Hessen-SPD Ypsilanti verzichtet auf Spitzenkandidatur

Zweimal scheiterte sie mit dem Plan, sich als Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linkspartei wählen zu lassen - jetzt zieht sie die Konsequenzen: Andrea Ypsilanti tritt nicht mehr als Spitzenkandidatin der Hessen-SPD an. Als Nachfolger wurde der Landtagsabgeordnete Schäfer-Gümbel nominiert.


Frankfurt am Main - Die Hessen-SPD stellt sich zur kommenden Landtagswahl neu auf: Andrea Ypsilanti verzichtet auf eine Spitzenkandidatur. Nachfolger wird der Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel. Der 39-Jährige wurde vom SPD-Landesparteirat einstimmig nominiert.

Verzichtet auf Spitzenkandidatur: Hessens SPD-Chefin Ypsilanti
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Verzichtet auf Spitzenkandidatur: Hessens SPD-Chefin Ypsilanti

Schäfer-Gümbel wird zum linken Parteiflügel und den Vertrauten Ypsilantis in der hessischen SPD gezählt. Der Politikwissenschaftler gehört dem Landtag seit 2003 an und ist Sprecher der SPD-Fraktion für Industrie- und Beschäftigungspolitik sowie für Forschung und Technologie. Als Vertreter Mittelhessens ist der Gießener auch stellvertretender Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd.

Zuvor soll der als Nachfolger gehandelte nordhessische SPD-Vorsitzende Manfred Schaub abgelehnt haben, die Partei in Neuwahlen zu führen, wie der Hessische Rundfunk berichtete.

Der SPD-Landesparteirat berät derzeit in Frankfurt am Main über die Neuwahl des Landtags 2009 und die Lage der Hessen-SPD. Eine Pressekonferenz wurde für den Mittag angekündigt.

Sie werde Landesvorsitzende und Fraktionschefin bleiben, sagte Ypsilanti nach der Sitzung des Parteirats.

Alle Landtagsparteien haben sich inzwischen für eine Neuwahl des Wiesbadener Parlaments ausgesprochen. Es wird erwartet, dass sich der Landtag am 19. November selbst auflöst und damit den Weg für eine Wahl im Januar frei macht.

SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck riet seinen hessischen Parteifreunden, vor der Neuwahl Anfang 2009 eine Koalition mit der Linkspartei nicht auszuschließen.

"Auf Landesebene kann man bei Fünf-Parteien-Parlamenten gar nichts mehr ausschließen", sagte Struck der "Bild am Sonntag". "Überhaupt niemand in Hessen" werde diesmal eine Koalition ausschließen - "vielleicht Roland Koch eine mit der Linken". Skeptisch äußerte sich Struck zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen die vier Abweichler in der hessischen SPD. Es sei "immer schwierig, gegen eine Gewissensentscheidung - egal ob begründet oder nicht - vorzugehen".

Die vier hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch hatten am Montag, einen Tag vor der geplanten Ypsilanti-Wahl, ihrer SPD-Chefin die Gefolgschaft verweigert.

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will im Landtagswahlkampf bei den Themen Jugendkriminalität und Studiengebühren Vorsicht walten lassen. Anfang des Jahres habe sich beim Thema Kriminalität junger Ausländer die "politische Botschaft verselbständigt", sagte der CDU-Spitzenkandidat dem "Focus". "Für den falschen Eindruck hafte ich persönlich. Ich habe gelernt. So etwas darf nicht wieder passieren." Koch ließ zugleich erkennen, dass er in Hessen nicht wieder Studiengebühren einführen will. "Wir haben aus dem schlechten Wahlergebnis gelernt. Warum sollten wir bei den Studiengebühren wieder mit demselben Kopf vor dieselbe Wand laufen?" Eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken im Landtag hatte die Studiengebühren nach der Landtagswahl im Januar abgeschafft.

Koch bekräftigte, dass er bei der Neuwahl ein Bündnis mit der FDP anstrebe. Doch werde auch "die Debatte über Schnittmengen mit den Grünen" fortgesetzt.

hen/cht/AP/Reuters



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