Hessen Wie eine Kleinstadt der NPD das Geld streicht

Die Bundesländer versuchen per Grundgesetzänderung, der NPD staatliche Mittel zu streichen. Im hessischen Büdingen hat man das Problem selbst in die Hand genommen. Das Beispiel könnte Nachahmer finden.

NPD-Plakat in Büdingen
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NPD-Plakat in Büdingen

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Eigentlich geht es nur um 370 Euro. Eigentlich. Denn dieser Betrag hat das Potenzial, der ohnehin geschwächten NPD einige Probleme zu bereiten. Zumindest, wenn ein Gericht das Vorgehen der hessischen Kleinstadt Büdingen gegenüber der NPD als zulässig erachtet. Dann könnte es ein Urteil sein, das in Deutschland einen Domino-Effekt auslöst.

Und darum geht's:

Die mittelalterliche Kleinstadt Büdingen in Hessen hat ein NPD-Problem. Mehr als zehn Prozent der Wählerstimmen holten die Rechtsextremen bei der Kommunalwahl im März 2016. Zwischenzeitlich plante die Partei sogar, ihren Bundesparteitag in dem 21.000-Einwohner-Ort auszurichten - doch dann wollte die NPD lieber das Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts im Januar abwarten. Die Richter in Karlsruhe entschieden: kein Verbot, aber die Partei ist verfassungsfeindlich.

"Verfassungsfeindlich"

Büdingens Bürgermeister Erich Spamer nahm das zum Anlass, den vier NPD-Vertretern im Stadtparlament das Fraktionsgeld zu streichen - eben jene 370 Euro pro Jahr. Ein entsprechender Antrag wurde zwei Wochen nach dem Urteil in Karlsruhe von den Büdinger Stadtverordneten mehrheitlich abgesegnet. "Die Partei ist verfassungsfeindlich. Das hat das Bundesverfassungsgericht so entschieden. Wir wollen solch eine Partei nicht auch noch finanziell unterstützen", sagt Spamer, der den Freien Wählern angehört.

Erich Spamer
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Erich Spamer

Auf Bundesebene gibt es bereits einen ähnlichen Versuch, der NPD die Unterstützung durch den Staat zu streichen. Der Bundesrat brachte kürzlich eine Gesetzesinitiative auf den Weg. Sie sieht vor, allen Parteien die staatliche Finanzierung zu versagen, die Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgen. Als nächstes muss sich der Bundestag mit dem Vorschlag befassen. Justizminister Heiko Maas hält es für möglich, dass bis September eine Entscheidung fallen könnte.

Ob das Vorgehen in Büdingen am Ende zulässig ist, steht noch nicht fest. Die NPD stellte einen Normenkontrollantrag beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Das bedeutet: Sie klagt.

Büdingens Bürgermeister hält das Vorgehen der Stadt weiterhin für gerechtfertigt. Schließlich hätten die Karlsruher Richter bei der Urteilsverkündung auch darauf verwiesen, dass der Partei die staatlichen Fördermittel gestrichen werden könnten - etwa die Parteienfinanzierung.

Braune Hochburg

Doch handelt es sich beim besagten Fraktionsgeld überhaupt um Parteienfinanzierung? Oder kann eine Gemeinde einfach ihre Satzung ändern, ohne Rücksicht auf das Grundgesetz zu nehmen? Denn dieses müsste geändert werden, um die staatlichen Mittel für verfassungsfeindliche Parteien zu streichen - so wie es die Bundesländer gerade versuchen. Darum geht es im Prozess zwischen NPD und der Stadt Büdingen nun.

Fraktionsgeld und Parteienfinanzierung stehen eigentlich in keinem Zusammenhang und sind rechtlich getrennt zu betrachten, heißt es vorab vom Verwaltungsgericht in Kassel. Das Fraktionsgeld ist Bestandteil der Hessischen Gemeindeordnung und der kommunalen Satzungen. Die Reform der Parteienfinanzierung bedarf einer Grundgesetzänderung. Eine Tendenz für das Urteil lässt sich daraus freilich nicht ablesen. Es gibt zu viele offene Fragen, über die sich die Juristen nun streiten.

Am 5. April will der Verwaltungsgerichtshof den Fall verhandeln. Dann wird sich auch entscheiden, ob weitere Kommunen dem Beispiel Büdingens folgen könnten.

Das kommunale Parlament hat jedenfalls Fakten geschaffen: Seit Anfang Februar wird der NPD das Fraktionsgeld nicht ausgezahlt. Sie muss z.B. die Kosten für das Anmieten von Räumen für Veranstaltungen selbst tragen, die sie sonst davon bezahlen konnte.

Damit versucht Bürgermeister Erich Spamer auch gegen das negative Image der Stadt und die Rechtsextremen anzukämpfen. Die Kleinstadt liegt im Wetteraukreis - und der gilt seit Jahren als Gebiet, in dem die NPD stark vertreten ist. Gerade erst beschloss das Parlament, verfassungsfeindliche Parteien auch von der Nutzung der Stadthalle auszuschließen.



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