Geplante Verfassungsänderung Hessen will Todesstrafe abschaffen

In Deutschland gibt es keine Todesstrafe - so steht es im Grundgesetz. Anders klingt das in der Landesverfassung von Hessen. Nun haben die Bürger das Wort.

JVA Kassel
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Eigentlich wären die Akten, die René Brosius in einem Archiv des hessischen Justizministeriums wiederentdeckt hat, längst vernichtet worden. Sie sind mehr als siebzig Jahre alt, die Aufbewahrungsfrist ist lange abgelaufen. Allerdings dokumentieren sie zwei Fälle, in denen die Todesstrafe in Hessen verhängt wurde - ein Urteil, das seit Inkrafttreten des Grundgesetzes im Mai 1949 in der Bundesrepublik nicht mehr möglich ist.

"Daher hat wohl jemand die Akten als bemerkenswert eingestuft und zur Seite gelegt", vermutet der Sprecher des hessischen Justizministeriums. Die Fälle sind älter als das Grundgesetz und wurden auf Grundlage der hessischen Landesverfassung beurteilt. Diese gilt seit Ende 1946 und legitimiert die Todesstrafe bei besonders schweren Verbrechen.

"Ich kann nicht ausschließen, dass zwischen Dezember 1946 und Mai 1949 weitere Todesurteile in Hessen gesprochen worden sind. Allerdings sind nur diese beiden Akten erhalten", sagt Brosius. In dem einen Fall handele es sich um ein Tötungsdelikt. Ein Mann habe seine Frau noch während der Naziherrschaft ermordet und sei später dafür verurteilt worden, sagt Brosius. Der zweite Fall sei prominenter. Dabei gehe es um Hans-Bodo Gorgaß, einen ehemaligen Arzt des Euthanasieprogramms der Nazis. Wegen des Mordes in mindestens tausend Fällen sei dieser 1947 in Frankfurt zum Tode verurteilt worden, so der Sprecher weiter.

"Bundesrecht bricht Landesrecht"

Hingerichtet wurden die Verurteilten nicht. Nach Inkrafttreten des Grundgesetzes wandelte man die Todesurteile in lebenslange Zuchthausstrafen um. Auch später wurde die Todesstrafe in Hessen nicht mehr verhängt, schließlich gilt in Deutschland "Bundesrecht bricht Landesrecht". Die hessische Verfassung wurde jedoch bis heute nicht angepasst.

Das soll sich nun ändern.

Wenn in Hessen am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt wird, sind die etwa 4,4 Millionen Wahlberechtigten auch dazu aufgerufen, über eine Reform der Landesverfassung abzustimmen. Eine der insgesamt 15 Änderungen betrifft die Artikel zur Todesstrafe. "Das Recht über Leben und Tod zu entscheiden, hat kein Mensch", sagt der Landtagsabgeordnete Jürgen Banzer (CDU). Dies müsse sich künftig auch in der hessischen Verfassung widerspiegeln.

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Banzer ist der Vorsitzende einer Enquetekommission, die zwei Jahre lang über Reformvorschläge diskutiert hat. Im Parlament wurden die Vorschläge bereits angenommen. Die Bürger können für jeden Änderungsvorschlag einzeln oder insgesamt für die Reform stimmen. Banzer gibt sich zuversichtlich, dass alle Punkte angenommen werden. "Ich habe in den vergangenen Wochen bei Diskussionsrunden ein positives Echo bekommen", sagt der CDU-Politiker.

Sorge, dass das Ergebnis nicht wie gewünscht ausfällt

Warum aber hat das Ganze mehr als 70 Jahre gedauert? In der Vergangenheit waren Reformversuche immer wieder gescheitert, zuletzt 2005. Damals konnten die vier Parteien im Landtag sich nicht auf einen Entwurf einigen. Dieses Mal ist das anders: CDU, SPD, Grüne und FDP tragen alle geplanten Änderungen mit, die Linken einen Teil davon.

Und es gibt noch einen weiteren Grund, der dazu beigetragen haben könnte, dass die formale Abschaffung der Todesstrafe nur zögerlich angegangen wurde: Die Sorge, dass ein Teil der Bevölkerung gegen die Streichung der entsprechenden Artikel stimmt. "Die Möglichkeit einer hohen Akzeptanz für die Todesstrafe wurde diskutiert", sagt Banzer.

Vielleicht wird deshalb in Hessen nun gleich über mehrere Punkte abgestimmt. Darunter auch über die Gleichberechtigung aller Geschlechter und die Frage, ob Kinderrechte Einzug in die Verfassung finden sollen.

