Votum in Hessen am Sonntag Merkel spielt Bedeutung der Landtagswahl herunter

Hessens Regierungschef Bouffier hat bei einer Wiederwahl seinen Rückzug in fünf Jahren angedeutet. Kanzlerin Merkel warnte vor einer Gleichsetzung der Abstimmung am Sonntag mit der Bundesebene.

Merkel und Bouffier (Archivaufnahme)
DPA

Merkel und Bouffier (Archivaufnahme)


Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will bei einer Wiederwahl die kommende Wahlperiode komplett im Amt bleiben, sich danach aber aus der Politik zurückziehen. "Ich habe immer gesagt, wenn der liebe Gott und meine Frau mich lassen, (...) , dann möchte ich diese Periode auch weiterarbeiten", sagte er fünf Tage vor der Landtagswahl in einer Podiumsdiskussion beim Sender Hitradio FFH in Bad Vilbel. "Ich will das machen - und dann ist aber auch gut."

Bouffier wird im Dezember 67 Jahre alt. In Hessen wird alle fünf Jahre gewählt. Bouffier regiert mit den Grünen. Eine Fortsetzung der Koalition ist aber jüngsten Umfragen zufolge wegen schwacher CDU-Werte fraglich.

CDU-Chefin Angela Merkel warnte derweil vor zu großen Rückschlüssen der hessischen Landtagswahl auf den Bund und ihre eigene Zukunft. "Es kann nicht jede Landtagswahl dann zu einer kleinen Bundestagswahl stilisiert werden. Das ist falsch. Es geht um viel für die Bürger in Hessen", sagte die Kanzlerin im Interview mit HR.Info am Dienstag.

Hintergrund sind Spekulationen, dass starke Verluste der CDU oder eine Ablösung von Bouffier bei der Abstimmung am Sonntag ihre Wiederwahl als CDU-Chefin im Dezember auf dem Bundesparteitag gefährden könnten.

Mit Blick auf Diskussionen, wer ihr einmal an der CDU-Spitze folgen könnte, sagte Merkel, ihr sei "gar nicht bange". Die CDU habe "ein tolles Angebot". Merkel verwies etwa auf CDU-Ministerpräsidenten und die jüngeren Minister ihres Kabinetts. Ihr sei immer wichtig gewesen, dass die, die etwas Herausragendes leisten, zeigen könnten, was in ihnen stecke, sagte sie auch mit Blick auf die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und den neuen Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Zugleich betonte Merkel: "Ansonsten macht mir meine Arbeit Freude." Sie hatte durchblicken lassen, beim CDU-Parteitag im Dezember erneut als Vorsitzende antreten zu wollen.

Auf die Frage, inwiefern sie ihre Nachfolge selbst vorbereite, sagte Merkel: "Alle Versuche, dass diejenigen, die heute oder in der Vergangenheit tätig waren, ihre Nachfolge bestimmen wollen, sind immer total schiefgegangen. Und das ist auch richtig so."

als/dpa



insgesamt 7 Beiträge
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Meckerameise 23.10.2018
1.
Läufts gut, ist es natürlich eine Signalwirkung nach Berlin. Läufts schlecht, ist es kein Zeichen. In beiden Fällen also ein weiter so aber irgendwann sollte man sich schon entscheiden. Politik und Medien heben die ganzen Landtagswahlen IMMER auf Bundesebene und interpretieren, was das für die Regierung bedeutet. Und warum soll es keine Signalwirkungen geben, wenn Merkel sich auf Bundesebene einmischt und sagt, sie wolle das Immissionsschutzgesetz bearbeiten, um in Hessen Fahrverbote zu verhindern?
detlevbartel 24.10.2018
2. Hessenwahl
Das Merkel die Wahl in Hessen herunterspielen will ist doch ganz klar, sie weis das die CDU auch dort erhebliche Verluste haben wird und das es auf ihre Politik, hauptsächlich ihre Flüchtlingspolitik. Ein anderer Versuch die Wähler in Hessen zu täuschen, hat sie , gemeinsam mit Bouffier gestartet und den Hessen zugesagt das es keine Fahrverbote geben wird, das sie sogar ein Gesetz einbringen wird die , die Werte ändern könnte. Eine Zusage die , wie sie selbst weis, nicht einlösen kann und vermutlich auch gar nicht will, die Täuschung soll nur dazu dienen Wählerstimmen zu fangen. Es wird Zeit das sie zurück tritt , damit wieder eine vernünftige Politik in Deutschland einzieht.
PeterCollignon 24.10.2018
3. Wo sind die Verluste der Union größer?
in Bayern oder in Hessen? Wo kann die Union weiter regieren?
sansibar1 24.10.2018
4. Herunter spielen geht nicht mehr...
Nahezu alles, was derzeit passiert und irgendetwas mit Wahl und der CDU zu tun hat, ist auch eine Abstimmung über Merkel; ob dies der Kanzlerin gefällt oder nicht.
n.wemhoener 24.10.2018
5.
Die heute auf den SPON-Seiten veröffentlichte Umfrage zur finanziellen Zufriedenheit der Deutschen steht im eklatanten Widerspruch zum Wählerverhalten in diesem Land. Auf der einen Seite ist angeblich die finanzielle Zufriedenheit der Menschen auf einem Rekordhoch - auf der anderen Seite laufen den regierenden Volksparteien die Wähler in Riesenscharen davon. Ob das nicht auch mit der Bundesebene zu tun hat, Frau Merkel ?
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