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Hessen-Schock: Ypsilanti-SPD taumelt ins politische Abseits

Aus Wiesbaden berichtet

Eine Partei zerlegt sich selbst: Vier Abweichler haben Andrea Ypsilantis Regierungsträume in Hessen jäh beendet und die SPD zutiefst getroffen. Die Entscheidung der Abtrünnigen und die Sorglosigkeit der Parteichefin könnten sich bei Neuwahlen bitter rächen.

Wiesbaden – Abends um halb sieben tritt Andrea Ypsilanti vor die Presse. Mit gedrückter Stimme und hängenden Schultern schildert die Chefin der Hessen-SPD ihre Sicht des Tages. Eines Tages, an dem ihr umstrittenes Linksbündnis am Widerstand von vier Abgeordneten scheiterte – und die hessische SPD zu einer Partei mutierte, die sich selbst zerstört.

Hessens SPD-Chefin Ypsilanti: "Dramatischer Tag"
DPA

Hessens SPD-Chefin Ypsilanti: "Dramatischer Tag"

Ypsilanti spricht nur sehr kurz am Montagabend: Es sei ein "dramatischer Tag", alle Sozialdemokraten seien "maßlos enttäuscht" und sie habe sich "immer um breite Kommunikation" ihres Kurses bemüht. Es sind müde, inhaltslose und hoffnungslose Sätze, die ihre ganze Verzweiflung offenbaren. Von einem Rücktritt sagt sie – noch – nichts.

Die hessische Sozialdemokratie war einmal eine stolze Partei, 49 Jahre regierte sie das Land. Im November 2008 sind die Genossen am Ende. Egal, wie es weitergeht, ob Neuwahlen kommen, eine Große Koalition oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen – die SPD wird sich von diesem historischen Scheitern nicht so schnell erholen.

Und alle wissen es. Morgens im Landtag herrschte auf den Fluren der SPD bereits Ausnahmezustand. Einige nahmen die kaum vorstellbare Nachricht mit Galgenhumor auf, anderen fiel es schwer, ihre riesige Wut auf Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tesch zu verbergen.

Gespenstische Atmosphäre im feudalen Saal

Als bekannt wurde, dass die drei samt Dagmar Metzger, von der das schon lange bekannt war, Ypsilanti am Dienstag nicht wählen werden, flogen Bürotüren mit lautem Knall ins Schloss und panische Telefonate folgten. Ein Referent brüllte voller Wut: "Diese Drecksschweine! So etwas Hinterhältiges."

Als Walter, Everts und Tesch am Mittag ihre Beweggründe schildern – gemeinsam mit Dagmar Metzger - , scheint ihnen klar zu sein, dass ihre politische Karriere beendet ist. Es herrscht eine gespenstische Atmosphäre im feudalen Saal des "Dorint-Hotels". Das Königsmörder-Quartett ist blass, mit versteinerten Mienen lassen sie ein minutenlanges Blitzlichtgewitter der Fotografen über sich ergehen.

Dann Erklärungsversuche: Sie könnten Ypsilantis Weg "nicht mittragen". Nach langem Abwägen hätten sie sich für diesen Weg entschieden, der – dessen müssen sie sich bewusst sein – die SPD in eine historische Krise stürzt. Auf kritische Nachfragen der Reporter reagieren sie unsicher, fahrig und inkonsequent.

Walter wirkt wie die Karikatur eines Politikers

Die traurigste Figur macht dabei der einzige Mann der Runde: Jürgen Walter, einstiger Wortführer der Parteirechten. Wochenlang hatte er gelästert und den starken Mann markiert, dabei aber nie wirkliche Entschlossenheit gezeigt und sich so unglaubwürdig gemacht. Nun wirkt er nur noch wie die Karikatur seiner selbst.

Müde versucht Walter sein Vorgehen zu begründen. Er sei sich bewusst, dass sein Verhalten Beobachtern als "wankelmütig" erscheine. Und dann sagt er, die beiden Frauen hätten ihn überzeugt, "ihr Mut" habe ihn "bestärkt".

