem schlichten Grund: Dieser Entschädigungsanspruch diene der Genugtuung des Geschädigten und sei deshalb nur zu Lebzeiten möglich. Zwar könne ein solcher Anspruch auch vererbt werden, prinzipiell aber nur dann, wenn die Zahlung rechtskräftig zuerkannt wurde. Da Kohl aber nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils verstarb, und dieses noch nicht rechtskräftig war, sei "der nicht vererbliche Anspruch erloschen".

Damit folgte der 15. Zivilsenat zwei ähnlichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Maike Kohl-Richter geht zunächst also leer aus. Der Streit ist damit aber nicht beendet. Das Gericht ließ eine Revision ausdrücklich zu, Kohl-Richter ließ noch am Nachmittag ausrichten, dass sie diesen Schritt gehen will.

 Maike Kohl-Richter (Archivbild)
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Maike Kohl-Richter (Archivbild)

Vier Jahre hatten sich Schwan und die Kohl-Anwälte erbittert geführte Kämpfe vor Kölner Gerichten um die Deutungshoheit des politischen Lebens des Altkanzlers geliefert. Dabei waren die späteren Kontrahenten früher ein gut funktionierendes Gespann. Kohl engagierte Schwan als Ghostwriter und ließ ihn drei Bände seiner Memoiren verfassen.

"Und nun plötzlich herrschte ein solches Weib über ihn"

Vor der Veröffentlichung des vierten und letzten Bandes kam es zum Bruch. Schwan nahm die 200 Tonbänder und schuf 2014 daraus das Werk, das ihm hernach viel Ärger einbringen sollte. Denn Kohl hatte ihm für die Verwendung der Aufzeichnungen keine ausdrückliche Erlaubnis erteilt. Warum, das wusste Kohl wohl selbst am besten. Denn die Bänder sind laut Schwan nicht nur eine sachliche Aufarbeitung politischer Errungenschaften Kohls, der Altkanzler ätzte demnach auch gegen zahlreiche Weggefährten: von Angela Merkel über Christian Wulff, Richard von Weizäcker bis hin zu Lady Diana.

Kohl hatte die Echtheit der Zitate nie bestritten. Er beharrte aber darauf, dass sie vertraulich gewesen seien. Da Kohl für eine juristische Auseinandersetzung zu gebrechlich geworden war, betrachtete es seine Frau Maike als ihre Aufgabe, Schaden vom Altkanzler abzuwenden. Schwan machte nie einen Hehl daraus, dass er für die zweite Ehefrau Kohls nur Verachtung übrighatte. In seinem Buch schrieb er: "Und nun plötzlich herrschte ein solches Weib über ihn."

Kohl-Richter war am Dienstag vor Gericht erst gar nicht erschienen, auch ihr Anwalt blieb fern. Vermutlich auch deshalb, weil sie die Niederlage haben kommen sehen. Richterin Margarete Reske hatte schon während der Verhandlung im Februar angedeutet, dass die Vererblichkeit einer Entschädigung juristisch nur schwer zu argumentieren sei. Damals hatten sich Schwan und Kohl-Richter ein teilweise bizarres Wortduell um die Zuneigung des Altkanzlers geliefert. "Helmut Kohl wollte mich lieben und nicht den Schwan", sagte Kohl-Richter, woraufhin Schwan ihr zurief: "Ich bin ja auch ein Mann - er war ja nicht schwul." Eine vom Gericht vorgeschlagene Einigung scheiterte.

Klare Worte an Autor Schwan

Allerdings enthielt die Begründung, die Reske vortrug, auch heftige Kritik am Autor Schwan. Die Vorsitzende sprach von einer "schieren Masse von Verfälschungen" und "grober Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten". Schwan habe in seinem Buch eine Fülle von Zitaten fehlerhaft oder in einem falschen Kontext wiedergegeben. Dennoch: "Der Kern der Menschenwürde des Verstorbenen ist durch die Publikation nicht so schwer und sein Lebensbild nicht so grob verfälscht worden, dass ausnahmsweise eine Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruches anzunehmen ist", stellte der Senat klar.

Video: Aufstieg und Macht von Helmut Kohl - Das Interview (2003)

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Neben der Entscheidung über die Entschädigung hat der Senat zwei weitere Urteile gefällt. Zum einen muss Schwan Auskunft darüber erteilen, wie viele Tonbandkopien existieren und wo diese sich befinden. Zum anderen bleibt es ihm untersagt, 116 bereits beanstandete Textstellen aus seinem "Vermächtnis"-Buch zu veröffentlichen.

