Österreichischer Islamist Hessen schiebt Salafistenprediger ab

Schlag gegen die Salafisten-Szene in Deutschland: Der Laienprediger Mohammed Mahmoud soll laut einem Beschluss des hessischen Innenministeriums abgeschoben werden. Der Österreicher hatte zum Dschihad aufgerufen und erklärt, für seine Überzeugungen sterben zu wollen.

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Wiesbaden - Die salafistische Bewegung in Deutschland verliert einen ihrer wichtigsten Köpfe. Mohammed Mahmoud, ein in Hessen lebender Österreicher mit ägyptischen Wurzeln, müsse Deutschland innerhalb eines Monats verlassen, teilte Landesinnenminister Boris Rhein (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden mit. Sollte er nicht selbst ausreisen, werde er abgeschoben. "Eine Wiedereinreise ist nicht möglich", heißt es in einer Erklärung des hessischen Innenministeriums.

Der 26-jährige Mahmoud ist in der deutschen Dschihadisten-Szene auch als Abu Usama al-Gharib bekannt. Zusammen mit Mitstreitern hat er das bundesweite "Millatu Ibrahim"-Netzwerk aufgebaut, das die kostenlosen Koran-Verteilungen in deutschen Innenstädten unterstützt. Nach eigener Aussage will Mahmoud die Deutschen zum Salafismus bekehren, einer neo-fundamentalistischen Auslegung des Islams, die sich am Vorbild der islamischen Ur-Gemeinde zu Zeiten des Propheten Mohammed orientiert.

Der Österreicher wurde 2008 in Wien zu mehrjähriger Haft verurteilt, weil er als Gründer der deutschsprachigen Sektion der Globalen Islamischen Medienfront (GIMF) Terrorpropaganda verbreitet hatte. Nach seiner Entlassung im September 2011 zog er nach Deutschland. Zunächst wohnte und predigte er in Berlin, dann im nordrhein-westfälischen Solingen. Seit März 2012 lebt er im südhessischen Erbach.

"Salafisten missbrauchen das Grundgesetz"

Hessens Innenminister Rhein rechtfertigt die Abschiebung damit, dass Mahmoud "die geltenden Gesetze ablehnt und sogar zur Abschaffung der Demokratie aufruft, gegebenenfalls auch unter Anwendung von Gewalt". Außerdem habe er in der Vergangenheit zum Dschihad aufgerufen und deutlich gemacht, dass er bereit sei, für seine Überzeugungen zu kämpfen und zu sterben.

"Nahezu alle islamistischen Terroristen aus dem Westen wurden durch salafistisches Gedankengut geprägt. Salafisten missbrauchen unser im Grundgesetz garantiertes Recht auf Religionsfreiheit für die Verbreitung ihrer gefährlichen extremistischen Ideologie", so der CDU-Politiker.

Mahmouds Anwalt, Strafverteidiger Michael Murat Sertsöz, kündigte an, möglicherweise gegen die Verfügung vorzugehen. Er fasse einen Widerspruch und eine gerichtliche Überprüfung ins Auge, sagte der Jurist am Donnerstag.

Schon vor dem Beschluss der hessischen Behörden hatte Mahmoud geprahlt, dass er keine Angst vor der Abschiebung habe. Es gebe einen wesentlichen Unterschied zwischen seinen Gegnern und seinen salafistischen Glaubensbrüdern: "Sie lieben das Leben, wir den Tod."

syd/dapd/dpa

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beutzemann 26.04.2012
1. Punkt
Zitat von sysopGregor Schläger/ DER SPIEGELSchlag gegen die Salafisten-Szene in Deutschland: Der Laienprediger Mohamed Mahmoud soll laut einem Beschluss des hessischen Innenministeriums abgeschoben werden. Der Österreicher hatte zum Dschihad aufgerufen und erklärt, für seine Überzeugungen sterben zu wollen. Hessen schiebt Salafist Mohamed Mahmoud nach Österreich ab - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,829998,00.html)
Warum tut er es dann nicht?
spongie2000 26.04.2012
2.
Aber bitte nicht hier. Er sollte eigentlich nichts dagegen haben, endlich aus dem Land der nicht gläubigen ins Land der Gläubigen irgendwo am Hindukush abgeschoben zu werden. Ist es nicht haram, seinen Ungläubigen Anwalt zu haben, weil man von Ungläubigen umgeben sein will?
spongie2000 26.04.2012
3.
Aber bitte nicht hier. Er sollte eigentlich nichts dagegen haben, endlich aus dem Land der nicht gläubigen ins Land der Gläubigen irgendwo am Hindukush abgeschoben zu werden. Ist es nicht haram, seinen Ungläubigen Anwalt zu haben, weil man von Ungläubigen umgeben sein will?
Reqonquista 26.04.2012
4. Och ...
Zitat von sysopGregor Schläger/ DER SPIEGELSchlag gegen die Salafisten-Szene in Deutschland: Der Laienprediger Mohamed Mahmoud soll laut einem Beschluss des hessischen Innenministeriums abgeschoben werden. Der Österreicher hatte zum Dschihad aufgerufen und erklärt, für seine Überzeugungen sterben zu wollen. Hessen schiebt Salafist Mohamed Mahmoud nach Österreich ab - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,829998,00.html)
.... der Arme. Der wird jetzt um seine Menschenrechte und auch die Religionsfreiheit betrogen. Er sollte in Straßbourg klagen, dann bleibt er noch Jahre hier und kann Hartz 4 beziehen (und damit die westl. Gesellschaft schwächen). Wieso wird gerade jetzt so jemand ausgewiesen? Gehört der Islam jetzt nicht mehr zu Deutschland? Er ist doch einer seiner blühendsten Vertreter?
zwitscherpiep 26.04.2012
5.
Das wird auch langsam Zeit, dass gegen die vorgegangen wird, die die fdGO nur nutzen, um sie abschaffen zu wollen! Wenn vom wehrhaften Rechtsstaat nicht nur gefaselt werden soll, dann ist das das richtige Zeichen. Schade nur, dass man Deutsche nicht abschieben kann, wenn sie gegen die Ordnung angehen, die sich hier in Deutschland mühsam nach dem 2. Weltkrieg etablieren konnte (siehe Nazis / Kameradschaften etc.)
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