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Hessen-SPD: Ortsvereinschef will Parteiausschluss von Ypsilanti beantragen

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An der Basis der hessischen SPD regt sich Widerstand gegen den Umgang mit den Abweichlern: Ein Ortsvereinsvorsitzender aus Nordhessen will Andrea Ypsilanti aus der Partei ausschließen lassen: Sie habe ihr Schaden zugefügt.

Berlin - Er will ein Zeichen setzen. Hans-Martin Seipp, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Münchhausen in Nordhessen fordert ein Parteiausschlussverfahren gegen Andrea Ypsilanti. "Ich bin es Leid, dass die Basis nicht gehört wird", sagte der 45-jährige Bauunternehmer SPIEGEL-ONLINE.

Die hessischen SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti: "politisch handwerklich total verkehrt gehandelt"
AP

Die hessischen SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti: "politisch handwerklich total verkehrt gehandelt"

Sein Ortsverein liegt im Wahlkreis von Silke Tesch, in Marburg-Biedenkopf. Sie ist eine der vier Abweichler, die am Tag der geplanten Ministerpräsidentenwahl in Hessen erklärten, aus Gewissensgründen nicht für Andrea Ypsilanti und ihre Regierung unter der Duldung der Partei Die Linke zu stimmen.

"Es ist unerträglich, nach wie vor so zu tun, als ob Silke Tesch mit ihrer Meinung alleine dasteht", sagt der Ortsvereinsvorsitzende Seipp. Es wäre zwar ein Fehler gewesen, dass sich die Abgeordnete so spät geäußert habe, aber ihre Entscheidung sei richtig. Viele hätten nicht mit den Linken regieren und damit die "Wahllüge von Frau Ypsilanti" mittragen wollen. "Das ist nicht die Einzelmeinung von Frau Tesch, so wie es immer noch von den Parteioberen dargestellt wird", sagt Seipp. Die Landtagsabgeordneten Tesch, Carmen Everts und Jürgen Walter zu verdammen, sei falsch.

Bereits am 5. November hatte Seipp in einer E-Mail an den hessischen Landesverband der SPD und dessen Sprecher Frank Steibli angekündigt, ein Parteiausschlussverfahren gegen Ypsilanti zu beantragen - sollte es zu solch einem Verfahren gegen Carmen Everts, Jürgen Walter und Silke Tesch kommen. Dieses wird mittlerweile von den Bezirken Hessen-Nord und Hessen-Süd geprüft. Zudem hat die hessische SPD den Abgeordneten die Mitwirkungsrechte entzogen.

In seinem Schreiben, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, begründet der Ortsvorsitzende Seipp sein Vorhaben: "Unserer Partei wurde durch stures Machtbegehren seit der Wahl mehr geschadet, als man in den oberen Kreisen zugibt." Er fordert darin Konsequenzen für Ypsilanti, die "politisch handwerklich total verkehrt gehandelt hat", wie er im Gespräch betont.

Die Reaktion auf seine E-Mail sei in der vergangenen Woche gekommen: Ein Mitglied des Bezirks Hessen-Nord habe ihn angerufen. Der Genosse habe ihm mitgeteilt, dass er mit seinem Vorstoß nur dem Ortsverein schade - und er so oder so nichts bringe. Sein Antrag würde auf einer Vorstandssitzung des Bezirks Hessen-Nord "abgeschmettert und zerrissen werden".

Davon will man beim Landesverband nichts wissen. "Wer Druck auf ihn ausgeübt hat, kann ich nicht sagen", sagte SPD-Pressesprecher Frank Steibli SPIEGEL ONLINE. Die E-Mail von Seipp kenne er nicht. Generell stehe es nach dem Organisationsstatut jedem Mitglied offen, ein Parteiordnungsverfahren zu beantragen, wenn ein entsprechender Sachverhalt vorläge.

Für Seipp liegt der vor: Ypsilanti habe der SPD geschadet. Er will sein Vorhaben durchziehen - trotz des Anrufs. "Wenn die meinen, so mit ihren Mitgliedern umspringen zu können, und dass das die Demokratie in unserer Partei ist, na dann gute Nacht", sagt Seipp. Noch in dieser Woche wird er eine Mitgliederversammlung seines Ortsvereins einberufen und über seinen Antrag abstimmen lassen. Notfalls werde er aus der SPD austreten, obwohl seine Familie seit Generationen Mitglied sei. Der Bauunternehmer ist seit 23 Jahren in der SPD. Vier Genossen aus seinem Ortsverein seien bereits im Sommer wegen der geplanten Zusammenarbeit mit den Linken ausgetreten, sagt er.

Unterdessen kündigten die Angeordneten Walter und Tesch an, sich mit allen Mitteln gegen einen Parteiausschluss zu wehren. "Ich werde um mein Parteibuch kämpfen bis zum Schluss", sagte Tesch der "Frankfurter Rundschau". Sie bekomme jeden Tag Hunderte Nachrichten mit Zuspruch. Die Web-Seite der Landtagsabgeordneten ist allerdings bereits leer - die Inhalte wurden gelöscht.

Mitarbeit Christian Teevs

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