Heß-Demos in Wunsiedel Bundesrichter bestätigen schärferes Strafrecht für Neonazi-Aufmärsche

Erleichterung im oberfränkischen Wunsiedel: Das Bundesverwaltungsgericht hält das Verbot der Neonazi-Aufmärsche zum Todestag von Hitler-Stellvertreter Heß für rechtmäßig. Die umstrittene Verschärfung des Strafrechts für Demos von Rechtsextremisten sei verfassungskonform.

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Berlin - Karl-Willi Beck, 53, erwartete einen historischen Tag für seine Bürger: "Das wird ein Tag, an dem Geschichte geschrieben wird für unsere Stadt", sagte Wunsiedels Bürgermeister, bevor er sich am Mittwoch auf den Weg nach Leipzig machte. Dort im einstigen Reichgerichtsgebäude wollte der CSU-Politiker den Richterspruch hören, dem er eine so wegweisende Bedeutung zumaß.

Um kurz nach 18 Uhr durfte Beck jubeln. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte das Verbot eines Neonazi-Aufmarsches zum Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß für rechtmäßig. Die Richter fällten damit ein Grundsatzurteil: Denn das Landratsamt Wunsiedel berief sich bei seiner Verbotsbegründung auf zuvor verschärfte Bestimmungen zur Volksverhetzung - zu Recht, wie der sechste Senat befand. Die umstrittene Strafrechtsverschärfung für Neonazi-Aufmärsche erklärten die Richter damit für verfassungsgemäß.

Der Beginn des Rechtsstreits liegt schon einige Jahre zurück: Der 1. April 2005 sollte Wunsiedel endlich vom Nazi-Trauma befreien. An jenem Tag trat die Ergänzung des Volksverhetzungsparagrafen 130 in Kraft, entworfen von der rot-grünen Bundesregierung. Mit der Gesetzesverschärfung fühlte sich Wunsiedel endlich gewappnet gegen die braune Pest. Denn nun machte sich strafbar, wer in den öffentlichen Frieden "in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise" stört und die Nazi-Gewaltherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

Es ging zwar nicht um eine Lex Wunsiedel, aber die Regierung hatte sehr wohl das Leid des kleinen Städtchens im Blick. Seit dem Selbstmord des Hitler-Stellvertreters im Militärgefängnis Berlin-Spandau am 17. August 1987 und seiner anschließenden Beisetzung im Familiengrab pilgern Neonazis Jahr für Jahr zur letzten Ruhestätte des früheren NSDAP-Vizes.

2004 kamen 5000 Rechtsextremisten

Erst waren es nur wenige, bald schon kamen jedoch Hunderte. Zwischen 1991 und 2000 wurden die Aufmärsche verboten, im Jahr darauf setzte der Hamburger Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger jedoch erstmals wieder einen Marsch in Wunsiedel auf dem Rechtsweg durch.

Mit katastrophalen Folgen für die Stadt: Immer mehr Neonazis wurden mobilisiert, im Jahr 2004 fielen 5000 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland und dem Ausland in der eigentlich so beschaulichen Festspielstadt ein. Und die Perspektive war düster: Nach seinem juristischen Erfolg hatte Rieger gleich bis 2010 Demonstrationen in Wunsiedel angemeldet. Rieger wird vom Verfassungsschutz als unverbesserlicher Rassist eingestuft, er ist mehrfach vorbestraft. Zuletzt erhoben die Staatsanwälte einmal mehr Anklage gegen Rieger - wegen Volksverhetzung.

Dann schien endlich das passende Instrument gefunden zu sein: Unter Verweis auf den verschärften Paragrafen 130 verbot das Landratsamt Wunsiedel zweieinhalb Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes den nächsten, für den 20. August 2005 geplanten Neonazi-Aufmarsch. Eine wasserdichte Begründung, befanden das Verwaltungsgericht Bayreuth und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und wiesen Riegers zurück. Auch beim Bundesverfassungsgericht blitzte der Rechtsextremist ab - allerdings nur im Eilverfahren. Die grundsätzlichen, verfassungsrechtlichen Fragen, stellten die Karlsruher Richter klar, müssten im Hauptsacheverfahren geklärt werden.

Menschenwürde höher bewertet als Meinungsfreiheit

Das BVG erklärte nun, der verschärfte Paragraf 130 sei verfassungskonform, auch wenn er in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit eingreife. Der Eingriff sei gerechtfertigt, "weil die Strafrechtsnorm die Meinungsfreiheit in zulässiger Weise, nämlich zum Schutz des öffentlichen Friedens und der Menschenwürde der Opfer und ihrer Nachkommen, einschränkt".

Die Richter ließen auch keinen Zweifel daran, dass der Paragraf im Falle der Heß-Aufmärsche greift. "Mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit wären die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft kennzeichnenden schweren Menschenrechtsverletzungen gebilligt worden", heißt es in der Erklärung des Urteils. Damit wäre auch die Verletzung der Würde der Opfer dieser Herrschaft verbunden gewesen. Und weiter: "Im Rahmen der Veranstaltung wäre die Person Rudolf Heß in einer besonderen Weise positiv bewertet worden."

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