Hessen: Grüne sagen Ja zu Ypsilantis Wackel-Koalition

Die Grünen machen den Weg frei: Mit 98 Prozent haben sie der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen zugestimmt. Am Dienstag soll Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linken die Macht übernehmen - doch die Angst vor SPD-Abweichlern ist groß. Und die Grünen drohen ihnen offen.

Frankfurt am Main - Acht Gegenstimmen, eine Enthaltung - bei 469 anwesenden Parteitagsdelegierten ergibt das eine Zustimmungsrate von 98 Prozent. Mit dieser satten Mehrheit haben die hessischen Grünen jetzt für den Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten gestimmt. Damit ist der Weg frei für SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti, die sich am Dienstag im Landtag mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidenten einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen will.

Grünes Ja: Deutliche Zustimmung auf dem Hessen-Parteitag
DDP

Grünes Ja: Deutliche Zustimmung auf dem Hessen-Parteitag

Die hessische SPD hatte schon am Samstag mit 95,3 Prozent die Vereinbarung gebilligt - also deutlich mehr Gegenstimmen. Diese Zahlen werden nun sehr genau analysiert. Denn Ypsilantis Mehrheit im hessischen Landtag ist die kleinstmögliche. Nachdem die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger angekündigt hat, auf keinen Fall für Ypsilanti zu stimmen, haben SPD, Grüne und Linke nur eine Stimme mehr als nötig, um CDU und FDP abzulösen. Ein Abweichler, und CDU-Ministerpräsident Roland Koch bleibt weiter geschäftsführend im Amt. Vor allem der Auftritt von Ypsilantis parteiinternem Widersacher Jürgen Walter beim SPD-Landesparteitag am Samstag hatte neue Angst vor einem Scheitern Ypsilantis provoziert. Ypsilanti erklärte, sie sei davon überzeugt, dass Walter sie unterstütze: "Herr Walter hat im Vier-Augen-Gespräch mir mitgeteilt, dass er mich wählt."

Vor einem solchen Desaster warnte Al-Wazir auf dem Grünen-Parteitag nun mit einer offenen Drohung: "Wenn der Regierungswechsel an der SPD scheitert, fallen die Sozialdemokraten für lange als verlässlicher Regierungspartner in Hessen aus." Deutlich auf Walter abzielend, setzte er hinzu: "Ich hoffe, dass sich alle dieser Verantwortung bewusst sind." Und: "Wir machen hier kein Projekt."

Renate Künast, Fraktionsvorsitzende im Bundestag und designierte Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl 2009, stellte in einem Interview klar, dass es in Hessen nur einen Wahlversuch geben wird. Entweder es klappt dann, oder das rot-grün-rote Experiment ist gescheitert: "Es kann keine Wiederholung von Schleswig-Holstein geben", sagte Künast der "Leipziger Volkszeitung". In Schlewsig-Holstein hatte sich Heide Simonis (SPD) nach ihrer Wahlschlappe 2005 zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung wählen lassen wollen und dabei auf SPD, Grüne und den Südschleswigschen Wählerbund gesetzt - doch sie unterlag sie in vier Wahlgängen in Folge. Erst dann gab sie auf. Es kam zu Neuwahlen.

Künast sagte zu den Aussichten für Hessen: "Mehr Zuverlässigkeitstests im Vorfeld sind nicht möglich. Es muss am Dienstag beim ersten Mal klappen." Die Grünen, die heute auf einem Landesparteitag über den Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmen, hätten zumindest alles dafür getan, sagte Künast. "Wenn nicht, wäre es die SPD gewesen - wer sonst?"

Künast warb für einen Machtwechsel. Eine geglückte Abwahl Kochs wäre ein politisch-kultureller Erfolg, "ein echter Gewinn. Dann wäre klargestellt, dass es in der Politik Grenzen der Schamlosigkeit gibt und man nicht alles funktionalisieren darf." Die Grüne hob hervor, dass eine Kooperation mit der Linkspartei nur auf der Landesebene möglich sei: "Im Bund gibt es ein klares Nein zur Linkspartei, mindestens für die Wahl 2009."

Die ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), die 2005 in insgesamt vier Wahlgängen gescheitert war, gab sich zuversichtlich, dass Ypsilanti am Dienstag Erfolg haben wird. Eine Gegenstimme aus den eigenen Reihen habe unabsehbare Folgen. Auch SPD-Chef Franz Müntefering sagte, er drücke Ypsilanti die Daumen: "Ich gehe davon aus, dass sie gewählt wird." Der Generalsekretär der hessischen CDU, Michael Boddenberg, erklärte, er könne sich nur wundern, mit welcher Naivität sich eine traditionsreiche Partei wie die SPD in die Abhängigkeit von sechs Kommunisten im Landtag begebe. Es werde ein Debakel für die Bundes-SPD, wenn sich Ypsilanti "durch Wortbruch und Wählerbetrug" nun mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen wolle.

sto/plö/dpa/AP

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