Hessen Blamierte Opposition beschimpft Koch als Trickser

Was für ein peinlicher Fehler: Weil der wichtigste Satz im Gesetzesantrag zur Abschaffung der Studiengebühren fehlte, konnte Roland Koch die hessische Opposition ausbooten. SPD und Grüne sind nun beleidigt, beschimpfen den Ministerpräsidenten - und präsentieren groteske Ausflüchte.


Wiesbaden - Die Chefs von SPD und Grünen, Andrea Ypsilanti und Tarek Al-Wazir, reagieren wütend auf Ministerpräsident Roland Koch. Der habe das Parlament "sehenden Auges ein Gesetz beschließen lassen, das einen Formfehler enthielt", kritisierte Ypsilanti am Freitag in Wiesbaden. Damit habe sich Koch "erneut als Trickser und Täuscher" entlarvt.

Scharfe Worte: Andrea Ypsilanti schimpft Roland Koch einen "Täuscher"
DPA

Scharfe Worte: Andrea Ypsilanti schimpft Roland Koch einen "Täuscher"

CDU-Fraktionschef Christean Wagner konterte: Die Blamage mit dem Studiengebührengesetz zeige, dass Ypsilanti überfordert und unfähig sei. Die Opposition hatte ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren eingebracht, bei dem der wichtigste Passus fehlte. Der SPD-Politikerin würde deshalb "ein wenig Demut nach ihrer Serie von Debakeln gut zu Gesicht stehen".

Koch hatte am Donnerstag im Landtag überraschend angekündigt, das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren nicht unterzeichnen zu wollen. Als Grund gab er einen "Formfehler" an. Wie sich herausstellte, fehlte in dem Gesetz der entscheidende Satz, mit dem das Ende der Studiengebühren wirksam geworden wäre. Koch gab zu, dass er schon vor der Verabschiedung des Gesetzes im Plenum davon gewusst habe.

Fehler beim Kopieren

Der hessische Landtag hatte den fehlerhaften Gesetzentwurf am Dienstag beschlossen. Wagner verwies darauf, mit dem von beiden Oppositionsfraktionen sowie der Linken unterstützten Entwurf sei genau das Gegenteil des Geplanten beschlossen worden, nämlich die Beibehaltung der Studiengebühren bei Wegfall der Darlehensmöglichkeiten. Koch hatte das Gesetz deswegen als verfassungswidrig bezeichnet. Wegen seiner Unterschriftsverweigerung wird eine Sondersitzung des Landtags erforderlich, auf der die überarbeitete Gesetzesvorlage nun in dritter Lesung beschlossen werden soll.

Ypsilanti kritisierte Kochs Verhalten am Freitag scharf. "Herr Koch hat das Parlament vorsätzlich getäuscht. Das ist kein cleverer Coup, sondern offenbart ein schweres Defizit im Demokratieverständnis beim geschäftsführenden Ministerpräsidenten."

Auch der Chef der Landtags-Grünen, Tarek Al-Wazir, warf Koch vor, "mit Tricks" zu arbeiten. Zugleich räumte der Grünen-Politiker im ZDF-Morgenmagazin ein, der fehlende Satz im beschlossenen Gesetzentwurf sei "bei der Übertragung elektronisch verschwunden".

Der fehlende Passus verschwand nach rot-grüner Darstellung versehentlich beim Kopieren von Textpassagen. "Da gibt es nichts drumrumzureden, das ist ein Fehler, der uns passiert ist", sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Mathias Wagner.

"Das darf nicht passieren"

"Das darf nicht passieren, ist aber passiert", räumte auch Al-Wazir ein. Er halte es für fraglich, ob Koch sein Verhalten am Ende nutze. Zwar habe der Fehler im Gesetz "für kurzfristiges Schenkelklopfen bei der CDU gesorgt". In der Sache ändere das aber nichts. Er verstehe nicht, warum Koch "immer wieder alles dafür tut, an seinem Image zu arbeiten, dass man, wenn man ihm die Hand gegeben hat, nachher alle Finger durchzählen muss". Eine von Koch ins Auge gefasste Jamaika- Koalition aus seiner CDU, der FDP und den Grünen erscheint nun ferner denn je. "Auf Jamaika hagelt's gerade", umschrieb Al-Wazir die Folgen für eine mögliche Zusammenarbeit.

CDU-Mann Wagner sagte, bereits nach einer Ausschusssitzung habe die Landesregierung SPD und Grüne darauf hingewiesen, dass deren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studienbeiträge Mängel aufweise. Beide Fraktionen seien von der Regierung Koch beraten worden, wie sie die Abschaffung der Studiengebühren verfassungskonform umsetzen könnten. "Hierzu hatte die Landesregierung im Rahmen ihrer Beratung 40 Seiten Verbesserungsvorschläge gemacht", unterstrich der CDU-Fraktionschef. "Sie ist aber nicht verantwortlich dafür, dass Frau Ypsilanti selbst nach intensiver Beratung nicht in der Lage ist, ein handwerklich sauberes Gesetz vorzulegen." Der Staatssekretär im hessischen Wissenschaftsministerium, Alexander Lortz, äußerte sich ähnlich. SPD, Grüne und Linke hätten sich über umfangreiche Empfehlungen des Ministeriums bei der Formulierung des Gesetzes hinweg gesetzt: "Wer den Anspruch erhebt, gestaltende Mehrheit zu sein, sollte Gesetze im Rahmen der parlamentarischen Lesung auch tatsächlich lesen."

Die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger sagte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", das Verhalten Kochs mache sie sehr nachdenklich: "Kochs Verhalten war ein Wortbruch." Metzger hatte sich im März geweigert, Ypsilanti gemeinsam mit der Linken zur Ministerpräsidentin zu wählen. "Ich werde jetzt die CDU genauso beobachten wie die Linke", sagte die Darmstädter SPD-Abgeordnete.

ler/AFP/ddp/AP

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.