Hessen 16-Prozent-FDP probt ihre neue Stärke

Die Liberalen haben Roland Koch das Comeback ermöglicht - nun kommen die Forderungen: An Tag eins nach dem großen Hessen-Sieg schwankt die FDP zwischen Machteuphorie und ergebener Treue zum CDU-Ministerpräsidenten.

Aus Wiesbaden berichten und


Wiesbaden - Nein, keine Bedingungen jetzt. "Dollpunkte" für eine Koalitionsverhandlung höre man von ihm nicht, sagt Dieter Posch, Hessens FDP-Vize. Zumindest nicht in diesem Raum, nicht vor all den Journalisten. Poschs Partei ist in der Wahlnacht auf 16 Prozent aufgepumpt worden, er selbst wird ein wichtiger Spieler sein in der neuen schwarz-gelben Regierungsmannschaft unter CDU-Ministerpräsident Roland Koch.

Guido Westerwelle, Jörg-Uwe Hahn: Gewachsene Ansprüche
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Guido Westerwelle, Jörg-Uwe Hahn: Gewachsene Ansprüche

Dieter Posch also könnte jetzt das erste Mal in seinem politischen Leben so richtig auf die Pauke hauen. Zum Beispiel vier Minister für die FDP fordern. Oder inhaltliche Bedingungen für eine Koalition stellen. Denn man muss sich ja immer wieder diese Zahl vorsagen: 16 Prozent. Da sind schon ganz andere schwach geworden. Als einst in Nordrhein-Westfalen Jürgen Möllemann für seine FDP knapp zehn Prozent holte, motzte er in der Folge den gelben Honoratiorenclub gemeinsam mit Parteichef Westerwelle zur spaßigen "Projekt 18"-Partei auf.

Aber kraftmeierisch geht gar nicht in Hessen. Nein, auch die neue Macht im Bundesrat werde man nicht zur Blockade nutzen, versichert Posch. Änderungen am Konjunkturpaket II der Bundesregierung wollen die Liberalen nun bereits im Bundestag statt erst in der Länderkammer durchsetzen: "Es sollte möglich sein, langwierige Verfahren zu vermeiden", sagt Posch. Auch der hessische FDP-Bundestagsabgeordnete Herrmann Otto Solms, Vizepräsident des Parlaments, unterstützt dies im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE: "Wir bringen unsere Vorstellungen jetzt erstmal in den Bundestag ein, vielleicht ist eine Positionierung im Bundesrat dann gar nicht mehr nötig."

In Hessen fühlen sich die Liberalen freundschaftlich hingezogen zur CDU, die Spitzen duzen sich. Schon in der Wahlnacht verkündete Koch: "Wir haben zusammengehalten in guten und in schlechten Zeiten und werden das auch in Zukunft tun." Das ist durchaus als Forderung zu verstehen. Und die FDP fügt sich. Zumindest auf offener Bühne.

Im Hintergrund aber lassen die Liberalen keinen Zweifel an ihren gewachsenen Ansprüchen. Neben den fast sicheren Ministerien Justiz und Wirtschaft erheben sie auch Anspruch auf das Kultusministerium. "Wir brauchen einen Neuanfang in der Bildungspolitik – und der lässt sich nicht mit einem CDU-Minister realisieren", sagt eine aus dem Umfeld von FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn.

Zudem gebe es Überlegungen, das Europaressort des CDU-Ministers Volker Hoff aufzulösen – und es der Verantwortung des neuen Justizministers zu unterstellen, aller Voraussicht nach Hahn. Vorteil für Koch: Damit hätte sich ein Problem von selbst gelöst. Denn Minister Hoff steht wegen umstrittener Finanzgeschäfte seiner Ex-Firma in der Kritik.

Die große Frage in Hessen: Wie lang bleibt Roland Koch selbst noch? Geht er nach der Bundestagswahl in die Hauptstadt, als Finanzminister vielleicht? Er sei für fünf Jahre zum Ministerpräsidenten gewählt, versichert der 50-Jährige in Wiesbaden immer wieder. Klar, das ist eine Tatsache, das kann man sagen. Und dann trotzdem nach Berlin gehen. CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg hat sich auch einen prima Satz zurechtgelegt, der im Falle eines Koch-Umzugs an die Spree nicht falsch wird: "Roland Koch ist für fünf Jahre angetreten, für fünf Jahre gewählt und will für fünf Jahre Ministerpräsident bleiben."