Tatsächlich kann Walter sich so hinter den Abgeordneten Tesch und Everts verstecken. Denn ihm – dem lavierenden Taktiker – kauft in der SPD niemand eine Gewissensentscheidung ab. Er habe "Angst vor dem, was jetzt kommt", sagt Walter noch. Die SPD wolle er aber freiwillig nicht verlassen.

Doch auf eine Trennung wird es wohl hinauslaufen. Der Schaden, den Walter seiner Partei zugefügt hat, ist gigantisch.

Koch ist der strahlende Sieger

Zweifellos hat auch Ypsilanti Fehler gemacht. Sie hat es nicht verstanden, die Fraktion auf ihren Kurs einzuschwören. Doch die Partei stand – anders als es die Abweichler glauben machen wollen – hinter ihr. In Fulda sprachen sich 95 Prozent der Delegierten für die Minderheitsregierung aus, bei zahlreichen Regionalkonferenzen und Parteiveranstaltungen unterstützte die Mehrheit Ypsilantis Vorhaben.

Die Parteichefin agierte allerdings zu sorglos. Lange schon hätte sie wissen können, dass auf Walter kein Verlass ist. Ihre Vertrauten streuen seit Monaten, dass dem Noch-Stellvertreter die Partei "eigentlich völlig egal" sei. Wenn sie dies aber wusste, hätte sie ihn stärker unter Druck setzen oder sich klar machen müssen, dass ihre Mehrheit nicht ausreicht.

Strahlender Sieger des SPD-Debakels ist Roland Koch. Der geschäftsführende Ministerpräsident wird sich nun daran machen, neue Konstellationen auszuloten. Mit einer dermaßen atomisierten Sozialdemokratie wird allerdings eine ernsthafte Zusammenarbeit kaum möglich sein, weiß Koch. Auch die Grünen können kaum über Nacht die 180-Grad-Drehung vollziehen und sich nach Jamaika flüchten. Neuwahlen erscheinen also die wahrscheinlichste Variante.

Al-Wazir sieht Neuwahlen "ein Stück näher gerückt"

Während einer Pressekonferenz am späten Nachmittag zeigte sich Grünen-Chef Tarek Al-Wazir bemerkenswert unaufgeregt. Er lachte, als er den Raum 307W im hessischen Landtag betrat - und beantwortete gelassen die drängenden Fragen der Journalisten. Ja, sagt er, Neuwahlen seien "ein Stück näher gerutscht".

Fast scheint es, als sei Al-Wazir wenig überrascht von der Implosion seines Wunschpartners. Tatsächlich sagt der 37-Jährige, der Fuldaer Parteitag habe bei ihm große Zweifel genährt an der Verlässlichkeit der SPD. In einer Runde mit Parteikollegen habe er sich am Samstagabend gefragt: "Irgendwas stimmt hier doch nicht?"

So erklärt sich auch sein Auftritt vom Sonntag: Beim Parteitag in Frankfurt am Main setzte al-Wazir sich deutlich von der SPD ab . Nun spricht er von einem "Versagen" der SPD-Führung, die "nicht in der Lage war, die unterschiedlichen Flügel zusammenzuhalten". Er kritisierte aber auch, dass die drei Rebellen bei der Probeabstimmung noch ihre Unterstützung für das Linksbündnis erklärt hatten. Deshalb habe er "keinerlei Verständnis" für ihr Verhalten.

Und dann spricht der Grünen-Chef einen bemerkenswerten Satz. Auf die Frage, ob er denn nun für alle Zukunft eine Zusammenarbeit mit der SPD ausschließe, antwortet al-Wazir: "Die Ausschließeritis ist ein großer Teil der hessischen Krankheit."

Das kann Andrea Ypsilanti inzwischen vermutlich voll unterschreiben.

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Hessisches Roulette: Ypsilanti und die vier Rebellen


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