Auch hier begründete Reske ihre Entscheidung mit der angeblich unsauberen Arbeitsweise Schwans. Die Zitate, in denen Kohl zum Teil beleidigend unter anderem über alte CDU-Parteikollegen herzieht, würden dem Durchschnittsleser das Bild vermitteln, Kohl sei es in den Tonbandaufzeichnungen im Kern um eine Generalabrechnung gegangen. Das sei aber mitnichten der Fall gewesen.

Über die Bewertung des Gerichts zeigte sich Schwan anschließend empört. "Das ist eine kleinkarierte juristische Auslegung", polterte er. "Dagegen werden wir uns wehren." Der Anwalt des Verlags, in dem das Buch erschienen ist, kündigte Revision an.


Zusammengefasst: Jahrelang hatten Heribert Schwan und Maike Kohl-Richter vor Gericht über den Umgang mit Audioaufnahmen des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl gestritten. Nun hat ein Gericht entschieden: Der Autor entgeht einer vorher festgelegten Zahlung von einer Million Euro. Doch seine Freude könnte verfrüht gewesen sein: Die Witwe will in die nächste Instanz gehen.

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Seite 1
Sonia 29.05.2018
1. Vertraulich - wer will das klären?
Kohl hatte trotzdem gewonnen, aber wir leben nun einmal in einem Rechtsstaat. Schadenersatz stünde m.E. nur dann zu, wenn das Urteil nicht mehr rechtsmittelfähig ist. Also gegen ein Urteil zur Höhe des Schadenersatzes auch kein Widerspruch mehr möglich ist und es damit vollstreckbar wird. Dann würde es zur Erbmasse gehören und alle Erben von Herrn Kohl hätten Anspruch auf dieses Geld. Warum nun wieder ein Rechtsmittel zugelassen wurde, ist nicht nachvollziehbar; aber, ich hoffe, Frau Kohl hat auch die Kosten für weitere Verfahren selbst zu tragen.
g.eliot 29.05.2018
2.
Wenn Schwan tatsächlich nur der Ghostwriter war, besaß er keine Rechte an dem vierten Band. Kohl war in dem Fall sein Auftraggeber, und die Buchrechte lagen bei ihm. Warum der Verlag das mitmachte bzw. welche Rolle dabei spielte, wird nicht hier angegeben. Dass dieser Aspekt hier nicht berücksichtigt wird, verstehe ich nicht. Ein Ghostwriter bekommt üblicherweise nur ein prozentuales Honorar auf das Buch, hat aber kein Verwertungsrecht für das Projekt, also auch nicht für den vierten Band. Weil er das Buchprojekt unerlaubt verwirklichte, verursachte er einen geldwerten Schaden gegenüber Helmut Kohl. Warum das nicht vererbbar sei, leuchtet mir nicht ein. Anyway, selbst wenn die Witwe von Helmut Kohl dem Autor nicht sympathisch war, muss er nicht solche klischeehaft sexistischen Äußerungen machen. Not nice.
qjhg 29.05.2018
3. Man kann mir hoffen,
dass es nicht mehr zu einer Zahlung kommt. Schon die Entschädigungssumme für die Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte war als solche für einen ehemaligen Kanzler, der aus Machtgier sogar die Verfassung brach, viel zu hoch, verglichen mit solchen Menschen, die durch körperliche Verletzungen ihren Beruf nicht mehr ausüben können etc. Und viel geringere Summen hinnehmen müssen.
ritterrippo 29.05.2018
4. Der BGH hat in anderer Sache
2014 die Vererblichkeit von Entschädigungsansprüchen aus Verletzung des Allg. Persönlichkeitsrechtes bereits verneint. Der BGH brachte die gleiche Begründung. Die Klägerin muss die Sache wohl dem BVerfG vorlegen, wenn der BGH ihr der Entschädigungsanspruch versagt. Für die Vererblichkeit sprechen auch gute Gründe. Ich nenne einen. Hätte der Verletzende nicht die Persönlichkeit Kohls verletzt, sondern seinen Körper, hätte das OLG den Anspruch zugesprochen. Warum soll der Körper besser geschützt sein als die Seele oder eben die Persönlichkeit?
eigene_meinung 29.05.2018
5.
Ich gönne dieser Dame auch keinen Cent. Dennoch hoffe ich, dass sie in nächster Instanz gewinnt. Wenn der Tod eines Opfers einen Schmerzensgeldanspruch aufhebt, führt dass dazu, dass Täter und Versicherungen noch mehr als bisher Prozesse und Auszahlungen verzögern.
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