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NPD bei den Kommunalwahlen: Hessens braune Flecken

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NPD-Wahlplakat in Büdingen Zur Großansicht
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NPD-Wahlplakat in Büdingen

Die NPD könnte bald verboten werden, trotzdem landeten die Rechtsextremen in einigen Orten Hessens bei weit über zehn Prozent. Wie konnte es so weit kommen? Ein Blick nach Büdingen.

Der 30. Januar ist ein historisches Datum - und ein düsteres in der deutschen Geschichte. Hitlers Nationalsozialisten rissen an diesem Tag im Jahr 1933 endgültig die Macht an sich. Mit Fackeln marschierten sie durchs Brandenburger Tor in Berlin. Rechtsextreme im ganzen Land nutzen den 30. Januar bis heute für ihre Propaganda. Auch in Büdingen im Wetteraukreis. Ganz besonders hier.

21.000 Einwohner leben in der hessischen Kleinstadt nordöstlich von Frankfurt. Es gibt eine hübsche Altstadt und einen Befestigungsring aus dem Mittelalter. Durch die historische Anlage wollten vor wenigen Wochen Neonazis ziehen, am 30. Januar - mit Fackeln. Der Fall ging bis vors Bundesverfassungsgericht. Die Fackeln wurden am Ende verboten, die Rechtsextremen durften trotzdem demonstrieren. 150 kamen. Für NPD-Kundgebungen ist das nicht wenig.

In Büdingen feiert die Politik das Fackelverbot als Erfolg. Dabei gibt es eigentlich keinen Grund zur Freude. Die Kommunalwahl vom Sonntag zeigt deutlich: Die Kleinstadt hat ein Nazi-Problem.

Über 14 Prozent in Büdingen

Eigentlich ist es so: Während die Rechtspopulisten der AfD im Land von einem Triumph zum nächsten eilen, dümpelt die fremdenfeindliche NPD landesweit bei 0,3 Prozent herum. Doch vereinzelt bleiben große braune Flecken. Wie im Städtchen Leun, hier kam die NPD auf satte 17,3 Prozent. In Altenstadt waren es 12,3 Prozent. Und wie im deutlich größeren Büdingen.

Die Partei verbesserte sich hier im Trendergebnis von 2,2 auf 14,2 Prozent, im Stadtteil Michelau stimmten knapp 32 Prozent für die Rechten. Nicht im tiefen Osten der Republik. Mitten in Hessen. In einer Zeit, in der das Verfassungsgericht in Karlsruhe über ein Verbot der Partei berät. Wie konnte es so weit kommen?

NPD-Aufmarsch am 30. Januar Zur Großansicht
imago/ ZUMA Press

NPD-Aufmarsch am 30. Januar

Erich Spamer könnte zum Feiern zumute sein. Die Partei des Bürgermeisters, die Freien Wähler, hat es in Büdingen zur stärksten Kraft geschafft. Doch Spamer jubelt nicht. Stattdessen sagt er am Telefon: "Ich weiß nicht, was die Leute geritten hat."

Klar, sagt Spamer, es gebe da seit vergangenem Dezember diese Erstaufnahmestelle in der Stadt. Eine alte Kaserne der Amerikaner. 500 Flüchtlinge leben dort, zeitweise waren es 700. Mehr Kriminalität gibt es nicht. Anschläge auch nicht. Nicht einmal einen Farbbeutel, sagt Spamer. "Und für Michelau habe ich überhaupt keine Erklärung. Das liegt abseits von allem. Da hat sich doch noch nie ein Flüchtling hin verirrt."

Spamer hat sich immer wieder klar gegen Neonazis positioniert. Im Gespräch tut er aber auch etwas, was man häufig hört, wenn man vor Ort nach den Rechtsextremen fragt. Er spricht von einem "allgemeinen Trend", von "Protestwahlen", von "Ängsten und Befürchtungen" nach den Silvester-Übergriffen in Köln.

Doch ganz so einfach ist das offenbar nicht.

Der NPD-Landesverband in Hessen gilt als schwach, der Wetteraukreis dagegen als Hochburg der Rechtsextremen. Die gesamte Region Oberhessen sei historisch anfällig für rechtes Gedankengut, sagt Alexandra Kurth, Politikwissenschaftlerin der Uni Gießen. Der erste unabhängige Antisemit im Reichstag war 1887 Otto Böckel aus dem Wahlkreis Marburg-Kirchhain. Später waren die Hitler-Faschisten in den Dörfern der Gegend besonders erfolgreich.

Regelmäßig Parteikader in der Stadt

Heute ist die NPD vor Ort vergleichsweise gut aufgestellt. Der stellvertretende Landesvorsitzende Daniel Lachmann sitzt seit 2006 in der Büdinger Stadtverordnetenversammlung. Bei der Bürgermeisterwahl im vergangenen Jahr landete er bei 8,2 Prozent der Stimmen - noch bevor die ersten Flüchtlinge kamen.

In einem Lokal im Stadtteil Orleshausen treffen sich regelmäßig hohe Parteikader. Auch Bundeschef Frank Franz war schon da. Bei den Wahlen pflastert die NPD die Region mit Plakaten zu. "Da gehen die anderen Parteien fast unter", sagt Politologin Kurth.

Historische Altstadt in Büdingen Zur Großansicht
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Historische Altstadt in Büdingen

In den Wahlkampf zog die NPD mit den üblichen "Asylflut stoppen"-Parolen. Doch nur auf die neue Erstaufnahmestelle will auch Kurth den Aufstieg der Rechten nicht schieben. "Die NPD konnte die Flüchtlingskrise diesmal für sich nutzen", sagt sie. "Sie ist aber nur der äußere Anlass, der Katalysator. Es gibt ein rechtsextremes Einstellungspotenzial."

Das gewiss gibt es im gesamten Land. Die AfD kam in Hessen mit einem harten Kurs in der Asylfrage auf 13,2 Prozent. In Büdingen trat sie jedoch gar nicht an. Das wiederum kam der NPD zugute. "Es spricht einiges dafür", erklärt Kurth, "dass viele Menschen anstelle der AfD einfach NPD wählen."

In Büdingen regt sich Protest. Zur Demo gegen den NPD-Aufmarsch im Januar kamen mehr als 900 Menschen. Ein bisschen Streiterei über Fackelzüge, sagt die Politikwissenschaftlerin, reiche nicht, um etwas gegen die braunen Strukturen zu tun. "Wir haben hier ein gewaltiges Problem. Man darf jetzt nicht kurzfristig denken."

Kurzfristig jedoch muss sich Bürgermeister Spamer in Büdingen auf eine deutlich stärkere NPD im Stadtparlament einstellen. Die demokratischen Parteien wollen jetzt beraten, wie sie sich künftig bei den Sitzungen verhalten sollen. Doch Spamer hat noch eine Hoffnung: "Natürlich hängt alles vom Verbotsverfahren ab", sagt er.

Das Problem der NPD könnte sich vor dem Verfassungsgericht erledigen. Das Problem der rechten Gesinnung damit noch lange nicht.

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Quelle: Statistische Landesämter (Stand z.T. unmittelbar nach den letzten Kommunalwahlen), Verfassungsschutzberichte, eigene Recherche;
Stand: Februar 2016

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