+++ Newsblog zur Hessenwahl +++ Nahles zur GroKo: "Ich kann überhaupt nichts garantieren"

SPD-Chefin Andrea Nahles sieht die Landtagswahl in Hessen nicht als "Schicksalswahl". Die Frage, ob die Große Koalition in Berlin Bestand haben wird, lässt sie offen. Die Entwicklungen im Newsblog.

Andrea Nahles
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Andrea Nahles


Mittwoch, 14:50 Uhr

Die SPD in Hessen steht in Umfragen schlecht da. Doch Parteichefin Andrea Nahles warnt davor, der Landtagswahl zu viel bundespolitische Bedeutung zuzuschreiben. "Ich sehe das nicht als Schicksalswahl für mich. Und auch nicht als Schicksalswahl insgesamt", sagte sie in einem Interview des Radiosenders hr-Info. Ähnlich hatte sich kürzlich auch Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel geäußert.

Auf die Frage, ob die große Koalition in Berlin auch nach der Hessen-Wahl Bestand haben werde, erklärte Nahles: "Ich kann überhaupt nichts garantieren, aber wenn ich jetzt darauf wetten würde, würde ich sagen: ja."

Zugleich bedauerte sie, dass die Bundespartei momentan nicht den Rückenwind aus Berlin organisieren könne, den SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel verdient habe: "Die letzten Monate waren unsäglich teilweise und können so auf keinen Fall Vorbild sein für das, was noch kommt", sagte die SPD-Chefin.

Mittwoch, 6:55 Uhr

Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat wenige Tage vor der Landtagswahl die Grünen attackiert. "Immer vom Klima reden, aber wo sie regieren wie in Hessen, kommt die Energiewende kaum voran", sagte Schäfer-Gümbel der "Welt". Auch in der Bildungspolitik und bei der Diesel-Problematik sieht der SPD-Politiker Versäumnisse der Grüne bei dem möglichen Koalitionspartner.

"Der Stillstand in Hessen, der Unterrichtsausfall und der Lehrermangel tragen die Farben Schwarz und Grün", sagte er. Schäfer-Gümbel nannte es zudem "absurd", wenn Grüne und CDU in Hessen jetzt die Problemlöser beim Thema Diesel gäben. "Schwarz-Grün regiert seit fünf Jahren, ihr Luftreinhalteplan ist zerpflückt worden, das Ergebnis ist das härteste Urteil zu Fahrverboten bundesweit. Und die Grünen tun unbeteiligt."

Samstag, 0:04 Uhr

Der Spitzenkandidat der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir, will keine rechnerisch mögliche Regierungskoalition ausschließen. Er habe vor zehn Jahren den "Begriff von der Ausschließeritis als politische Krankheit" geprägt, sagte er in einem Interview mit der "Welt".

"Über Wunschkonstellationen und vor allem über die Frage, mit wem man nicht redet, sind wir hinaus", sagte er der Zeitung. Dennoch sei es noch wichtiger, inhaltlich zusammenzufinden.

Al-Wazir sagte, der Verzicht darauf, Parteien vorab von Koalitionsüberlegungen auszuschließen, gelte im Prinzip auch für die AfD. "Wenn man sagt, dass man nichts ausschließt, gilt das formal zunächst für alle Parteien. Auf der anderen Seite: Wir Grüne sind ja der absolute Gegenpol zur AfD. Ich wüsste nicht, worüber ich mit denen reden sollte."

Auf Spekulationen, wonach er Ministerpräsident werden könne, ließ sich Al-Wazir nicht ein. "Die Umfragen ändern sich momentan sehr stark, und Stimmungen sind noch keine Stimmen", sagte er der Zeitung. Al-Wazir war zuletzt unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der schwarz-grünen Landesregierung Minister für Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur.

Freitag, 19:00 Uhr

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner spricht sich gegen eine Beteiligung seiner Partei an einer grün geführten Ampelkoalition in Hessen aus. Ein solches Bündnis von Grünen, SPD und FDP könnte nach der Landtagswahl in einer Woche möglich sein, das zeigen aktuelle Umfragen.

Er halte eine solche Koalition aber "inhaltlich für vollkommen abwegig", sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das Land braucht keinen Linksruck. Grün-Rot-Gelb wäre genau der Linksruck." Er fügte hinzu: "Einen Aufbruch kann es in Hessen nur geben, wenn Schwarz-Grün die Mehrheit verliert und die FDP eine Rolle spielt."

Der hessische FDP-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat René Rock hatte sich zwar skeptisch, aber weniger eindeutig als Lindner geäußert: Grünen-Spitzenkandidat "Tarek Al-Wazir als Ministerpräsident ist für uns sehr schwer vorstellbar. Das streben die Freien Demokraten nicht an." Am 28. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt.

Donnerstag, 18:50 Uhr

Für CDU und SPD könnte der Wahltag in Hessen bitter werden. Dem aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" zufolge müssen beide Parteien mit massiven Stimmverlusten rechnen. Demnach liegt die CDU nur noch bei 26 Prozent, die SPD bei 21 Prozent. Die Grünen würden demnach mit 20 Prozent einen Rekordwert in Hessen erreichen.

Die AfD liegt laut der Umfrage bei zwölf Prozent und würde damit erstmals in den hessischen Landtag einziehen. Die FDP kommt demnach auf neun Prozent, die Linkspartei auf acht Prozent.

Laut den Umfragewerten hätte die amtierende schwarz-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) keine Mehrheit mehr. Auch eine Große Koalition wäre nicht möglich. Rechnerisch denkbar sind dagegen ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP oder eine rot-rot-grüne Koalition.

Für den ARD-"Deutschlandtrend" befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap am Dienstag und Mittwoch 1002 Wahlberechtigte. Der statistische Fehlerbereich liegt zwischen 1,4 und 3,1 Prozentpunkten.

18:00 Uhr

Die Grünen könnten bei den hessischen Landtagswahlen Ende Oktober Rekordwerte holen. Das legen zumindest aktuelle Umfragen nahe. Der Spitzenkandidat der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir, glaubt dennoch nicht, dass die Grünen eine neue Volkspartei werden können.

Al-Wazir sagte der "Frankfurter Allgemeinen Woche": "Wir können solche Höhen wie derzeit nur erreichen, weil es die Volksparteien in der alten Form so nicht mehr gibt." Die alten Klassen- und Konfessionsgrenzen würden in dieser Gesellschaft keine große Rolle mehr spielen, und deshalb gehe auch die Zeit der alten Volksparteien zu Ende. "Deswegen können die Grünen auch keine neue Volkspartei werden", so Al-Wazir.

Es sei nicht normal, dass seine Partei bundesweit bei Umfragen auf Platz zwei liegt, sagte er weiter. "Das hat mit der besonderen Schwäche der CSU, der CDU und vor allem der SPD zu tun. Man kann aber nicht davon ausgehen, dass das immer so bleibt", so Al-Wazir.

Mit Sorge blickte der Spitzenkandidat der hessischen Grünen auf die AfD. "Eigentlich müsste die Reaktion der Bundesregierung auf die Präsenz der AfD im Bundestag sein, dass man eben nicht um sich selbst kreist. Aber genau an diesem Punkt versagt die Große Koalition", sagte er.

Laut der jüngsten Umfrage liegen die Grünen in Hessen bei 22 Prozent und wären damit zweitstärkste Kraft. Die CDU käme nur noch auf 26 Prozent, die SPD auf 20 Prozent.



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