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Hessen-Wahl: FDP beschert Koch den Wahlsieg - Ypsilanti tritt nach SPD-Fiasko zurück

Hessen hat wieder klare Verhältnisse: Dank eines überragenden Wahlergebnisses der FDP kann CDU-Ministerpräsident Roland Koch im Amt bleiben. Die SPD schnitt so schlecht ab wie noch nie in dem Land - jetzt soll Thorsten Schäfer-Gümbel die gescheiterte Andrea Ypsilanti ersetzen.

Wiesbaden - Dieses Mal soll es ganz schnell gehen. Ministerpräsident Roland Koch kündigte am Sonntagabend an, rasch eine neue Landesregierung mit der FDP zu bilden. "Für die hessische CDU und ganz persönlich nehme ich den Auftrag an, die nächste Regierung für unser Bundesland zu bilden", sagte der CDU-Spitzenkandidat am frühen Abend in Wiesbaden.

Koch war seit der Landtagswahl vor einem Jahr nur noch geschäftsführend im Amt - jetzt ist "der Spuk vorbei", sagte er. Es gebe wieder klare politische Mehrheiten in Hessen. Er gratulierte ausdrücklich der FDP, die den Hochrechnungen zufolge massiv auf über 16 Prozent (2008: 9,4) zulegen konnte. Die CDU schaffte 37,2 Prozent, nur geringfügig mehr als die 36,8 Prozent im Januar 2008.

Eine schwarz-gelbe Koalition unter Führung von Koch war bereits von 1999 bis 2003 in Hessen an der Macht. Von 2003 bis 2008 regierte Kochs CDU mit absoluter Mehrheit.

Klarer Sieger des Abends ist der hessische FDP-Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn. Seine Partei konnte ihr bestes Ergebnis seit mehr als 50 Jahren in Hessen verbuchen. Auch Hahn signalisierte bereits die Bereitschaft seiner Partei zur Regierungsübernahme: "Wir werden alles tun, dass dieser Vertrauensvorschuss für unser Hessenland erfolgreich umgesetzt wird", sagte er. Die Freidemokraten würden Verantwortung übernehmen. Hahn sieht im Ausgang der Landtagswahl ein klares Signal für die Bundespolitik. "Das war auch ein Zeichen nach Berlin: Hört in der Großen Koalition endlich auf, sozialdemokratische Politik zu machen." Bundesparteichef Guido Westerwelle nannte das Ergebnis einen "herausragenden Wahlsieg". "Das ist ein großer Tag für Hessen und ein Auftakt nach Maß für Deutschland", sagte er in Anspielung auf die weiteren Wahlen in diesem Jahr (siehe Kasten unten). "Wort halten, Charakterstärke - es wird vom Wähler belohnt."

SPD will Ypsilanti durch Schäfer-Gümbel ersetzen

Die Verliererin dieser Landtagswahl ist die SPD - was nach den Umfragen der vergangenen Wochen auch so erwartet worden war. Sie stürzte mit Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel den Hochrechnungen zufolge auf 23,8 Prozent ab (2008: 36,7) - ihr schlechtestes Ergebnis in Hessen überhaupt.

Die bisherige Landespartei- und -fraktionschefin Andrea Ypsilanti übernahm die Verantwortung dafür. Sie erklärte nur 20 Minuten nach Schließung der Wahllokale den Rücktritt von ihren Ämtern - auch wenn sie "nicht resignieren" wolle, sagte sie. Sie dankte Schäfer-Gümbel, der in schwierigen Zeiten die Spitzenkandidatur übernommen habe. Sie werde ihn den Gremien der Partei als neuen Fraktions- und Parteivorsitzenden vorschlagen. Zuvor hatte unter anderem SPD-Vizechef Peer Steinbrück Ypsilanti den Verzicht auf die Ämter nahegelegt.

