Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

NSU-Aufklärung: Unbequeme Fragen für Volker Bouffier

Von , München

Hessen Regierungschef Bouffier: Bald Zeuge im NSU-Prozess? Zur Großansicht
DPA

Hessen Regierungschef Bouffier: Bald Zeuge im NSU-Prozess?

Hessens Ministerpräsident Bouffier könnte sich schon bald als Zeuge im NSU-Prozess äußern müssen. Es geht um seine Rolle als früherer Innenminister - und um einen unglaublichen Verdacht gegen den hessischen Verfassungsschutz.

München - Läuft es schlecht für Volker Bouffier, muss sich der hessische Ministerpräsident bald auf eine eher unfreiwillige Reise nach München machen. Die Anwälte der Hinterbliebenen von Halit Yozgat, einem Mordopfer des NSU, wollen den CDU-Politiker als Zeugen beim NSU-Prozess vor das Münchner Oberlandesgericht laden.

Ein Ministerpräsident als Zeuge im NSU-Prozess: Bouffier geriete damit weit über die Grenzen Hessens hinaus in die Schlagzeilen. Umso mehr, da es um eine Angelegenheit von politischer Brisanz geht. Nämlich um die Frage, ob der hessische Verfassungsschutz Hinweise auf den Mordanschlag auf Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel hatte. Und welche Rolle Bouffier als damaliger hessischer Innenminister später bei der Aufarbeitung spielte.

Dem Beweisantrag der Rechtsanwälte Thomas Bliwier, Doris Dierbach und Alexander Kienzle zufolge verhinderte Bouffier damals nicht nur weitere polizeiliche Ermittlungen gegen den hessischen Verfassungsschützer Andreas T., der vorübergehend Beschuldigter des Mordes war. Bouffier sorgte demnach auch dafür, dass Andreas T. trotz Suspendierung weiter seine vollen Bezüge erhielt. Das geht den Anwälten zufolge aus einem Mitschnitt eines Telefonats zwischen Andreas T. und einem Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes hervor, über den zuerst die "Welt am Sonntag" berichtet hatte. "Die Folge davon ist, dass Sie dann vom Dienst weiter suspendiert werden, Ihre Bezüge im Moment nach dem Willen des Ministers behalten…", sagt der Verfassungsschützer demnach am 21. Juli 2006 zu Andreas T.

"Bitte nicht vorbeifahren"

T. hat bereits mehrfach als Zeuge im NSU-Prozess ausgesagt, zur Aufklärung trug er kaum bei. Er hatte sich zur Tatzeit des Mordes im Internetcafé der Familie Yozgat aufgehalten - aber nach eigenen Aussagen von den Schüssen auf Halit Yozgat nichts mitbekommen. Auch hat er angeblich beim Verlassen der Räumlichkeiten nicht gesehen, dass das Opfer blutüberströmt hinter dem Tresen lag. Seine Version wirkte auf Prozessbeobachter nicht sonderlich glaubwürdig.

Der Beweisantrag der drei Anwälte legt jetzt den Verdacht nahe, dass der hessische Verfassungsschutz Hinweise auf den Mordanschlag auf Yozgat hatte. "Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren", sagte der damalige Geheimschutzbeauftragte des hessischen Verfassungsschutzes dem Beweisantrag zufolge in einem mitgeschnittenen Telefonat mit T. am 9. Mai 2006. T. habe schon vor der Tat "über konkretes Wissen hinsichtlich der Täter, des Tatorts, der Tatzeit und der Tatbegehung" verfügt, schlussfolgern die drei Anwälte.

Würde dies zutreffen, stünden die hessischen Behörden vor einem Erklärungsproblem - und eben auch Bouffier, dem das Landesamt für Verfassungsschutz damals als Innenminister unterstellt war. Bouffier hatte den Ermittlern damals den Zugang zu den V-Leuten von T. verweigert. "Wir haben nichts zu verbergen. Der Ministerpräsident hat bereits vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sieben Stunden lang Rede und Antwort gestanden", sagte Michael Bußer, Sprecher der hessischen Landesregierung, auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Die Beweisanträge der Anwälte der Hinterbliebenen von Halit Yozgat würden der Regierung derzeit noch nicht vorliegen.

SPD wittert Verschleierung

Grünen-Chef Cem Özdemir hat bereits gefordert, der hessische Untersuchungsausschuss müsse für eine lückenlose Aufklärung sorgen und dürfe dabei vor keinen "falschen Tabus zurückschrecken". War das auch ein Wink Özdemirs an die Parteifreunde in Hessen, gegebenenfalls unbequeme Fragen im Ausschuss zu stellen? In Wiesbaden regiert die CDU seit etwas mehr als einem Jahr zusammen mit den Grünen, das macht die Angelegenheit heikel.

Bereits bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses hatten sich die Grünen nicht gerade als Oberaufklärer hervorgetan: Das Gremium war mit den Stimmen von SPD und Linkspartei eingesetzt worden, die Grünen hatten sich enthalten.

"Wir tagen seit acht Monaten und sind bislang nicht weit gekommen. Das bisherige Auftreten von CDU und Grünen bestärkt den Verdacht, dass hier viel verschleiert werden soll", sagte Nancy Faeser, SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss und hessische SPD-Generalsekretärin, SPIEGEL ONLINE. Man habe auch "einige Fragen" an Bouffier, die Sozialdemokraten wollen ihn als Zeugen laden.

Hessens Grünen-Chef Kai Klose wirkt etwas unbestimmter: "Der Untersuchungsausschuss hat die Rolle der damals verantwortlichen Behörden und Aufsichtsbehörden einschließlich ihrer Spitzen zu untersuchen. Auf der Grundlage der Ergebnisse des Ausschusses werden Schlussfolgerungen zu ziehen sein."

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Die Angeklagten im NSU-Prozess
Foto Beate Zsch¿pe
Foto Ralf Wohlleben
Foto Holger G.
Foto Carsten S.
Foto Andr¿ E.

Fotos: BKA/DER SPIEGEL


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: