Hessen schiebt Salafist Mohamed Mahmoud nach Österreich ab

Wiesbaden - Die salafistische Bewegung in Deutschland verliert einen ihrer wichtigsten Köpfe. Mohammed Mahmoud, ein in Hessen lebender Österreicher mit ägyptischen Wurzeln, müsse Deutschland innerhalb eines Monats verlassen, teilte Landesinnenminister Boris Rhein (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden mit. Sollte er nicht selbst ausreisen, werde er abgeschoben. "Eine Wiedereinreise ist nicht möglich", heißt es in einer Erklärung des hessischen Innenministeriums.

Der 26-jährige Mahmoud ist in der deutschen Dschihadisten-Szene auch als Abu Usama al-Gharib bekannt. Zusammen mit Mitstreitern hat er das bundesweite "Millatu Ibrahim"-Netzwerk aufgebaut, das die kostenlosen Koran-Verteilungen in deutschen Innenstädten unterstützt. Nach eigener Aussage will Mahmoud die Deutschen zum Salafismus bekehren, einer neo-fundamentalistischen Auslegung des Islams, die sich am Vorbild der islamischen Ur-Gemeinde zu Zeiten des Propheten Mohammed orientiert.

Der Österreicher wurde 2008 in Wien zu mehrjähriger Haft verurteilt, weil er als Gründer der deutschsprachigen Sektion der Globalen Islamischen Medienfront (GIMF) Terrorpropaganda verbreitet hatte. Nach seiner Entlassung im September 2011 zog er nach Deutschland. Zunächst wohnte und predigte er in Berlin, dann im nordrhein-westfälischen Solingen. Seit März 2012 lebt er im südhessischen Erbach.

"Salafisten missbrauchen das Grundgesetz"

Hessens Innenminister Rhein rechtfertigt die Abschiebung damit, dass Mahmoud "die geltenden Gesetze ablehnt und sogar zur Abschaffung der Demokratie aufruft, gegebenenfalls auch unter Anwendung von Gewalt". Außerdem habe er in der Vergangenheit zum Dschihad aufgerufen und deutlich gemacht, dass er bereit sei, für seine Überzeugungen zu kämpfen und zu sterben.

"Nahezu alle islamistischen Terroristen aus dem Westen wurden durch salafistisches Gedankengut geprägt. Salafisten missbrauchen unser im Grundgesetz garantiertes Recht auf Religionsfreiheit für die Verbreitung ihrer gefährlichen extremistischen Ideologie", so der CDU-Politiker.

Mahmouds Anwalt, Strafverteidiger Michael Murat Sertsöz, kündigte an, möglicherweise gegen die Verfügung vorzugehen. Er fasse einen Widerspruch und eine gerichtliche Überprüfung ins Auge, sagte der Jurist am Donnerstag.

Schon vor dem Beschluss der hessischen Behörden hatte Mahmoud geprahlt, dass er keine Angst vor der Abschiebung habe. Es gebe einen wesentlichen Unterschied zwischen seinen Gegnern und seinen salafistischen Glaubensbrüdern: "Sie lieben das Leben, wir den Tod."