Kommunalwahl in Hessen AfD triumphiert

10,3 Prozent in Frankfurt, 16,2 in Wiesbaden, 12,2 in Kassel - laut dem Trendergebnis der Kommunalwahlen in Hessen feiert die AfD große Erfolge. SPD-Chef Schäfer-Gümbel nennt das bedauerlich, ein CDU-Dezernent ist schockiert.

Wähler in Frankfurt
DPA

Wähler in Frankfurt


Das Trendergebnis der Kommunalwahlen in Hessen ist für die AfD ein Paukenschlag: In den hessischen Städten kommt die Alternative für Deutschland auf zweistellige Ergebnisse. Die etablierten Parteien reagieren erstaunt bis entsetzt.

Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnete die deutlichen Stimmengewinne der AfD als sehr bedauerlich. Die Auseinandersetzung mit der Partei werde nun in den nächsten Jahren weitergehen.

Mit der Arbeit der Landespolitik von Schwarz-Grün habe der AfD-Erfolg jedoch nichts zu tun, sagt Hessens CDU-Generalsekretär Manfred Pentz. Er nannte die Zwischenergebnisse "durchwachsen". Frankfurts Wirtschaftsdezernent Markus Frank zeigt sich hingegen im "Journal Frankfurt" schockiert: "Das vorläufige Ergebnis der AfD ist erschreckend. Ich hatte maximal mit fünf Prozent gerechnet", so der CDU-Politiker.

Wie der Landeswahlleiter bekanntgab, bleibt die CDU mit landesweit 28,2 Prozent stärkste Partei, knapp vor der SPD mit 28,0 Prozent. Drittstärkste Kraft im Land wird die AfD mit 13,2 Prozent. Die Grünen kommen auf 11,6 Prozent und erleiden die höchsten Verluste. Dagegen erholte sich die FDP und bekam landesweit 6,3 Prozent der Stimmen, die Linke lag bei 3,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug nur 48 Prozent.

Wichtig: Für das Trendergebnis werden ausschließlich die Stimmzettel ausgezählt, bei denen die Wähler eine Liste angekreuzt haben. Da das Wahlsystem aber auch erlaubt, bis zu drei Stimmen für einen Kandidaten zu vergeben oder listenübergreifend Kandidaten zu wählen, wird es bis zur Ermittlung des endgültigen Ergebnisses voraussichtlich bis Donnerstag dauern. Noch nicht ausgewertet sind laut Wahlleiter 36 Prozent der Stimmen.

Für die AfD reicht der Zwischenstand jedoch zum Triumphieren: Mit dem guten Abschneiden seiner Partei sei er sehr zufrieden, erklärte der Sprecher des hessischen Landesverbands, Peter Münch, der "Welt": "Ich hatte fest damit gerechnet, dass wir zweistellig werden." Die Vorwürfe von Kritikern, die AfD sei lediglich eine Ein-Themen-Partei mit dem Fokus auf die Flüchtlingspolitik, wies er zurück. Die Partei strebe nun aber keine Koalitionen in den Kreis- und Gemeindevertretungen an. Für eine so junge Partei wie die AfD sei es gut, erst einmal aus der Opposition heraus zu agieren, sagte Münch.

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen am kommenden Sonntag sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, dem ARD-Hauptstadtstudio: "Es ist sehr erschreckend." Wahlen seien zu wichtig, um Denkzettel zu verpassen. Die AfD verfolge "einen ganz unsäglichen Kurs". Sie profiliere sich als Protestpartei, habe aber teils nahezu rechtsextreme Positionen. "Wenn sie mit zweistelligen Stimmergebnissen in den Landtagen vertreten ist und vielleicht irgendwann im Deutschen Bundestag, wird sich in unserer Gesellschaft sehr viel zum Negativen verändern."

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer hingegen rechnet der AfD keinen langfristigen Erfolg aus: Der CDU-Politiker zieht Parallelen zur Kommunalwahl 1993: Damals sei eine ähnliche Situation gewesen, als die Themen Zuwanderung und Asylrecht die Menschen emotional bewegt hätten, sagte er in Gießen. Das habe dann die Republikaner in vergleichbaren Größenordnungen in die Parlamente gebracht. "Und die sind danach auch wieder verschwunden."

Die Linken sind zumindest mit ihren eigenen Ergebnissen zufrieden: Parteichefin Heidemarie Scheuch-Paschkewitz sagte der dpa, nach den Ergebnissen habe sich die Linke durchweg verbessert.

In Frankfurt wurde das bisherige schwarz-grüne Regierungsbündnis abgewählt. CDU (24,6 Prozent) und Grüne (15,2 Prozent) büßten nach dem Trendergebnis zusammen gut 15 Prozentpunkte ein. "Die jetzige Konstellation hat keine Mehrheit mehr", sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD).

Ministerpräsident Volker Bouffier warnte davor, die Kommunalwahlen als Test für noch kommende Wahlen zu werten. Das sei sie "ganz sicherlich nicht", zitiert ihn die "FAZ". In seiner Heimatstadt Gießen erreicht die CDU nach allen 75 Wahlbezirken 20,5 Prozent nach 26,5 Prozent vor fünf Jahren, die SPD verliert von 33,6 Prozent auf 27,8 Prozent. Drittstärkste Kraft ist aus dem Stand die AfD mit 15,5 Prozent, wobei im Laufe des Abends wie etwa auch in Frankfurt noch mehr zu Buche stand. In der Stadt befindet sich die größte Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Hessen.

Der CDU-Geschäftsführer Michael Stöter bedauert im "Journal Frankfurt" hingegen die niedrige Wahlbeteiligung. "Es ist erschreckend", sagt Stöter. Das käme erfahrungsgemäß eher den kleine Parteien zugute - und da in Frankfurt 20 Listen angetreten sind, könnte es die künftige Arbeit im Römer erschweren. Das komplizierte Wahlsystem macht er dafür aber nicht verantwortlich.

Anders Schäfer-Gümbel: Der SPD-Chef regte angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung eine Änderung des kommunalen Wahlrechts an. "Das Wahlsystem muss einfacher werden", sagte SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntagabend im hr-Fernsehen. Das Kumulieren und Panaschieren bringe lange Wahlzettel mit sich und überfordere die Bürger. Außerdem regte er die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde an, um kleine populistische oder "Spaßparteien" aus den kommunalen Parlamenten fernzuhalten.

vek/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 397 Beiträge
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Bueckstueck 07.03.2016
1. Tja
Sind halt doch mehr Deutsche in die Kategorie "Einfältig" einzuordnen als gedacht. Und da machen sich noch welche lustig über die Amis...
ackergold 07.03.2016
2. Betrübt?
Betrübt ist man, wenn die Katze Magenverstimmung hat. Parteien und Bürger sollten schockiert und aufgewühlt sein und nicht "betrübt".
ex rostocker 07.03.2016
3. Wahlrecht schreckt die Wähler ab
Über die Wahlbeteiligung von nur 48 Prozent braucht sich niemand zu wundern. Wahlzettel in Form einer Tapetenbahn versteht kaum noch jemand, und die Wahlhelfer sind wirklich zu bedauern. Eine Wahlrechtsreform ist dringend nötig! Aber noch wichtiger scheint mir, den Stadt- und Gemeinderäten mehr Befugnisse zu geben. Ihr Entscheidungsspielraum ist so eingeengt, dass sich jeder Abgeordnete frustriert abwendet. Die Kommunalpolitik wird in Deutschland von Beamten und Gerichten bestimmt, nicht mehr von den gewählten Abgeordneten. Insofern wird auch die AFD die Erwartungen ihrer Wähler nicht erfüllen und schnell wieder in der Versenkung verschwinden.
kantundco 07.03.2016
4. Schäfer-Gümbel will 3%-Hürde einführen?
Da sollte er aber aufpassen, dass die SPD dann noch eine Chance hat beim Stimmenlimbo! Aber offensichtlich ist es ja nicht die Politik, die den Wählern das Wählen vergrätzt, sondern die komplizierten Wahlverfahren. Offensichtlich ist doch der Wähler einfach zu dumm, um die SPD zu wählen, verdammtnocheins! Also: Wahlrecht ändern, (für die SPD) gefährliche Parteien vom Verfassungsschutz beobachten lassen und dann klappt es schon wieder. Nur nichts an der Politik ändern, denn daran hat es ja nie gelegen.
sokratesschüler 07.03.2016
5.
Auch wenn man mit den AfD Wählern nicht diskutiert wird das an ihrem "Kreuzchen" nichts ändern. Die Quittung oder das Erwachen kommt dann am Wahltag. Bei der SPD wird es angesichts der zu erwartenden Ergebnisse zu zunhmendem internen Streit kommen der auch nichts verbessern wird. Frau Dreyer und Frau Klöckner werden sich eine Schlacht um das Amt der MP liefern. In Sachsen Anhalt wird die Regierungsbildung am schwierigsten sein.
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