Regierungsbildung in Hessen Grüne pokern, FDP blockt

Schwarz-Grün scheint in Hessen ausgemacht, doch am Tag nach der Wahl senden die Grünen plötzlich Signale Richtung SPD und FDP. Verkaufen sie sich nur teuer? Oder gibt es echte Chancen für eine Ampel?

Wahlplakate in Frankfurt am Main
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Wahlplakate in Frankfurt am Main

Aus Wiesbaden berichtet


Noch ist ja gar nicht klar, was diese Wahl in Hessen für die CDU alles bedeutet. Herbe Verluste, ein Debakel, ein Denkzettel für die Bundesregierung in Berlin - da sind sich in Wiesbaden die Christdemokraten einig. Doch was, wenn Ministerpräsident Volker Bouffier am Ende keine neue Koalition auf die Beine stellen kann? Was, wenn er sein Amt verliert? Es wäre der nächste Schlag für die gesamte Union. Es wäre der nächste Schlag für Angela Merkel.

Die Kanzlerin aber wartet nicht mehr. Nur wenige Minuten vor der obligatorischen Pressekonferenz der Parteien im hessischen Landtag macht am Montag die Nachricht die Runde: Merkel tritt beim Parteitag im Dezember nicht mehr als CDU-Vorsitzende an.

Es sind eigenartige Momente an diesem Vormittag in Wiesbaden. Die Parteienvertreter haben die Information wohl auch gerade erst erhalten - oder erfahren sie von Journalisten. CDU-Generalsekretär Manfred Pentz hält sich bedeckt, verteidigt zaghaft die Loyalität, mit der sich sein Landesverband in den vergangenen Jahren gegenüber der Kanzlerin verhalten hat.

Gleichzeitig hatte gerade die Hessen-CDU in den Stunden nach der Wahl Merkel noch einmal deutlich unter Druck gesetzt. Der einhellige Tenor: Die Bundesregierung ist Schuld an der Schlappe in Hessen. Auch an diesem Morgen schimpft Pentz über den monatelangen Streit in der Großen Koalition. Diese habe nicht "ordentlich gearbeitet", da brauche man sich nun auch nicht wundern.

Vielleicht ist es auch der Versuch der hessischen CDU, irgendwie wieder in die Offensive zu kommen. Schließlich will man auch in Zukunft regieren. Glück im Unglück hatte die Partei nämlich, so scheint es. Ganz knapp würde es für eine Neuauflage von Schwarz-Grün reichen.

Problem nur: Am Ende ist auch eine Ampel möglich, eine Koalition von SPD, FDP und Grünen. Die Union müsste in die Opposition - die bereits aufgeheizte Stimmung in der Mutterpartei würde wohl weiter hochkochen.

Landtagswahl Hessen 2018

Vorläufiges Endergebnis

Zweitstimmenergebnis
Anteile in Prozent
CDU
27
-11,3
SPD
19,8
-10,9
Grüne
19,8
+8,7
Die Linke
6,3
+1,1
FDP
7,5
+2,5
AfD
13,1
+9
Sonstige
6,5
+0,9
Sitzverteilung
Insgesamt: 137
Mehrheit: 69 Sitze
9
29
29
11
40
19
Quelle: Landeswahlleiter

Auf den ersten Blick sollte dieses Szenario den Christdemokraten eigentlich keinen allzu großen Grund zur Sorge liefern. Seit 2013 hat man überraschend harmonisch mit den Grünen zusammengearbeitet. Die Ampel ist dagegen bislang kaum erprobt - in Hessen hätte sie zudem ebenfalls nur eine Stimme Mehrheit, genau wie Schwarz-Grün.

Außerdem sind die inhaltlichen Differenzen der Grünen mit FDP noch größer als mit der Union. Die Liberalen wettern gegen Windräder, liegen mit den Grünen bei der Frage nach Beschränkungen des Flugverkehrs über Kreuz. Und sie schimpfen über deren Verweigerungshaltung bei der Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer.

Und doch, es gibt da trotz allem etwas, das die Grünen nur mit Hilfe der Liberalen könnten: den Ministerpräsidenten stellen.

Erst in der Nacht war klar, dass die Grünen ein paar Dutzend Stimmen mehr bekommen haben als die SPD. Das hieße: In einer Ampel-Koalition könnten sie die Führungsrolle beanspruchen - und Bouffiers bisherigen Stellvertreter Tarek Al-Wazir zum Regierungschef machen.

Im Video: CDU und SPD erleiden schwere Verluste

Was würden sie dafür riskieren?

