Landtagswahl in Hessen Bouffier verwirrt mit Koalitionsaussage zur AfD

Will Hessens CDU-Chef Bouffier mit der Euro-kritischen Partei AfD koalieren? "Ich schließe natürlich nichts aus", sagte der Ministerpräsident vor Journalisten. Wenig später versuchte er, über seinen Sprecher zurückzurudern, der twitterte: "Es gibt keine Koalition mit der AfD."

Ministerpräsident Bouffier: Programm der AfD "im Rahmen der Demokratie"
DPA

Ministerpräsident Bouffier: Programm der AfD "im Rahmen der Demokratie"


Frankfurt - Kurz vor der Landtagswahl in Hessen hat CDU-Parteichef und Ministerpräsident Volker Bouffier mit einer Koalitionsaussage zur AfD für Wirbel gesorgt. Er schloss ein Bündnis mit der neuen Partei grundsätzlich nicht aus.

Am Rande der Spitzenrunde des HR-Fernsehens, die am Mittwochabend ausgestrahlt wird, wollten Journalisten wissen, wie Bouffier es mit der Euro-kritischen AfD halte. Und ob er eine Koalition mit den Euro-Gegnern ebenso ausschließe wie eine Koalition mit der Linkspartei, fragte dann der grüne Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir. Zwischen AfD und Linkspartei gebe es "große Unterschiede", antwortete Bouffier. Bei der AfD wisse er zwar nicht einmal "wer für die in Hessen überhaupt kandidiert". Aber dafür kenne er "das Programm" der Partei, und das sei "im Rahmen der Demokratie", sagte Bouffier: "Deshalb schließe ich natürlich nichts aus."

Die Antwort war überraschend. Seit Wochen versucht Bouffier, den SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel mit seinen schwammigen Aussagen zu möglichen Koalitionen als unzuverlässig vorzuführen. Sogar das Ehrenwort, nicht mit der Linkspartei zu koalieren, hatte Bouffier von seinem Gegenkandidaten gefordert. Warum er nun selbst in die Falle tappte, die er Schäfer-Gümbel stellen wollte, blieb zunächst unklar. Der Ministerpräsident schien es aber schnell bereut zu haben.

Wenig später versuchte der hessische CDU-Sprecher Christoph Weirich vergeblich, die Aussage wieder einzufangen. Er twitterte: "MP Bouffier: Die Frage nach einer Koalition mit der AfD stellt sich für die @cdu_hessen nicht. Es gibt keine Koalition mit der AfD!"

Opposition lästert

Aber da war es schon zu spät. Ein mitgeschnittener O-Ton der Bouffier-Aussage war bereits auf der Internetseite des HR nachzuhören. Und auch die politische Konkurrenz hat sich schon eingeschossen: Bouffier sehe offenbar in der "rechtspopulistischen AfD den letzten Rettungsanker", sich noch an der Macht zu halten, lästerte der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel meldete sich zu Wort: Bouffier denke heimlich über eine Koalition nach und habe sich nun verplappert. "In der CDU wird immer offener mit der AfD geliebäugelt", so Gabriel.

Volker Bouufier legte daraufhin noch einmal nach und gab sein "uneingeschränktes Ehrenwort", nicht mit der AfD zu koalieren. Doch das ist den Kritikern nun zu wenig: Der hessische Grünen Vorsitzende Tarek Al-Wazir, fordert nun auch ein Bekenntnis ein, dass sich Bouffier nicht mit Hilfe der AfD wählen lassen will.

Noch Mitte Mai hatte Bouffier selbst die AfD scharf attackiert. "Der Vorschlag, aus dem Euro auszutreten, ist geradezu kindisch", sagte er der "Welt". Eine Partei, die nur Unbehagen verbreite und keine konstruktiven Vorschläge mache, habe keine politische Zukunft. "Jede Stimme für die AfD ist eine verschenkte Stimme." Zuvor hatten mehrere CDU-Landtagsfraktionschefs eine härtere Auseinandersetzung mit der AfD gefordert.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war am Mittwochnachmittag noch einmal deutlich auf Distanz zur AfD gegangen. "Ich habe für diese Leute nichts übrig", sagte er "Zeit Online". Die Haltung der Partei sei "brandgefährlich".

Patt in Umfragen

Die AfD hat für die Landtagswahl kein Programm geschrieben, sondern lediglich Leitlinien verabschiedet. Die neue Partei liegt in den Umfragen in Hessen bei 2,5 bis 3 Prozent - sie gilt aber als unberechenbare Größe, da sie dem bürgerlich-konservativen Lager Stimmen nehmen könnte. Umfragen sehen die schwarz-gelbe Regierungskoalition und die rot-grüne Opposition derzeit gleichauf.

Wenn es bei der Landtagswahl keine Mehrheit für eines dieser Bündnisse gibt, droht wie 2008 eine monatelange Hängepartie - und die Rückkehr der "hessischen Verhältnisse".

heb; Mitarbeit: Matthias Bartsch



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insgesamt 64 Beiträge
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Seite 1
Flieger56, 18.09.2013
1. optional
...ich lache mich kaputt. der wird die afd anbetteln,denn die fdp schafft mit sicherheit nicht die 5 % hürde. lieber rot/rot/grün,als dieses lügenpack von schwarz/gelb noch weitere 5 jahre ertragen zu müssen !
micromiller 18.09.2013
2. AfD ist sicher eine sinnvolle Ergaenzung
selbst wenn die FDP es schafft, weil hier frische intelligente Gedanken ins Regierungsgeschaeft einfliessen wuerden.
Kassandro5000 18.09.2013
3. Wüsste nicht,
warum Herr Bouffier nicht mit einer demokratischen Partei koalieren sollte, deren Programm zu dem der CDU passt. Die Haltung zum Euro stört jedenfalls nicht.
kerlyn2108 18.09.2013
4. Insbesondere...
das kürzlich erfolgte Wahlergebnis im weltoffenen und wirtschaftlich erfolgreichen Bayern, wo Rot-Grün weiterhin auf tiefen Niveau gehalten wird, dürfte für die Nichtwähler eine enorme Wahlhilfe sein.
sappelkopp 18.09.2013
5. Würde Murksel auch machen...
...wenn es der Macht helfen würde. Dann würde sie wohl auch den Euro abschaffen, so sicher, wie die Maut nun kommen wird.
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