Trotz politischer Spannungen Bundesregierung bürgt noch immer für Türkei-Geschäfte

Für deutsche Unternehmen sind Geschäfte in der Türkei heikel, Verhaftungen und politische Spannungen sorgen für Verunsicherung. Die Bundesregierung scheut laut Opposition aber ein klares Signal.

Daimler-Werk in der Türkei
Daimler

Daimler-Werk in der Türkei


Im Streit mit der Türkei verweist die Bundesregierung gerne auf den wirtschaftlichen Druck, den sie auf Präsident Recep Tayyip Erdogan ausübt. Angesichts einer türkischen Liste mit 680 deutschen Unternehmen, denen Terrorverdacht vorgeworfen wird, hob SPD-Außenminister Sigmar Gabriel etwa reduzierte Wirtschaftshilfen hervor. Doch an der staatlichen Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft hält die Bundesregierung bislang fest.

Die Hermes-Bürgschaften genannten Exportgarantien des Bundes wurden noch nicht eingeschränkt. Die Regierung habe "eine Überprüfung ihrer Deckungspraxis für Exporte in die Türkei eingeleitet, die eine restriktive Handhabe vorsieht", heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu. Die Umsetzung befinde sich derzeit noch "in der Abstimmung zwischen den Ressorts".

Als Reaktion auf die Inhaftierung deutscher Staatsbürger in der Türkei hatte Außenminister Gabriel bereits vor zwei Monaten angekündigt, die Absicherung von Geschäften und Exporten über Hermes-Bürgschaften sowie von Investitionskrediten abzuklopfen. Noch immer teilt das Auswärtige Amt mit: Die Bundesregierung überprüfe "derzeit ihre Deckungspraxis für Investitionsgarantien für deutsche Investitionen in der Türkei."

Türkische Wirtschaft brummt

Mutlu kritisierte, die Bundesregierung prüfe nun seit zwei Monaten, ohne konkrete Maßnahmen umzusetzen. "Berlin produziert viel heiße Luft", sagte er. "So wird die Bundesregierung ihrer Fürsorgepflicht für die eigenen Staatsbürger nicht gerecht."

Zuvor hatte bereits Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch kritisiert, dass die Bundesregierung weiter Hermes-Bürgschaften für Geschäfte mit der Türkei gewähre: "Sie reden viel, aber machen nichts, und damit stärken sie definitiv Herrn Erdogan", sagte er in Richtung der Regierung.

Auf das Tagesgeschäft hat der rauer werdende Ton zwischen Berlin und Ankara bislang ebenfalls nur wenige Auswirkungen. Die Zusammenarbeit mit den Vertriebspartnern sei weiterhin fair und korrekt, sagte der Vizepräsident des deutschen Industrieverbands BDI, Thomas Bauer. "Im Moment laufen die Geschäfte mit der Türkei wie immer. Im täglichen Leben hat sich für mich als Geschäftsmann nichts geändert."

Statistiken der türkischen Regierung scheinen dieses Bild zu untermauern. Demnach wuchs die türkische Wirtschaft von allen Turbulenzen im zweiten Quartal um mehr als fünf Prozent - noch stärker als vor dem Putschversuch im Juli 2016.

Das Auswärtige Amt verweist in der Antwort derweil auf weitere Schritte, um den wirtschaftlichen Druck zu erhöhen. In der EU habe die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie einer von der Türkei angestrebten Ausweitung der EU-Zollunion nicht zustimmen werde. Auch bei ihrer Beteiligung an Entscheidungen "über Finanzierungen durch europäische und multilaterale Institutionen und deutsche Förderbanken verfolgt die Bundesregierung eine restriktive Linie", heißt es.

Mit Hermes-Bürgschaften sichert der Staat Auslandsgeschäfte deutscher Unternehmen gegen wirtschaftlich und politisch bedingte Zahlungsausfälle ab. In der Türkei sind nach Angaben des Industrieverbandes BDI rund 6800 deutsche Unternehmen aktiv. Das bilaterale Handelsvolumen liegt bei 37 Milliarden Euro. Für deutsche Ausfuhren rangiert die Türkei unter den Zielländern auf Platz 15.

apr/dpa

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