Nach Pannen bei Wahlauszählung Hessen-SPD wittert Chance auf einen Machtwechsel

Eine Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen schien ausgemacht zu sein. Doch die Pannen bei der Auszählung verändern die Lage: SPD-Landeschef Schäfer-Gümbel macht Grünen und FDP nach SPIEGEL-Informationen ein Angebot.

Grüner Tarek Al-Wazir, SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel
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Grüner Tarek Al-Wazir, SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel

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Zwölf Tage nach der Wahl in Hessen wittert die SPD auf einmal die Chance auf einen Machtwechsel. Trotz der Schlappe vom 28. Oktober gebe es eine Mehrheit ohne die Beteiligung der CDU, sagt SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel dem SPIEGEL. Möglich sei "eine Koalition für Fortschritt, Innovation und Nachhaltigkeit". Seine Partei stehe für ein "progressives, modernes Regierungsbündnis" bereit.

Die Adressaten von Schäfer-Gümbels Charmeoffensive: Grüne und FDP. Der Sozialdemokrat wirbt für eine Ampelkoalition in Hessen, einem Land, das seit 19 Jahren von der CDU regiert wird. Die rot-gelb-grüne Option schien nach der Wahl bereits erledigt zu sein, da die Grünen laut dem vorläufigen Endergebnis ganz knapp, mit gerade einmal 94 Stimmen Vorsprung, Platz zwei erobert hatten. Und die FDP ausgeschlossen hatte, den Grünen Tarek Al-Wazir zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Doch am Mittwoch wurde bekannt, dass es bei der Auszählung am Wahlabend gravierendere Pannen gab als bislang bekannt. In etwa einem Dutzend Wahlbezirke wurden Ergebnisse von Parteien vertauscht, Zahlen verdreht und Stapel mit Stimmzetteln bei der Auszählung vergessen. Hintergrund waren Computerprobleme.

Die Folge: Wenn am 16. November das amtliche Endergebnis verkündet wird, kann es durchaus sein, dass die SPD doch vor den Grünen landet. Das hieße: Eine Ampelkoalition wäre plötzlich wieder möglich. Schließlich hat die FDP diese Konstellation explizit nicht ausgeschlossen.

Dann käme es auf die Grünen an. Machen sie die Ampel auch, wenn Al-Wazir nicht Regierungschef wird? SPD-Mann Schäfer-Gümbel setzt genau darauf. Er verspricht den Grünen, in einer solchen Koalition mehr durchsetzen zu können als bisher. Schwarz-Grün habe zwar ohne Streit regiert, inhaltlich hätten die Grünen aber zu wenige Ergebnisse verbuchen können, sagt er. Mit der Ampel sei beides möglich, so Schäfer-Gümbel, der pathetisch ankündigt: "Wir reichen Grünen und FDP in Hessen die Hand, um in unserem Land auf Zukunft zu schalten."

Konkret lockt Schäfer-Gümbel die Wunschpartner nach SPIEGEL-Informationen damit, eine Ampelkoalition in Hessen könne

  • bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen,
  • eine sozial-ökologische Verkehrspolitik machen sowie
  • einen Aufbruch in der Bildungspolitik und in der Digitalisierung vollziehen.

Nun kommt es darauf an, wie Grüne und FDP auf das Angebot der SPD reagieren. Eine Fortsetzung von Schwarz-Grün erscheint derzeit immer noch am wahrscheinlichsten. Doch Al-Wazir sagte bereits am Donnerstag nach einem Treffen mit Schäfer-Gümbel, seine Partei wolle alle rechnerisch möglichen Konstellationen sondieren. Man werde auf die Liberalen zugehen und ein weiteres Treffen anbieten. Zumindest, um den Preis gegenüber der CDU hochzutreiben, dürften die Grünen ein Interesse haben, die Ampeloption weiter zu sondieren.

Auch die Christdemokraten wollen nun erst das amtliche Endergebnis abwarten, bevor sie entscheiden, mit wem sie in Koalitionsverhandlungen eintreten. Eigentlich war dies bereits für den heutigen Freitag geplant gewesen.

Landtagswahl Hessen 2018

Vorläufiges Endergebnis

Zweitstimmenergebnis
Anteile in Prozent
CDU
27
-11,3
SPD
19,8
-10,9
Grüne
19,8
+8,7
Die Linke
6,3
+1,1
FDP
7,5
+2,5
AfD
13,1
+9
Sonstige
6,5
+0,9
Sitzverteilung
Insgesamt: 137
Mehrheit: 69 Sitze
9
29
29
11
40
19
Quelle: Landeswahlleiter


insgesamt 111 Beiträge
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Seite 1
fatherted98 09.11.2018
1. Pest oder Cholera...
....aber wenn es dazu käme, was ich wegen der FDP als unwahrscheinlich annehme, wäre immerhin die Karriere von Herrn Bouffier beendet....immerhin ein Plus für den hessischen Bürger. Auf Bundesebene würde sich da nicht viel tun....bei Abstimmungen im Bundesrat hat sich Hessen eh immer enthalten....also wäre es auch nicht schlimm wenn man nun gegen alles stimmen würde.
hansgustor 09.11.2018
2. Wahlrecht?
Falls Hessen nicht anders ist als alle anderen Bundesländer, muss nicht die stärkste Partei den Regierungschef stellen ...
haresu 09.11.2018
3. Die FDP wird doch wieder kneifen
Schon die Aussage keinen grünen Ministerpräsidenten wählen zu wollen war nur eine Ausrede, auch unter einem SPD Ministerpräsidenten müsste man grüne Inhalte mittragen. Das wird die FDP aber nicht tun. Die Grünen werden die jetzige Koalition, aus der heraus sie stark zugelegt haben, auch nicht unbedingt verlassen wollen wenn man ihnen inhaltlich nicht sehr weit entgegenkäme. Ich könnte mir gut vorstellen, dass man sowohl bei der FDP als auch bei den Grünen hofft, dass es bei dem bisherigen Ergebnis bleibt.
matthias.ma 09.11.2018
4. So ein Schwachsinn
Es gibt kein Gesetz, dass die stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellen müsste. Die Option der Ampel unter SPD-Führung gab es vorher also auch schon, da brauchte man keine Verzähler.
ingen79 09.11.2018
5. Warum sollte die FDP
sich auf so etwas einlassen? Die FDP käme in diesem Bündnis unter die Räder. nur Inder Bildungspolitik gibt es Gemeinsamkeiten. Billigen Wonraum in Frankfurt wird es nicht geben. Es ist auch nicht sinnvoll das alle in die Grossstädte ziehen und der ländliche Raum ausblutett
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