Hessen-Wahl Starke FDP erschreckt Union und SPD

Das Rekord-Ergebnis der FDP bei der Hessen-Wahl verunsichert die Große Koalition. CDU-Ministerpräsident Oettinger fordert eine klare Abgrenzung von den Liberalen. Die SPD will angesichts der neuen Machtverhältnisse im Bundesrat die Abstimmungsregeln ändern.


Berlin - Noch am Abend des Wahltriumphs von Hessen ließ die FDP die Muskeln spielen. Parteichef Guido Westerwelle forderte weitere Steuerentlastungen. Zwar wollten die Liberalen das Konjunkturpaket II im Bundesrat nicht blockieren, stellte Generalsekretär Dirk Niebel am Montagmorgen im ZDF klar. Aber "inhaltlich etwas bewegen" wolle die FDP schon: Die Bürger müssen schneller und deutlicher als bisher von der Koalition geplant von Steuern entlastet werden. So dürfe der Grundfreibetrag nicht wie vorgesehen ab Mitte des Jahres in zwei Schritten angehoben werden, sondern in einem Schritt rückwirkend zu Beginn des Jahres.

"Wir wollen nicht blockieren. Wir brauchen aber dringend Verbesserungen", sagte auch FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms der "Leipziger Volkszeitung": Dazu zählte er die Rücknahme des Plans einer Abwrackprämie für alte Autos von 2500 Euro. Die FDP hoffe auf Einsicht bei der Großen Koalition.

Mit der absehbaren Koalition aus CDU und FDP in Hessen hat Ministerpräsident Roland Koch in seinem Land zwar wieder geordnete Verhältnisse. Doch der Großen Koalition fehlt im Bundesrat eine eigene Mehrheit. Niebel geht davon aus, dass die Bundesregierung schnell auf die neuen Machtverhältnisse reagieren und bereits vor den Beratungen im Bundestag über das Konjunkturpaket II mit der FDP das Gespräch suchen wird.

Union und SPD setzt das Wiedererstarken der FDP unter Druck. Die CDU müsse sich inhaltlich von den Liberalen abgrenzen, forderte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger: "Die CDU sollte alles tun, um die für uns erreichbaren Wähler durch ein klares Programm zu erreichen", sagte Oettinger. "Wir müssen darauf achten, dass der Trend, die FDP zu wählen, um die Union zur Kanzlerpartei zu machen, sich nicht verstärkt."

SPD-Fraktionsvize Klaas Hübner fordert die FDP zur Zusammenarbeit im Bundesrat auf. Die Liberalen müssten zeigen, ob sie regierungsfähig sind oder ob sie die Macht für parteitaktische Spielereien missbrauchen, sagte der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises" im Deutschlandfunk. Hübner lehnte die von der FDP geforderte Nachbesserung des zweiten Konjunkturpakets ab.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann will angesichts der wachsenden Macht der FDP im Bundesrat die Abstimmungsregeln in der Länderkammer ändern. "Es ist zu überlegen, ob man nicht das Grundgesetz ändert und den Zwang zu einem einheitlichen Stimmverhalten der Länder abschafft", sagte er der "Rheinischen Post". So sollten die Koalitionsregierungen der Länder im Bundesrat auch unterschiedlich abstimmen dürfen - etwa durch ein Stimmensplitting. "Es kann nicht sein, dass sich in einem Sechs-Parteien-System Koalitionsregierungen der Länder wechselseitig blockieren", argumentierte Oppermann.

Die FDP wies die Forderung umgehend zurück. Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nannte den Vorstoß am Montag in Berlin "abwegig und politisch gefährlich". Die Abstimmungsregeln im Bundesrat hätten sich bewährt, weil sie politische Kompromisse befördern.

Sollte es wie erwartet zu einer schwarz-gelben Koalition in Hessen kommen, haben Union und SPD keine Mehrheit mehr in der 69 Sitze umfassenden Länderkammer. Koalitionspartner in den Ländern vereinbaren in der Regel Stimmenthaltung im Bundesrat, wenn sie in einer Frage uneins sind.

Im vergangenen Jahr hatte bereits Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen, dass der Bundesrat künftig mit einfacher Mehrheit entscheiden solle. Stimmenthaltungen würden dann nicht mehr wie Nein-Stimmen gezählt. Hintergrund der Überlegungen waren die Kontroversen über das BKA-Gesetz. SPD-Fraktionschef Peter Struck unterstützt diese Idee.

Der Parteienforscher Jürgen Falter prognostiziert für die hessische CDU derweil harte Koalitionsverhandlungen mit den Liberalen. Die FDP werde drei Ministerposten fordern, sagte er der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".

als/dpa/AP/Reuters/AFP

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