Schäfer-Gümbel sprach von einer "Denkzettelwahl": Ein Teil der Wähler sei enttäuscht gewesen, dass die SPD den Weg zu einem Linksbündnis eingeschlagen habe - ein anderer Teil, dass sie es nicht hinbekommen habe. "Dieser Spagat hat viele in der Wählerschaft zerrissen." Er erklärte sich bereit, Ypsilantis Nachfolge anzutreten. Er sei von vielen Mitgliedern dazu aufgefordert worden. Am Montag werde dies in den Gremien besprochen, "aber ich bin bereit".

SPD-Chef Franz Müntefering sieht die Verantwortung für das miserable Abschneiden seiner Partei allein in Hessen: "Das ist ein spezifisch hessisches Ergebnis." Er sei aber zuversichtlich, dass die SPD bei den kommenden Wahlen in diesem Jahr wieder besser abschneiden werde, vor allem im Bund.

CDU setzt bei kommenden Wahlen auf "40 plus x"

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von einem "Tag der Freude. Der Wahlsieger des Abends heißt Roland Koch". Die CDU sei die "einzige Volkspartei der Mitte". Das Ergebnis zeige, dass sie bei den Wahlen in diesem Jahr "40 Prozent plus x" holen könne. Dass die CDU kaum zugelegt hat seit 2008, rechtfertigte der Bundesverteidigungsminister und Koch-Vertraute Franz Josef Jung: Dass dies eine Schlappe sei, "sehe ich überhaupt nicht". Er freue sich über die klare Mehrheit für das bürgerliche Lager: "Das ist die stärkste Regierungsmehrheit seit zig Jahren in Hessen" und ein "desaströses Ergebnis für SPD".

Zu den Gewinnern des Abends gehören auch die hessischen Grünen. Sie legten auf 13,8 Prozent zu (2008: 7,5). Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir sagte, er freue sich über das Ergebnis, auch wenn seine Partei nun höchstwahrscheinlich in die Opposition müsse. Grünen-Bundeschef Cem Özdemir sprach von einem "grandiosen Wahlsieg". Die Grünen hätten ihr "bestes Ergebnis in Flächenstaaten" geholt.

Die Linke kann mit 5,1 Prozent (2008: 5,1) auf ihren Verbleib im Landtag hoffen. Damit bliebe die Linkspartei in vier West-Parlamenten vertreten. Allerdings hatte die Linkspartei sich ein besseres Ergebnis erhofft: "Ich hatte mit 5,5 Prozent gerechnet", sagte Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag. Für das magere Abschneiden der Linkspartei in Hessen nannte er zwei Gründe: "Erstens saß auch bei unseren Wählern die Enttäuschung über die SPD tief. Zweitens haben wir allein gegen alle gekämpft, die Medien haben uns ja niedergeschrieben."

Ähnlich äußerte sich der hessische Landesvorsitzende Ulrich Wilken: "Wir haben einen arktischen Wahlkampf gehabt und kämpfen jetzt in der Opposition gegen die soziale Eiszeit in Hessen."

Aus der vorherigen Wahl am 27. Januar 2008 war die CDU zwar ebenfalls als stärkste Partei hervorgegangen - aber zugleich als größter Verlierer, denn sie büßte ihre absolute Mehrheit ein und kam nur auf geringfügig mehr Stimmen als die SPD. Kochs Plan, mit populistischen Parolen zum Thema Jugendkriminalität beim Wähler zu punkten, war nicht aufgegangen.

Die vorgezogene Neuwahl wurde nun notwendig, nachdem zwei Versuche Ypsilantis an internen Widerständen gescheitert waren, eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linken zu bilden - im Wahlkampf hatte sie eine Zusammenarbeit mit der Linken noch ausgeschlossen.

Koch hatte im Parlament ebenfalls keine Mehrheit und war seit dem 5. April 2008 nur geschäftsführend im Amt. Am 19. November 2008 löste sich der Landtag auf. Der neugewählte Landtag wird am 5. Februar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten.

ler/Reuters/dpa

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