In der FDP stößt ein Wechsel Kochs auf wenig Begeisterung - im Gegenteil. Es gebe die Angst, dass unter dem gehandelten Nachfolger, CDU-Vize und Innenminister Volker Bouffier, das Regieren schwieriger würde, fürchtet manch Liberaler. Der Innenminister sei "arroganter als Koch" und könne die Schwächen der Union weder so gut einschätzen noch zugeben wie der Duzfreund von FDP-Chef Hahn. Zudem sei Bouffier im Gegensatz zu Koch ein "Ideologe und Hardliner".

Zurück auf die offene Bühne. Da preist gerade CDU-General Boddenberg die "bürgerliche Mehrheit" an und versucht sich in machtarithmetischer Dialektik: Durch die Kampagne von SPD und Grünen gegen Koch habe es "natürlich Wähler gegeben, die verunsichert waren". Und also Koch nicht wählen konnten. Ihn dann aber doch als Ministerpräsidenten wollten. So habe der ein oder andere dank deren klarer Koalitionsaussage dann eben FDP gewählt.

"Jetzt nicht übermütig werden"

Die Liberalen wollen dieser Argumentation nicht ganz folgen. Doch Ruhe ist derzeit die erste Bürgerpflicht in der FDP. Unter diesem Motto tritt auch die Jugendorganisation nach dem Wahlerfolg auf. Die hessischen Jungen Liberalen (JuLis) haben durch das überraschend starke Ergebnis zwei Sitze in der neuen Fraktion erobert. JuLi-Chef Lasse Becker sitzt im Café gegenüber des Wiesbadener Landtags – und sagt, die FDP dürfe "jetzt nicht übermütig werden". Dabei grinst er. Er habe wenig geschlafen, fühle sich aber "ausgezeichnet".

Der 25-jährige Student sagt nur Inhaltliches, zu Personalfragen will er sich nicht äußern. "Wir brauchen einen sichtbaren Neuanfang", sagt Becker. In den Schwerpunktthemen Bürgerrechte und Bildung "müssen liberale Pflöcke sichtbar werden".

Konkret bedeutet das: Konträr zur Linie von Innenminister Volker Bouffier dürfe es "keine Online-Durchsuchungen in Hessen" geben. Das ist "für uns nicht verhandelbar", stellt Becker klar. Auch in der Bildungspolitik müsse das Wahlkampfversprechen "Unser Wort gilt" eingelöst werden. "Wir dürfen nicht nur darüber reden, sondern müssen jetzt auch liefern", fordert der JuLi-Chef. Den Schulen solle "mehr Eigenverantwortung übertragen" werden, man müsse "raus aus dem Ideologiestreit" der letzten Jahre.

Und die Sozialdemokraten? Sie spielen an diesem Tag in Wiesbaden nur noch eine Nebenrolle. Ein sichtlich angeschlagener Generalsekretär Norbert Schmitt übt sich in Galgenhumor: "Es war ein bitterer Wahlabend", sagt er, "der über Nacht nicht schöner geworden ist."

Thorsten Schäfer-Gümbel trage allerdings "keine Verantwortung" an dem Desaster. Teil der Absprache mit Andrea Ypsilanti sei gewesen, ihm nach der Wahl "eine führende Rolle zu übertragen". Schmitt sagt, er sei immer ein Verfechter davon gewesen, Fraktions- und Parteivorsitz in eine Hand zu legen. "Nur so lassen sich Reibungsverluste vermeiden. Da haben wir auch eine Lehre aus der Vergangenheit gezogen." Der Zwist zwischen Parteichefin Ypsilanti und Ex-Fraktionschef Jürgen Walter hatte entscheidenden Anteil am Niedergang des Landesverbandes.

Am Ende seiner Abschiedsvorstellung – Schmitt gibt wie die Parteichefin sein Amt auf – versucht der SPD-General, noch ein wenig Imagekosmetik zu betreiben: "Andrea Ypsilanti und ich haben die Partei nach 2003 neu aufgebaut", sagt er. Darin pflichten ihm sogar viele Genossen bei. Doch nach dem Höhenflug im vergangenen Jahr steckt die Partei nun tiefer in der Krise als je zuvor.

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