Tatsächlich senden die Grünen am Montag Signale aus - Richtung SPD und FDP. Man werde die beiden Parteien zu Gesprächen einladen, heißt es. Das Wahlergebnis, sagt Landeschef Kai Klose im Landtag, gebe nicht sofort "eine bestimmte Richtung" vor. Ein bemerkenswerter Satz, wenn die Grünen doch einfach die alte Koalition fortsetzen könnten.

Die Liberalen allerdings blocken ab. Die Partei hatte im Laufe des Wahlkampfes in der Koalitionsfrage einige Kehrtwenden vollzogen. Fraktionschef René Rock liebäugelte zunächst mit der Ampel, letztlich schloss er sie aus - wenn die Grünen das Bündnis anführen würden. Dass der Chef der Bundespartei, Christian Lindner, kein Anhänger einer sozialökoliberalen Allianz ist, ist ohnehin ein schlecht gehütetes Geheimnis.

Bettina Stark-Watzinger, hessische FDP-Generalsekretärin, sagt: "Uns fehlt die Fantasie, dass wir unter einem grünen Ministerpräsidenten unsere Inhalte durchsetzen können."

Das dürfte gewiss auch den Grünen klar sein. Warum dann die vermeintliche Offenheit zu allen Seiten?

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Landtagswahl in Hessen 2018: Die Stimmung der Parteien in Bildern

Womöglich gibt es dafür eine ganz einfache Antwort: Die Grünen wollen den Preis hochtreiben, den die CDU für die weitere Zusammenarbeit mit ihnen zahlen muss. Schon jetzt ist klar: Die Grünen gehen mit deutlich mehr Selbstvertrauen in die Gespräche. Sie haben ihr Ergebnis fast verdoppelt, die Unionsfraktion schrumpft dagegen. In einer neuen Koalition hätten sich die Machtverhältnisse verschoben.

Es stärkt die Verhandlungsposition der Grünen noch mehr, wenn sie nun damit drohen, einfach ein anderes Bündnis zu schmieden - mit allen Folgen für die Union: Bouffier-Rückzug, Regierungs-Aus, weitere Unruhe in Berlin.

Der Grünen-Spitzenmann Al-Wazir lässt sich an diesem Tag auf der Wiesbadener Pressekonferenz übrigens nicht blicken. Er hat kurzfristig abgesagt. Womöglich hätte er sich ja sonst auch zu einer Frage äußern müssen, die in dieser Konstellation für ihn eher unangenehm ist: Ob er denn neuer Ministerpräsident werden möchte.

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
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Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
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Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
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In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
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Wer steckt hinter Civey-Umfragen?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

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vinodissimo 29.10.2018
1. Berlin sollte
für alle Rot-Rot-Grün Träumer Abschreckung genug sein. In 2 Jahren wäre Hessen vom Transferleister zum Transferempfänger mutiert.
haarer.15 29.10.2018
2. Auslaufmodell Bouffier
Bouffier sollte wie Merkel seinen Abgang einleiten. Es ist einfach genug. Solche verbrauchten Politfiguren braucht das Land nicht. Warum nicht was Neues probieren ? Auch um dem Frust in der Republik entgegenzutreten. Eine grün-rot-gelbe Ampel unter Tarek-al-Wazir wäre möglich und mit gutem Willen auch machbar. Sollte sich nur nicht die FDP erneut wieder so dämlich anstellen. Es gibt keine Dogmen mehr. Sollte diese Partei doch froh sein, wenn sie mitregieren kann.
Alter Falter 29.10.2018
3. FDP blockt?
Das war klar. Die FDP ist zu feige zum Regieren. Große Töne, nix dahinter. Wenn es ernst wird, dann zieht der smarte Lindner den Schwanz ein.
Bell412 29.10.2018
4. Und die FDP..
..zickt wieder rum. Was zu erwarten war. Ich möchte nur wissen, wozu sich diese Verantwortungsverweigerer eigentlich zur Wahl stellten. Nur um Parteifreunde versorgt zu sehen, vermute ich.
r_saeckler 29.10.2018
5. Dass die Leute aus dem vorderen Orient gerissene (Ver-)Händler sind...
... ist wohl bekannt. Und dass Herr Al-Wazir ja mit dem Klammerbeutel gepudert sein müsste, versuchte er nicht wenigstens, seinen Preis für Bouffier in die Höhe zu treiben - mit vorgeblichen grün-rot-gelben Optionen - ist einleuchtend. Nur: so sehr ich persönlich das bedauere, es wird keine Verkehrsampel-Koalition geben. Das wäre nämlich ein weiterer Nagel zum Sarg von Frau M's Kanlerschaft...!
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