Hessen-Wahlkampf Linke-Direktkandidat warnt vor seiner Partei

In Hessens Linkspartei brodelt es nach innen und außen: Ein Direktkandidat für den Landtag rät wegen der "Altkommunisten" und "Sektierer" von der Wahl seiner Partei ab. Und Spitzenkandidat von Ooyen nennt Ministerpräsident Koch einen "schießwütigen Gewalttäter".


Frankfurt - Der Direktkandidat der Linken im nordhessischen Lahn-Dill-Kreis warnt vor der Wahl seiner eigenen Partei. Kandidat Karl-Klaus Sieloff sagte dem "Focus", in seinem Kreisverband hätten inzwischen unverbesserliche Altkommunisten das Sagen.

Linke-Spitzenkandidat van Ooyen (mit Gregor Gysi): "Gesellschaftlicher Spalter und Brandstifter"
DDP

Linke-Spitzenkandidat van Ooyen (mit Gregor Gysi): "Gesellschaftlicher Spalter und Brandstifter"

Die Fusion seiner WASG mit der früheren PDS sei ein schwerer Fehler gewesen: "Wir haben in Hessen jetzt eine Kaderorganisation, die jede unliebsame Diskussion abwürgt", so Sieloff. Hinter dem Parteiprogramm stünden "Sektierer, die von der untergegangenen DDR träumen".

Unterdessen sorgte Hessens Linke-Spitzenkandidat Willy van Ooyen auf dem Neujahrsempfang seiner Partei in Marburg für Aufregung. In ihrer Hochburg im Norden Hessens vernahmen die örtlichen Genossen am vergangenen Freitag harsche Töne.

Denn van Ooyen nahm sich Roland Koch zur Brust. Ein "schießwütiger Gewalttäter" sei Hessens CDU-Ministerpräsident, sagte van Ooyen. Der 60-jährige Veteran der Friedensbewegung kam richtig in Fahrt: Koch sei ein "gesellschaftlicher Spalter und Brandstifter".

"Unerträglich", "völlig disqualifiziert"

Die hessische Union fordert nun den Rücktritt van Ooyens. CDU-Fraktionschef Christean Wagner bezeichnete dessen Äußerungen als "ungeheuerlich und inakzeptabel". Der Linke solle sofort vom Amt des Spitzenkandidaten zurücktreten, so Wagner zu "Welt online".

Van Ooyen trete mit seinen Äußerungen in die Fußstapfen seines Vorgängers als Spitzenkandidat, Pit Metz: "Was für den Altkommunisten Metz galt, muss für den Altkommunisten van Ooyen schon lange gelten", sagte Wagner. Metz war wegen umstrittener Äußerungen zum Schießbefehl an der deutsch-deutschen Grenze schon wenige Tage nach seiner Nominierung wieder von der Spitzenkandidatur zurückgetreten.

Hessens FDP schloss sich der Rücktrittsforderung an: "Der letzte Versuch der Linken, in den Landtag zu kommen, ist kläglich gescheitert", sagte FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn nach Angaben einer Sprecherin. Mit diesen "unerträglichen" Äußerungen habe sich die Linke "völlig disqualifiziert".

Van Ooyen legt nach: "Rassistische Kampagne"

Willi van Ooyen indes lehnte einen Rücktritt ab und legte verbal gegen Koch nach. Rücktrittsforderungen wären eher an Koch selbst "ob seiner ungeheuerlichen rassistischen Kampagne" zur Jugendkriminalität von Ausländern zu richten. "Das Urteil über die Berechtigung meiner, zugegeben scharfen, Kritik überlasse ich getrost den hessischen Wählerinnen und Wählern", so van Ooyen in einer schriftlichen Erklärung.

Seine Attacke begründete er damit, Koch selbst benütze auffällig oft den Begriff "schießen". Der Ministerpräsident spreche vom "Warnschussarrest" und wolle Jugendlichen einen "Schuss vor den Bug" geben. Außerdem hält von Ooyen Koch für "zentral mitverantwortlich für den Krieg in Afghanistan".

Gemeinsam mit dem aus Hessen stammenden CDU-Verteidigungsminister Franz Josef Jung habe Koch die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gefordert. Zudem wolle der Ministerpräsident das US-Headquarter Europe, in dem Kriege und Militäreinsätze geplant und organisiert würden, nach Wiesbaden-Erbenheim holen.

Und schließlich habe Koch zu den energischen Verfechtern des Luftsicherheitsgesetzes gehört, um zivile Luftfahrzeuge notfalls abschießen zu können und es im Anti-Terror-Kampf für berechtigt gehalten, die Grenzen des finalen Rettungsschusses neu zu definieren. Van Ooyen: "All dies lässt mich bei der Formulierung bleiben. Meine Vorstellung ist und bleibt eine Gesellschaft ohne Gewalt, eine Welt ohne Krieg."

Die verbalen Attacken des Linkspolitikers van Ooyen sind die bisher heftigsten auf Koch. In den letzten Tagen waren es insbesondere SPD-Bundespolitiker, die den Hessen wegen seines Wahlkampfes angriffen. Zuletzt äußerte sich SPD-Vize und Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstagabend auf einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Kassel: Koch mache "Wahlkampf mit Angst, statt die Sorgen der Leute ernst zu nehmen". Das sei "gefährlich". Per "Spiel mit der Angst" wolle Koch seine "miese Bilanz vertuschen". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt Steinmeier vor, "sich auf diese Linie einschwören zu lassen, vielleicht auch gegen ihre eigene Überzeugung".

sef/AP/dpa

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