Menschenrechtsorganisationen bewerten die geplante Reform positiv. "Die Tilgung auch dieses allerletzten Verfassungsbezugs zur Todesstrafe in Deutschland ist zweifellos überfällig", sagt Thomas Hensgen. Er ist Experte für das Thema Todesstrafe bei Amnesty International. In der Vergangenheit habe die hessische Verfassung autoritären Regimen häufiger als Ausrede gedient.

Hessische Verfassung als "Gegenbeweis" für autoritäre Regierungen

"Mitglieder von Amnesty haben oft Regierungen daran erinnert, dass die Todesstrafe in Deutschland abgeschafft worden ist", sagt Hensgen. Als Antwort sei dann oft die hessische Verfassung als "Gegenbeweis" zitiert worden. Dieses Missverständnis werde es künftig nicht mehr geben, so Hensgen weiter.

Hessen ist das einzige Bundesland, in dem die Todesstrafe noch in der Verfassung steht. Zuletzt wurde ein ähnlicher Artikel 1998 in Bayern geändert. Das letzte Todesurteil auf deutschem Boden wurde allerdings 1981 in der DDR vollstreckt. Dort wurde die Todesstrafe 1987 abgeschafft. Zuvor waren mindestens 164 Menschen in der DDR hingerichtet worden.



insgesamt 62 Beiträge
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Seite 1
seleukia 21.10.2018
1. Betr.: Hans-Bodo Gorgaß
Mit Urteil vom 26. März 1947 erkannte das Landgericht Frankfurt am Main wegen Mordes in mindestens 1.000 Fällen auf die Todesstrafe. Im Revisionsverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main wurde das Urteil bestätigt. Nach Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 und der damit abgeschafften Todesstrafe wurde das Urteil in eine lebenslange Zuchthausstrafe umgewandelt. Diese wurde am 10. August 1956 in eine 15-jährige Haftzeit vermindert. Schließlich begnadigte der hessische Ministerpräsident und Justizminister Georg August Zinn Gorgaß, so dass dieser die Haftanstalt Butzbach im Januar 1958 verlassen konnte. Gorgaß ließ sich in Bielefeld nieder und fand Beschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Pharmaunternehmens. Im Oktober 1993 starb Bodo Gorgaß. (Quelle: wikipedia)
loncaros 21.10.2018
2.
Man sollte übrigens nicht vergessen zu erwähnen, dass der Gas-Arzt Hans-Bodo Gorgaß nur wenige Jahre nach seiner Verurteilung vom SPD-Ministerpräsidenten begnadigt wurde, und dann 35 Jahre lang ein gutbürgerliches Leben führen durfte.
stegganosaurus 21.10.2018
3. Sinnlos
Kann mir eigentlich mal jemand logisch, also nicht juristisch! Erklären welchen Sinn es macht Dinge in einer Landesverfassung zu regeln, welche ohnehin verpflichtend im Grundgesetz geregelt sind? Das ist doch einfach nur überflüssig. Schlanker Staat sollte nicht heißen weniger Richter, sondern weniger Gesetze!
Sleeper_in_Metropolis 21.10.2018
4.
Zitat von loncarosMan sollte übrigens nicht vergessen zu erwähnen, dass der Gas-Arzt Hans-Bodo Gorgaß nur wenige Jahre nach seiner Verurteilung vom SPD-Ministerpräsidenten begnadigt wurde, und dann 35 Jahre lang ein gutbürgerliches Leben führen durfte.
So oder so ähnlich wurde ja leider mit vielen NS-Tätern damals verfahren. Ansonsten erinnert mich der Artikel ein wenig an ein Sommerloch. Zum einen die leicht reißerische Überschrift "Hessen will Todesstrafe abschaffen" - hätte so auch in der Bild-Zeitung stehen können. Zum anderen ist das letztlich nur ein Verwaltungsakt, denn zur Anwendung kommt und kam die Todesstrafe in Hessen seit 1949 bekanntlich ohnehin nicht mehr.
frenchie3 21.10.2018
5. Wahlbeeinflussung a la AfD?
Damit ein Artikel abgeschafft werden kann packt man noch ein paar Angebote dazu die man nicht ablehnen kann?! Manipulation at it's best, auch wenn es einem guten Zweck dient. Da Bundesrecht Landesrecht bricht, was steht dagegen den entsprechenden Paragraphen schlicht als illegal zu streichen selbst bei 100 Prozent Akzeptanz durch die Bevölkerung? Grob gesagt, bei so vielen Dingen schert man sich einen feuchten Kehricht um das Volk, warum gerade hier um die Meinung fragen?
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